Grenzüberschreitendes Mahnverfahren

Das Mahnverfahren ist eine schnelle und abgekürzte Alternative zum normalen Klageverfahren. Es kann nicht nur gegen im Inland ansässige Schuldner zum Zuge kommen, sondern auch über die Grenze gehen. Da hierbei immer zugleich ein anderer Staat involviert ist, gelten hierfür besondere Regeln.

Ansonsten unterscheidet sich das grenzüberschreitende Mahnverfahren vom Prinzip her nicht vom innerstaatlichen Mahnverfahren. Es beginnt ebenfalls damit, den Erlass eines Mahnbescheids zu beantragen. Bei einem Widerspruch des Schuldners kann sich ein streitiges Gerichtsverfahren anschließen. Bei Untätigkeit kann ein Vollstreckungsbescheid ergehen. Legt der Antragsgegner dagegen Einspruch ein, folgt wiederum ein streitiges Gerichtsverfahren. Bleibt er untätig, erhält man einen Vollstreckungsbescheid. Auch ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren ist daher nur dann sinnvoll, wenn es um wahrscheinlich unbestrittene Forderungen geht.

a) Diese Möglichkeit haben Sie immer dann, wenn Deutschland mit dem anderen Staat die Zustellung eines Mahnbescheides in eben diesem Staat vereinbart hat. Dies gilt zurzeit für die folgenden Länder:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Befindet sich Ihr Schuldner in einem dieser Staaten, können Sie ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren durchführen.

b) Möglich ist dies auch, wenn der Schuldner zwar nicht selbst in einem der genannten Staaten greifbar ist, aber dort einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat. Zustellungsbevollmächtigte können etwa sein: Anwälte, Steuerberater, und sonstige Personen, bei denen man aufgrund des Berufs von erhöhter Zuverlässigkeit ausgehen darf.

Die deutschen Gerichte werden nur dann tätig, wenn sie für die „Hauptsache” (also das, worüber Sie sich mit Ihrem Gegner ganz normal vor Gericht streiten würden) „international zuständig” sind (a). Lässt sich dies bejahen, muss man noch herausfinden, welches Gericht innerhalb Deutschlands das für den konkreten Fall zuständige Mahngericht ist (b).

a) Die internationale Zuständigkeit klärt, ob überhaupt deutsche Gerichte für die Entscheidung zuständig sind. Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht erst einmal dann, wenn die Parteien dies wirksam vereinbart haben. Oft sind solche Klauseln unklar formuliert. Häufig anzutreffen ist etwa: „Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg”. Erheblich mehr Rechtssicherheit schafft die Formulierung: „Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für beide Teile Hamburg”.

Beachten Sie zudem eine beliebte Falle: Mit einer Gerichtsstandsvereinbarung legen die Parteien für etwaige Streitigkeiten einen bestimmten Ort fest. Dies kann Ihnen aber auch mit einer „Erfüllungsortvereinbarung” im Vertrag untergejubelt werden. Wenn es etwa harmlos heißt „Erfüllungsort ist Warschau”, kann vor einem dortigen Gericht auch geklagt werden! Oft soll an dem vereinbarten Erfüllungsort nämlich gar nicht geleistet werden, er ist bloßes Mittel einer verdeckten Gerichtsstandsvereinbarung. Geschieht dies zu offensichtlich, können solche Konstruktionen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht anerkannt werden.

Eine deutsche internationale Zuständigkeit ergibt sich weiterhin aus gesetzlichen Regeln. Sie sind nicht gerade leicht zu durchschauen, weshalb Sie meistens nicht umhinkommen, juristische Experten hinzuzuziehen. Verhältnismäßig einfach ist es noch, wenn es um einen anderen EU-Mitgliedstaat geht. Besonders praxisrelevant ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 EuGVO). Er kommt nur für Ansprüche aus Verträgen in Betracht. Bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen ist Erfüllungsort dann der Ort, an dem die Ware bzw. die Dienstleistung nach dem Vertrag zu liefern bzw. zu erbringen war. Beauftragt z.B. ein französisches Unternehmen für das Design seiner Produkte eine Agentur in Wiesbaden, ist Wiesbaden auch der Ort, an dem die Dienstleistung erbracht werden muss (es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart!). Zahlt der französische Auftraggeber nicht, kann die Agentur vor einem Gericht in Wiesbaden ihr Honorar einklagen. Eine deutsche internationale Zuständigkeit liegt also vor. Der erste Schritt ist damit getan, nun kommt es darauf an, unter allen deutschen Gerichten das richtige herauszufinden.

b) An welches einzelne deutsche Gericht Sie Ihren Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids richten müssen, hängt davon ab, wo Sie und Ihr Antragsgegner ihren allgemeinen Gerichtsstand haben. Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich bei Personen nach deren Wohnsitz. Bei Unternehmen stellt man auf den Sitz ab; dies ist im Zweifel der Ort, an dem es seine Verwaltung hat.

Die verschiedenen Varianten können Sie der folgenden Übersicht entnehmen:

c) Ist kein deutsches Gericht international zuständig, können Sie in aller Regel am Wohnsitz Ihres Schuldners im Ausland das Mahnverfahren durchführen. Das bedeutet zunächst, dass Sie das Verfahren vor einem fremden Gericht durchführen müssen. Hierfür benötigen Sie stets anwaltliche und sprachkundige „Vor-Ort”-Hilfe, um die ausländischen Dokumente richtig auszufüllen und zustellen zu können. Andererseits hat dies auch seine Vorteile: grenzüberschreitende Zustellungen und Vollstreckungen sind dann entbehrlich, da hier lediglich eine gewöhnliche Inlandzustellung erforderlich wäre. Ebenso könnte die Vollstreckung innerstaatlich erfolgen, da das Vermögen des Schuldners in aller Regel dort liegen wird. Im Folgenden zeigen wir Ihnen nun aber, wie das Verfahren weitergeht, wenn ein deutsches Gericht für Ihr Mahnverfahren zuständig ist.

Zunächst benutzen Sie am besten den für inländische Verfahren eingeführten amtlichen Vordruck „Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides”, den Sie im Schreibwarenhandel erhalten. Beim Ausfüllen beachten Sie bitte folgendes:

a) Ihre Forderung müssen Sie (unter der Zeilen-Nummer 32 ff. des Vordrucks) mit Rechnungsangaben identifizieren und in Euro (siehe Zeilen-Nummer 1 des Vordrucks) beziffern. Können Sie die Forderung nur in einer ausländischen Währung bezeichnen, verlangt das Gericht zusätzlich den entsprechenden Umrechnungskurs.

b) Anzugeben ist (unter der Zeilen-Nummer 45 des Vordrucks) das Gericht der Streitsache. Ihrem Antrag hinzufügen müssen Sie auch eine Begründung, warum das von Ihnen angegebene Gericht zuständig ist. Machen Sie sich dazu erst klar: das Mahngericht startet nach Ihrem Antrag nur das Mahnverfahren; läuft es erfolglos ab, bleibt Ihnen, ein normales Gerichtsverfahren durchzuführen. Dieses findet dann vor dem jetzt schon von Ihnen zu benennenden Gericht der Streitsache statt. Soweit sich diese Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung oder einer Erfüllungsortvereinbarung ergibt, fügen Sie die entsprechende schriftliche Vereinbarung Ihrem Antrag hinzu. Ansonsten müssen Sie die internationale Zuständigkeit gesondert begründen, wozu Sie Rechtsrat benötigen werden.

c) Nicht kümmern müssen Sie sich um Übersetzungen. Dies veranlasst das Gericht. Da der Schuldner die Annahme des Mahnbescheids verweigern kann, wenn er die deutsche Sprache nicht beherrscht, ist eine Übersetzung in aller Regel notwendig. Die Übersetzungskosten müssen Sie vorschießen. Soweit möglich, sollten Sie Ihrem Antrag auch eine Übersetzung streitentscheidender Passagen hinzufügen, z.B. aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem Vertrag.

d) Denken Sie bitte auch an die „normalen” Anforderungen des Mahnverfahrens, die bei einem grenzüberschreitenden Fall ebenso erfüllt sein müssen. So ist immer notwendig, dass Sie eine Geldforderung gegen einen anderen besitzen. Ein Mahnverfahren ist überdies nur sinnvoll, wenn diese Forderung wahrscheinlich nicht bestritten wird. Ansonsten läuft es ohnehin auf ein Gerichtsverfahren hinaus. Ist die Forderung hingegen unbestritten, erhalten Sie schneller und kostengünstiger einen Vollstreckungstitel als im herkömmlichen Klageverfahren.

a) Das Mahngericht prüft Ihren Antrag auf Vollständigkeit und leitet die Zustellung im Ausland ein. Anschließend liegt es am Schuldner, ob er auf die im Mahnbescheid enthaltenen Hinweise reagiert. Zahlt er (und zwar auch die Verfahrenskosten), ist der Fall erledigt. Ansonsten kann er gegen den Mahnbescheid Widerspruch erheben. Dazu hat er mindestens zwei Wochen Zeit, längstens jedoch bis das Gericht einen Vollstreckungsbescheid erlassen hat. Der Widerspruch führt dazu, dass es nun zu einem normalen gerichtlichen Streitverfahren kommt.

b) Reagiert der Schuldner jedoch nicht, müssen Sie innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Über die erfolgreiche Zustellung werden Sie mit einer „Zustellungsnachricht” informiert, der Sie auch das genaue Datum der Zustellung entnehmen können. Außerdem erhalten Sie dabei einen bereits mit Geschäftsnummer, Betreff und Rücksendeanschrift versehenen „Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides”. Mitunter dauern die Rücklaufzeiten der Zustellungsnachricht sehr lange. Dann ist es ratsam, den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zu beantragen, bevor der Zustellungsnachweis zurückgekommen ist. Bei Verstreichen der Sechs-Monatsfrist verliert der Mahnbescheid nämlich seine Wirkung.

c) Im anschließenden Vollstreckungsverfahren prüft zunächst das deutsche Gericht, ob der Mahnbescheid für vollstreckbar erklärt werden kann, d.h. insbesondere ob die erwähnten Fristen eingehalten sind. Ist dies der Fall muss das deutsche Gericht das zuständige ausländische Gericht einschalten, das dann entscheidet, ob die deutsche Vollstreckbarkeitserklärung auf sein eigenes Staatsgebiet ausgedehnt werden kann.

d) Dieses lange Verfahren können Sie mit dem Europäischen Vollstreckungstitel vermeiden. Aus ihm kann im EU-Ausland (mit Ausnahme Dänemarks) direkt vollstreckt werden, ohne dass es einer weiteren Prüfung im Vollstreckungsstaat bedarf.

Um diese Erleichterung zu nutzen, müssen Sie mit dem Vollstreckungsbescheid beantragen, dass dieser als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wird. Dafür gibt es auf dem „Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides” eine entsprechende Möglichkeit zum Ankreuzen.

Eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel erhalten nur unbestrittene Geldforderungen. Deshalb darf Ihr Schuldner dem Vollstreckungsbescheid nicht widersprochen haben. Ein Einspruch leitet nämlich wiederum in ein gerichtliches Verfahren über.

Die Kosten des Mahnverfahrens hat grundsätzlich der Schuldner zu tragen. Sämtliche Kosten müssen Sie als Antragssteller indes erst einmal vorschießen.

a) Hierbei schlagen zunächst die Übersetzungskosten mit einem Richtwert von 200-300 Euro zu Buche.

b) Hinzu kommen die Zustellungskosten für den Mahnbescheid. Sie variieren je nach Staat zwischen 50 – 150 Euro. Außerdem erhebt das Amtsgericht eine Prüfgebühr in Höhe von 20 Euro. Gleiches gilt dann für den Vollstreckungsbescheid. Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel kostet noch einmal 15 Euro. Sie ist damit aber erheblich billiger als das ansonsten einschlägige Anerkennungsverfahren im Ausland, für das Sie wegen der dafür notwendigen Zustellungen in diesem Land überdies einen ausländischen Anwalt einschalten müssen. In jedem Fall kommen schließlich noch die Gerichtskosten nach Wert Ihrer Forderung hinzu.

c) Anhand dieser Kosten sehen Sie: ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren lohnt sich nur dann, wenn bei Ihrem Schuldner über die eigentliche Forderung hinaus genügend Vermögen zur Deckung der Verfahrenskosten vorhanden ist. Alternativ sollten Sie immer überlegen, ob er nicht auch im Inland Vermögen besitzt, in das Sie vollstrecken können.

Stand August 2019

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