Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Green Claims-Richtlinie – Beschluss des Rats

Inhalt der Juni-Ausgabe:
Privates Wirtschaftsrecht
  • Konsultation zum Schutz von Gewerblichen Schutzrechten in Drittländern
  • Ein Jahr einheitliches Patentsystem: mehr als 27.000 Registrierungen 
  • Ergänzung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV
Öffentliches Wirtschaftsrecht
  • VwGO-Novelle soll Verfahren beschleunigen und Rechtsmittel erleichtern
Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht
  • Schlussfolgerungen des Rates: Ein EU-Binnenmarkt zum Nutzen aller
  • EU-Geldwäschepaket verabschiedet 
  • Green Claims-Richtlinie – Beschluss des Rats
Veröffentlichungen
  • Deutsches Patent- und Markenamt veröffentlicht Jahresbericht 2023
  • Bundeskartellamt veröffentlicht seinen Jahresbericht 2023/2024
Zum Schluss
  • EM-Stimmung auch beim DPMA: Innovationen im Fußball: Intelligente Bälle, E-Kommentatoren, Wettlauf um den Wunderschuh
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