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Aktuelles im Wirtschaftsrecht

Rechtsvorschriften sind eine wesentliche Grundlage für unternehmerisches Handeln. Wir informieren unsere Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Entwicklungen im Wirtschaftsrecht, wie z.B. Gesetzesänderungen und aktuelle Urteile.

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Barrierefreiheit in der digitalen Wirtschaft kommt

Ende Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es soll Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am Wirtschaftsleben ermöglichen und gilt ausschließlich im B-2-C-Verhältnis. Es verpflichtet bestimmte Hersteller, Händler und Dienstleister, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. Weitere Informationen zum Anwendungsbereich, den Kennzeichnungs- und Informationspflichten sowie den Ausnahmen finden Sie neben weiteren spannenden Themen aus dem Privaten, Öffentlichen, Europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht in unserem Newsletter.

Vergaberecht Aktuell

Antworten auf relevante Bieterfragen sind allen Bietern zur Verfügung zu stellen

Bieterfragen sind sowohl für Bieter als auch für Vergabestellen wichtige Instrumente bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen. Bei deren Beantwortung ist höchste Sorgfalt geboten. Relevante Bieterfragen müssen allen Bietern anonymisiert über die elektronische Vergabeplattform zur Verfügung gestellt werden. Nur in Ausnahmefällen dürfen Fragen ausschließlich gegenüber dem Fragensteller beantwortet werden. Details dazu und weitere aktuelle Informationen zum Vergaberecht haben wir für Sie zusammengefasst.

IHK-Hintergrund wird vorgetäuscht

Aktuelle Warnung: Neue Maschen zum Datenklau

Zusammen mit der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnen wir vor neuen Betrugsmaschen zum Datenklau. Aktuell werden Fake-Mails mit dem Betreff "Handlungsbedarf: Überprüfung Ihrer Unternehmensdaten" oder "Gesetzliche Verpflichtung: Überprüfung Ihrer Daten im Handelsregister" im Namen der "Industrie- und Handelskammer" versendet. Mails die vermeintlich von einer IHK oder der DIHK stammen, sollten genau geprüft werden. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Recht Aktuell

Wirtschafts-Identifikationsnummer ist da!

Ende Oktober wurde die Wirtschafts-Identifikationsnummer eingeführt. Sofern Unternehmen bis zum 30. November 2024 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) erteilt wurde, entspricht diese der Wirtschafts-Identifikationsnummer, der zusätzlich das Unterscheidungsmerkmal "-00001" angefügt wird. Für wirtschaftlich Tätige ohne bestehende USt.-IdNr. hat im Dezember 2024 die stufenweise Vergabe begonnen. Zweck ist die eindeutigen Identifizierung in Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren.

eGbR und Co.

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Für Personengesellschaften gelten ab 2024 grundlegend neue Regeln. Insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird neu ausgestaltet. Neben der nicht rechtsfähigen GbR wird es künftig eine rechtsfähige sowie eine rechtsfähige, in einem Gesellschaftsregister registrierte GbR geben. Nach jahrelangen Diskussionen soll dadurch das Personengesellschaftsrecht verständlicher sowie Klarheit für die Rechtspraxis geschaffen werden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Geldwäscheprävention

Geld, Taschenrechner und Tabelle auf Papier auf einem Tisch. Hand mit Stift im Vordergrund.

Registrierungspflicht bei der FIU bis zum 01.01.2024

Alle Unternehmen, die als sogenannte Verpflichtete unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 01.01.2024 im elektronischen Meldeportal "goAML Web" der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten

Vermeidung von Ordnungsgeldverfahren

Ihr Unternehmen ist offenlegungspflichtig und hat bisher die Rechnungslegungsunterlagen im Bundesanzeiger eingereicht? Dann beachten Sie, dass nach dem 1. August 2022 Offenlegungen von Unterlagen für Geschäftsjahre nach dem 31.12.2021 nun an das Unternehmensregister zu übermitteln sind. Übermittelnde Personen müssen sich zudem identifizieren. Andernfalls ist eine Übermittlung nicht möglich. Lesen Sie hier mehr.

Whistleblowing

Person prüft zusammengeheftete Dokumente mit Lupe

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da

Handlungsbedarf beim Whistleblowing: Seit dem 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten sind nun insbesondere verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt die Pflicht zur Einrichtung von internen Meldestellen ab dem 17. Dezember 2023. Einen ersten Überblick über das neue Gesetz und die wichtigsten Vorbereitungsschritte finden Sie hier.

WEG-Reform

Eine Figur von Justizia auf dem Schreibtisch

Einführung eines zertifizierten Verwalters

Mit der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde der Begriff des „zertifizierten Verwalters“ eingeführt. Jeder Wohnungseigentümer kann demnach ab dem 1. Dezember 2023 die Bestellung eines zertifizierten Verwalters beanspruchen. Als zertifizierter Verwalter darf sich bezeichnen, wer nachweist, dass er über die für die Tätigkeit als Verwalter notwendige Kenntnisse verfügt. Grundsätzlich ist dafür – soweit nicht eine gleichgestellte Qualifikation (Befreiung von der Prüfungspflicht) nachgewiesen werden kann – eine Prüfung als Zertifizierter Verwalter bei der IHK erfolgreich zu absolvieren.

Eintragung im Transparenzregister

Bußgelder vermeiden

Die meisten Unternehmen in Deutschland sind seit dem 1. August 2021 verpflichtet, sich aktiv in das Transparenzregister einzutragen, andernfalls drohen Geldstrafen. Sind Sie mit Ihrem Unternehmen im Transparenzregister eingetragen? Wenn nicht, sollten Sie dies schnell nachholen.