Ursprungszeugnis: Anleitung zum Ausfüllen
Ursprungszeugnisse sind öffentliche Urkunden. Deshalb gelten strenge Formvorschriften, die grundsätzlich eingehalten werden müssen.
Die Ausstellung von Ursprungszeugnissen sollte nur dann beantragt werden, wenn die Importvorschriften des Empfangslandes oder der Kunde dies fordern. Für jede Sendung darf nur ein Original-Ursprungszeugnis ausgestellt werden.
Der Antragsteller muss seinen Firmensitz oder, falls er kein Gewerbe unterhält, seinen Wohnsitz im örtlich zuständigen IHK-Bezirk haben.
Zum Zeitpunkt der Beantragung muss die Ware versandbereit sein. Es sind die in der Europäischen Union gültigen Vordrucke – Original, Antrag (rot), Durchschrift (gelb) – zu verwenden. Radierungen und Übermalungen (Tipp-Ex) sind nicht zulässig!
Jedes Ursprungszeugnis trägt eine Seriennummer, die bei der Verwendung von gelben Durchschriften in das dafür vorgesehene Feld der Durchschrift zu übernehmen ist. Durchschriften sind zu verwenden, wenn ein Ursprungszeugnis in mehrfacher Ausfertigung verlangt wird. Fotokopien sind nicht zulässig.
Bitte beachten Sie:
- die Hinweise auf der Vorder- und Rückseite des Antrages
- dass die Kopfzeilen der einzelnen Felder des Ursprungszeugnisses nicht ergänzt oder gestrichen werden dürfen
- dass Akkreditive (L/C) oftmals Vorschriften enthalten, die in dieser Form nicht erfüllt werden können, da die geforderten Angaben nicht im Ursprungszeugnis stehen dürfen
- dass der Ursprung der Waren immer nachzuweisen ist
- dass nachträgliche Änderungen und Ergänzungen ohne Zustimmung der IHK Urkundenfälschungen sind
- dass derjenige, der den Antrag auf Ausstellung eines Ursprungszeugnisses unterschreibt, für die Richtigkeit der Angaben haftet
- dass Ursprungszeugnisse nur ausgestellt werden dürfen, wenn das vorgeschriebene Formular richtig ausgefüllt worden ist und alle Angaben und Nachweise korrekt sind
- dass die IHK die vom Antragsteller gemachten Angaben überprüfen muss
- dass die IHK die Ausstellung des Ursprungszeugnisses ablehnen muss, wenn die eingereichten Unterlagen fehlerhaft oder unvollständig sind
Hinweise zum Ausfüllen
Feld 1
Der Name des Unternehmens gemäß Gewerbeanmeldung oder Handelsregistereintragung und die Anschrift sind vollständig anzugeben.
Der Name des Unternehmens gemäß Gewerbeanmeldung oder Handelsregistereintragung und die Anschrift sind vollständig anzugeben.
Feld 2
Hier ist entweder der Empfänger mit Anschrift oder, wenn dieser nicht bekannt ist, die Angabe „an Order und das Empfangsland“ anzugeben. Das Bestimmungsland muss immer erkennbar sein.
Hier ist entweder der Empfänger mit Anschrift oder, wenn dieser nicht bekannt ist, die Angabe „an Order und das Empfangsland“ anzugeben. Das Bestimmungsland muss immer erkennbar sein.
Feld 3
Hier wird das Ursprungsland der Ware angegeben. Auf die richtige Bezeichnung ist zu achten. Nicht zulässig sind zum Beispiel: BRD, West-Germany, EWG, Europa, England, Holland, Süd-Korea, China etc. (Die korrekte Länderbezeichnung in deutscher Sprache kann der Übersicht „Länderbezeichnung für Ursprungsangaben in Ursprungszeugnissen und sonstigen Export-Papieren“ entnommen werden.)
Hier wird das Ursprungsland der Ware angegeben. Auf die richtige Bezeichnung ist zu achten. Nicht zulässig sind zum Beispiel: BRD, West-Germany, EWG, Europa, England, Holland, Süd-Korea, China etc. (Die korrekte Länderbezeichnung in deutscher Sprache kann der Übersicht „Länderbezeichnung für Ursprungsangaben in Ursprungszeugnissen und sonstigen Export-Papieren“ entnommen werden.)
Ursprungsländer müssen immer den Waren zugeordnet werden. Bei mehreren Ursprungsländern können diese in Feld 6 getrennt für jede dort aufgeführte Ware angegeben werden. In Feld 3 ist dann „siehe Feld 6“ zu vermerken. Die Ursprungsangaben müssen auf der Vorderseite des Ursprungszeugnisses erfolgen.
Ist das Ursprungsland ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist der Zusatz „(Europäische Union)“ unbedingt erforderlich.
Feld 4
Auf die Beförderungsart (LKW, Schiff, Luftfracht) sollte hingewiesen werden.
Auf die Beförderungsart (LKW, Schiff, Luftfracht) sollte hingewiesen werden.
Feld 5
Hier können Akkreditivnummer und -bank, Importlizenznummern, Auftrags- oder die Rechnungsnummern eingetragen werden. Darüberhinausgehende Eintragungen sollten nur nach Absprache mit der IHK vorgenommen werden.
Hier können Akkreditivnummer und -bank, Importlizenznummern, Auftrags- oder die Rechnungsnummern eingetragen werden. Darüberhinausgehende Eintragungen sollten nur nach Absprache mit der IHK vorgenommen werden.
Feld 6
Aufzuführen sind die Anzahl und Art der Packstücke (zum Beispiel 1 Karton, 2 Paletten, lose, unverpackt) und die Warenbezeichnung. Wird die Markierung der Packstücke angegeben, muss diese mit der in Feld 3 gemachten Ursprungsangabe übereinstimmen. Bei mehreren Warenarten und/oder Ursprungsländern erfolgt eine Unterteilung in laufende Nummern.
Aufzuführen sind die Anzahl und Art der Packstücke (zum Beispiel 1 Karton, 2 Paletten, lose, unverpackt) und die Warenbezeichnung. Wird die Markierung der Packstücke angegeben, muss diese mit der in Feld 3 gemachten Ursprungsangabe übereinstimmen. Bei mehreren Warenarten und/oder Ursprungsländern erfolgt eine Unterteilung in laufende Nummern.
Die Warenbeschreibung ist allgemein verständlich vorzunehmen. Phantasiebezeichnungen und Markennamen dürfen nur zusätzlich angegeben werden: zum Beispiel nicht nur die Angabe „Tempo“ sondern auch Papiertaschentuch.
Bei umfangreichen Warensendungen ist, statt eines mehrseitigen Ursprungszeugnisses ein Sammelbegriff mit Hinweis auf einen Anhang, der eine genaue Warenbeschreibung enthält, zu verwenden - zum Beispiel: Ersatzteile für Spinnmaschinen gemäß Rechnung Nr.... vom....
Wichtiger Hinweis: Zolltarifnummern dürfen grundsätzlich nicht im Ursprungszeugnis angegeben werden. Der Grund hierfür ist, dass die Industrie- und Handelskammern nicht zuständig sind für die zolltarifliche Einreihung von Waren. Ursprungszeugnisse sind jedoch öffentliche Urkunden, deren Inhalte bis zum Beweis des Gegenteils als richtig gelten. Falls das Dokumentenakkreditiv die Nennung der statistischen Warennummer bzw. des HS-Codes vorschreibt, sprechen Sie uns bitte vor Beantragung des Ursprungszeugnisses an.
Feld 7
Eine Mengenangabe ist zwingend vorgeschrieben. Sie kann in jeder für die Warenart sinnvollen Art erfolgen (Kilogramm, Liter, Meter, Stück etc.). Die verwendete Maßeinheit ist immer anzugeben: Nicht nur 3 sondern 3 kg.
Eine Mengenangabe ist zwingend vorgeschrieben. Sie kann in jeder für die Warenart sinnvollen Art erfolgen (Kilogramm, Liter, Meter, Stück etc.). Die verwendete Maßeinheit ist immer anzugeben: Nicht nur 3 sondern 3 kg.
Feld 8 des Antrages
Der Antragssteller muss grundsätzlich ankreuzen, ob die Waren (Endprodukte) im eigenen Betrieb (Absender Feld 1) oder in einem anderen Betrieb hergestellt worden sind. Als im eigenen Betrieb hergestellt gilt nur die ursprungsbegründende Be- und Verarbeitung gemäß Zollkodex der Union (UZK) sowie der entsprechenden Delegierten Verordnung (die Ursprungsregeln können dem Merkblatt „Ursprungsregeln“ entnommen werden). Für die in einem anderen Betrieb hergestellten Waren sind Ursprungsnachweise (Lieferantenerklärungen, Ursprungszeugnisse, EUR.1, EUR.2, Ursprungszeugnisse Form A, Präferenzerklärungen auf Handelspapieren etc.) zu erbringen. Auskunft darüber, welcher Nachweis wann vorzulegen ist, gibt die IHK.
Feld 8 des Originals bzw. der Durchschriften
Hier bescheinigt die IHK den Ursprung der Waren.
Hier bescheinigt die IHK den Ursprung der Waren.
Feld 9
Dieses Feld wird in der Regel nicht verwendet, denn Antragsteller und Absender sollten identisch sein. Ausnahmen sind nach Absprache mit der IHK möglich.
Dieses Feld wird in der Regel nicht verwendet, denn Antragsteller und Absender sollten identisch sein. Ausnahmen sind nach Absprache mit der IHK möglich.
Rückseite
Spezielle Erklärung, die entweder vom Empfangsland oder vom Kunden gefordert werden, die nicht auf der Vorderseite stehen dürfen, können auf der Rückseite abgegeben werden. Diese Erklärungen sind immer vom Antragssteller zu unterschreiben. Welche Erklärungen abgegeben werden müssen bzw. dürfen, darüber informiert Sie die IHK.
Für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen erhebt die IHK Lippe Gebühren gemäß ihrem jeweils gültigen Gebührentarif.
Lassen Sie sich vor der Einreichung der Ursprungszeugnisse und sonstiger Papiere bitte beraten.