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Recht und Steuern

Aktuell

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Allgemeine Informationen

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Informationspflichten beim Erstkontakt

Die Regelung des Finanzanlagenvermittlerrechts, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, hat auch über die Erlaubnis- und Registrierungspflicht hinaus weit reichende Veränderungen mit sich gebracht.

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Impressumspflichten für Finanzanlagenvermittler

Finanzanlagenvermittler unterliegen einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach §§ 11a, 34 f Gewerbeordnung (GewO). Dieses Merkblatt informiert über die Anforderungen, die sich aus der Erlaubnis- und Registrierungspflicht für die Ergänzung des Internetimpressums ergeben.

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Prüfberichtspflichten nach § 24 FinVermV

Wann muss ein Prüfbericht vorgelegt werden? Wer darf prüfen? Welche Aussagen müssen Prüfberichte enthalten?

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Die Sachkunde

Grundsätzlich benötigt jeder, der gewerbsmäßig als Finanzanlagenvermittler oder -berater tätig werden möchte, die Erlaubnis nach § 34f GewO. Diese wird nur erteilt, wenn der Antragsteller bei der IHK die notwendige Sachkunde nachweist

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Vorbereitungskurse, Unterlagen zur Sachkundeprüfung "Gepr. Finanzanlagenfachmann/-frau (IHK)"

Diese Liste enthält eine Übersicht von Anbietern und Materialien ohne Anspruch auf Vollständigkeit und geprüfte Qualität.

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Finanzmarktnovellierungsgesetz

Am 1. Juli 2016 ist das Finanzmarktnovellierungsgesetzes (kurz FiMaNoG) verkündet worden. Dabei hat der Gesetzgeber unter anderem Änderungen am Wertpapierhandelsgesetz, Kreditwesengesetz. an der Gewerbeordnung oder auch am Vermögensanlagegesetz vorgenommen. Die beiden zuletzt genannten, die zum 31. Dezember 2016 in Kraft treten werden, werden auch Auswirkungen auf die Finanzanlagenvermittler haben.

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Kleinanlegerschutzgesetz

Mit der Verkündung am 9. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt ist es amtlich. Darlehensvermittler, die zum Beispiel partiarische oder Nachrangdarlehen vermitteln, benötigen eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler. Das Gesetz tritt am 10. Juli 2015 in Kraft. Die Übergangsfrist ist nur kurz und endete am 1. Januar 2016.

Neue Regeln

Regeln für Honorar-Finanzanlagenberater

Honorar-Finanzanlagenberater benötigen eine eigene Erlaubnis nach § 34h GewO. Welche Anforderungen an die Erlaubniserteilung und Registrierung im Vermittlerregister zu stellen sind und was bereits tätige Finanzanlagenvermittler beachten müssen, finden Sie hier.

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Formulare

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Erlaubnisverfahren für natürliche Personen

Hier finden Sie den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 f GewO für natürliche Personen.

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FAV Registrierungsantrag natürliche Person

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Erlaubnisverfahren für juristische Personen

Hier finden Sie den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 f GewO für juristische Personen.

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FAV_Registrierungsantrag (juristische Person)

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Registrierung von Mitarbeitern

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Ausschließlichkeiterklärung bei Sammelprüfberichten

Für Ausschließlichkeitsvermittler von Vertriebsgesellschaften, die über ein angemessenes und wirksames internes Kontrollsystem (IKS) die Einhaltung der Berufspflichten nach §§ 12 bis 23 FinVermV durch die angeschlossenen Gewerbetreibenden sicherstellen, besteht die Möglichkeit, statt eines Einzelprüfungsberichtes einen Systemprüfungsbericht der Vertriebsgesellschaft einschließlich einer Zusatzerklärung einzureichen. Eine Musterformulierung dieser Erklärung finden Sie hier.

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Muster-Negativerklärung

Die Negativerklärung - bekannt auch als Negativtestat - kann von dem Vermittler selber erstellt werden, es bedarf nicht der Hinzuziehung einer Person gemäß § 24 Abs. 3 FinVermV. Einen Vordruck für eine Negativerklärung können Sie auf dieser Seite herunterladen. Wie auch der Prüfungsbericht muss die Negativerklärung bis spätestens zum Ende des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Erlaubnisbehörde abgegeben werden.

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Erweiterungs- bzw. Reduzierungsantrag für natürliche Personen

Sofern Sie Ihre Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 S. 1 GewO um eine oder mehrere Produktkategorien erweitern oder reduzieren wollen, finden Sie das dafür erforderliche Formular hier.

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Erweiterungs- bzw. Reduzierungsantrag für juristische Personen

Hier finden Sie den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 f GewO für natürliche Personen.

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Tausch § 34 f GewO in § 34 h GewO für natürliche Personen

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Checkliste Tausch § 34 f in § 34 h GewO (natürliche Person)

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Tausch § 34 f GewO in § 34 h GewO (juristische Personen)

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Checkliste Tausch § 34 f in § 34 h GewO (juristische Person)

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Rechtliche Grundlagen