Vertrieb im Marktverkehr

Ein Gewerbe kann

• a) stehend, also i. d. R. von einer gewerblichen Niederlassung aus,

• b) im Reisegewerbe oder

• c) im Marktverkehr

ausgeübt werden. Ob und wann eine gewerbliche Tätigkeit insgesamt oder nur im Einzelfall einem dieser Bereiche zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Form der Gewerbetreibende Geschäftskontakt mit seinen Kunden aufnimmt oder aufnehmen will.

Für den Gewerbetreibenden selbst ist es allein deshalb wichtig zu wissen, in welchem Bereich er sich bewegt, weil dann unterschiedliche und im Einzelfall gegebenenfalls auch zusätzliche Vorschriften zu beachten sind. Denn die Gewerbeordnung (GewO) regelt die einzelnen Bereiche in verschiedenen Titeln (Titel II = stationäres Gewerbe; Titel III = Reisegewerbe; Titel IV = Marktverkehr), die auch kumulativ zur Anwendung kommen können.

Auch stehende Gewerbetreibende haben daher zusätzlich immer die Vorschriften über das Reisegewerbe oder den Marktverkehr zu beachten, wenn sie (im Einzelfall) in diesen Vertriebsformen tätig werden wollen. Und wer als Selbständiger ausschließlich im Reisegewerbe oder im Marktverkehr Waren oder Leistungen vertreibt oder ankauft, unterliegt zusätzlich den Erlaubnispflichten, die auch der stehende Handel zu beachten hat.

Den Vertrieb über Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, sowie Jahr- und Spezialmärkte fasst man unter dem Begriff Marktverkehr zusammen.

Auch für behördlich festgesetzte Volksfeste werden solche Veranstaltungen teilweise gleichgestellt.

In der Regel wird der Vertrieb im Marktverkehr nur in Ergänzung des stationären Gewerbes und/oder des Reisegewerbes ausgeübt. Marktbeschicker, d. h. Anbieter / Aussteller bei derartigen Veranstaltungen können auch andere Berufsgruppen sein, z. B. Landwirte, Freiberufler oder sogar Privatpersonen, die einmalig oder nur ganz selten Waren aus ihrem Privatbesitz anbieten. Die Marktbeschicker müssen die Teilnahme an der Veranstaltung bei dem Veranstalter beantragen, der für die Organisation und Durchführung, einschließlich der Festsetzungsvoraussetzungen, verantwortlich ist.

Veranstalter einer Messe, einer Ausstellung, eines Marktes oder auch eines Volksfestes kann jede natürliche oder juristische Person sein, auch eine Kommune, Stadt oder Gemeinde.

Messen und Ausstellungen sowie Jahr- und Spezialmärkte werden meist von privaten Veranstaltern organisiert und durchgeführt; Wochenmärkte und Volksfeste in der Regel von der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde.

Private Veranstalter, die gewerbsmäßig Veranstaltungen im Marktverkehr organisieren und durchführen, üben insoweit ein stationäres Gewerbe aus. Die Tätigkeit ist dann nach § 14 Gewerbeordnung bei der für den Betriebssitz zuständigen Behörde anzuzeigen.

Unabhängig von der Gewerbeanzeige muss der Veranstalter die erforderliche Genehmigung und Festsetzung jeder einzelnen Veranstaltung bei der für den Veranstaltungsort zuständigen Behörde beantragen. In Nordrhein-Westfalen sind dies grundsätzlich die örtlichen Ordnungsbehörden, bei Messen und Ausstellungen in kreisangehörigen Gemeinden die Kreisordnungsbehörden.

Abgesehen von der erforderlichen Sondernutzungsgenehmigung für den Veranstaltungsplatz bzw. dem Einverständnis der Grundstückseigentümer bei privatem Gelände, sind folgende Genehmigungs- und Festsetzungsvoraussetzungen zu beachten:

• die für den jeweils beantragten Veranstaltungstyp aufgestellten Voraussetzungen müssen erfüllt sein (z. B. die je nach Veranstaltungstyp erforderliche Vielzahl gewerblicher Aussteller),

• der Veranstalter oder die mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen müssen zuverlässig sein,

• die Durchführung der Veranstaltung darf nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen

und

• Jahr- und Spezialmärkte dürfen nicht (auch nicht teilweise) in Ladengeschäften durchgeführt werden.

Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat die zuständige Behörde die Veranstaltung entsprechend dem Antrag des Veranstalters nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz festzusetzen. Der Veranstalter erhält einen gebührenpflichtigen Genehmigungs- und Festsetzungsbescheid darüber.

Diese Festsetzung ist Voraussetzung dafür, dass die Marktbeschicker im Rahmen der Veranstaltung die so genannten Marktprivilegien für sich in Anspruch nehmen können.

Denn nur durch die Festsetzung finden bestimmte Vorschriften, die für das stehende Gewerbe oder auch das Reisegewerbe gelten, keine Anwendung, z. B.

• das Ladenöffnungs- und das Sonn- und Feiertagsgesetz (*) (ausgenommen bei Wochenmärkten und bei Großmärkten in den Zeiten, in denen Endverbraucher zum Kauf zugelassen werden);

• die Reisegewerbekartenpflicht (ausgenommen für Schausteller);

• das Verbot, Jugendliche an Samstagen zu beschäftigen; das Beschäftigungsverbot an Sonntagen gilt jedoch weiterhin,

• das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern im Handelsgewerbe an Sonn- und Feiertagen.

(*) Die Ordnungsbehörden haben aber in jedem Einzelfall zu prüfen, ob das grundsätzlich zu beachtende Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen einer Festsetzung entgegensteht.

Diese Marktprivilegien und damit die Befreiung von den genannten Vorschriften können die Teilnehmer (Anbieter/Aussteller) von so genannten Privatmärkten nicht in Anspruch nehmen. Privatmärkte sind marktähnliche Veranstaltungen, für die entweder eine Festsetzung nach Titel IV Gewerbeordnung nicht beantragt wurde, oder die aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht festgesetzt werden konnten. Damit unterliegen derartige Veranstaltungen den Vorschriften des Reisegewerbes. Auch finden auf diese „marktähnlichen Veranstaltungen“ in allen Bundesländern die Ladenöffnungs- und die Sonn- und Feiertagsgesetze Anwendung.

Wer sich als Aussteller an einer Marktveranstaltung beteiligen will, sollte sich deshalb bei dem Veranstalter vergewissern, ob die Veranstaltung behördlich festgesetzt ist, denn nur dann kommen die „Marktprivilegien“ zum Tragen.

Hinweis: Dieses Merkblatt soll - als Service Ihrer IHK Köln - nur erste Hinweise geben und erhebt kei­nen Anspruch auf Vollständigkeit.