Recht

Aushangpflichten für Arbeitgeber

Durch Aushänge im Betrieb sollen die Arbeitnehmer über ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber dazu verpflichten, bestimmte Texte den Arbeitnehmern zur Kenntnis zu bringen.
Je nach Regelung soll dies in geeigneter Weise durch Ausle­gen, Aushängen oder Bekanntmachung geschehen. Der Arbeitgeber sollte dabei in der einschlägigen Vorschrift nachsehen, um die vorgeschriebene Art und Weise der Mitteilung einhalten zu können.
Den Bestimmungen über die Aushang- oder Auslagepflicht kann der Arbeitgeber auch dadurch entsprechen, dass die im Betrieb vorhandene Informations- und Kommunikationstechnik, wie das Intranet, genutzt wird.
Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist jedoch nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer, entweder am eigenen Arbeitsplatz oder an einem für alle Arbeitnehmer allgemein zugänglichen Computer von den bekannt zu gebenden Vorschriften Kenntnis erlangen können.
In jedem Fall muss für den Arbeitnehmer die Möglichkeit bestehen, ohne Schwierigkeiten den jeweiligen Inhalt zu erfahren. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser über den Aushang zu unterrichten. Sind von dem Aushang ausländische Mitarbeiter betroffen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann eine (zusammenfassende) Übersetzung erforderlich sein.

Gesetzliche Aushangpflichten

Es bestehen zahlreiche Vorschriften, aus denen sich Aushangverpflichtungen für den Arbeitgeber ergeben. Die wichtigsten sind am Ende des Merkblatts in Form einer Tabelle aufgeführt, wobei im Einzelnen zu prüfen ist, ob das Unternehmen unter die von der Regelung betroffenen Branchen oder Betriebe fällt.

Freiwillige Aushänge

Daneben besteht die Möglichkeit, freiwillige Aushänge vorzunehmen. Grenze hierfür ist das Allge­meine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer oder Dritter. Außerdem darf der Aushang nicht zu einer Missachtung der Fürsorgepflicht oder der betriebsverfassungsrechtlichen vertrauensvollen Zusam­menarbeit führen.

Verstöße gegen die Aushangpflicht

Kommt der Arbeitgeber seiner Aushangpflicht nicht nach, können unterschiedliche Folgen eintreten. Der Arbeitgeber kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen eine Aushangpflicht ursächlich für den Eintritt eines Schadens geworden ist. Bei den meisten Vorschriften stellt eine Verletzung der Aushangverpflichtungen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. Sind betriebsverfassungsrechtliche Regelungen betroffen, können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen; Verstöße im Zusammenhang mit Wahlen können eine Anfecht­barkeit der Wahl zur Folge haben.
Regelungsgebiet
Vorschrift
Adressat
Art und Weise
Inhalt
Allgemeines Gleichbehand­lungsgesetz
§ 12 Abs. 5 AGG
Alle Betriebe
Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder durch Einsatz im Betrieb üblicher Informations- und Kommunikations­technik
AGG
§ 61b ArbGG
Beschwerdestelle
§13 ArbGG Behandlung von Beschwerden
Arbeitsschutzvor­schriften
je nach Branche (z. B. Arbeitsstätten­verordnung, Gefahrstoff­verordnung, Röntgen­verordnung,
Strahlenschutz­verordnung)
jeweilige Branche
gemäß der einschlägigen Vorschrift an geeigneter Stelle auslegen oder aushängen oder zur Einsicht bereit halten
abhängig von der einschlägigen Vorschrift der Vorschriftstext und/oder weitere Informationen, z. B. Pläne
Arbeitszeit­gesetz
§ 16 Abs. 1 ArbZG

alle Betriebe beziehungsweise alle betroffenen Betriebe bei Rechtsverord-nungen, abweichen-den Tarifverträgen oder Betriebs-vereinbarungen
an geeigneter Stelle zur Einsicht­nahme auslegen oder aushängen
Text des Gesetzes sowie der einschlägigen auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechts­verordnungen und Tarifverträge oder Be­triebsvereinbarungen
Betriebs­vereinba­rungen
§ 77 Abs. 2 BetrVG
alle betroffenen Be­triebe
an geeigneter Stelle auslegen
Text der unterzeichneten Betriebsvereinbarung

Ladenschluss­gesetz



Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungs­zeiten in Nordrhein-Westfalen


§ 21 Abs. 1 LadSchlG




§ 5 Abs. 5 LÖG-NRW


Inhaber einer Verkaufsstelle,
  • in der regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist
  • die an Sonn- und Feiertagen geöffnet ist
Hinweis an der Verkaufsstelle
  • Abdruck des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung
  • Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
Heimarbeits­gesetz
§ 8 Abs. 1 und 3, 19 Abs. 2, 22 Abs. 2 HAG
Personen, die Heimarbeit ausgeben, weitergeben oder abnehmen
in den Ausgaberäumen an gut sichtbarer Stelle auslegen bzw. an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle veröffentlichen


Vorlage des Entgeltverzeichnisses zur Einsichtnahme, falls Arbeit in Wohnung oder Betriebsstätte gebracht wird
Entgeltverzeichnisse und sonstige Vertrags­bedingungen, Entgelt­regelungen nach §§ 17 - 19 sowie der bindenden Fest­setzungen im Wortlaut, Mindest­arbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte
Jugendarbeits­schutzgesetz
§§ 47, 48, 54 Abs. 3 JArbSchG
Betriebe mit mindes­tens einem jugendli­chen Beschäftigten (= unter 18 Jahre)
an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen
Text des Gesetzes und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde, ab drei Jugendlichen auch Aushang über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Pausen, Ausnahmebewilligungen der Aufsichtsbehörde
Mutterschutz­gesetz
§ 26 MuSchG
Betriebe, die regel­mäßig mehr als
drei Frauen beschäftigen, auch bei Heim­arbeiterinnen
an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen, bei Heimarbeiterinnen in den Räumen der Ausgabe und An­nahme. Gilt nicht, wenn es in einem elektronischen Verzeichnis jederzeit zugänglich gemacht wurde.
Gesetzestext in jeweils gültiger Fassung
Teilzeit- und Befristungsgesetz
§ 18 TzBfG
Arbeitgeber mit befristet Beschäftigten
Allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, den Arbeitnehmern zugänglicher Stelle im Betrieb und Unternehmen
Information über unbefristete zu besetzende Arbeitsplätze
Tarifvertrags-gesetz
§ 8 TVG
tarifgebundene Arbeitgeber, bei Allgemeinverbind-lichkeit des Tarifvertrags alle betroffenen Arbeitgeber
im Betrieb bekannt machen
maßgebliche Tarif­verträge und rechtskräftige Beschlüsse zu diesen
Unfallverhütungs­vorschriften
§§ 15 Abs. 5, 138 Siebtes Sozial­gesetzbuch
alle Arbeitgeber
Unterrichtung, Hinweis auf Vorhandensein der UVV und Erläuterungen zur konkreten praktischen Anwendung im jeweiligen Arbeitsbereich
einschlägige Vorschriften sowie zuständige Be­rufsgenossenschaft und deren Geschäftsstellen
Fünftes Vermögensbil­dungsgesetz
§ 11 Absatz 4 5. VermBG
Arbeitgeber, die für einmalige Anlage vermögenswirksamer Leistungen Termin bestimmen
Bekanntgabe in geeigneter Form jedes Jahr neu, auch wenn Termin unverändert geblieben ist
Termin für Anlage
Wahlen
Wahlordnung zum Betriebsrat, zur Schwerbehin­dertenvertre­tung oder zum Sprecheraus­schuss
betroffene Betriebe
nach jeweiliger Wahlordnung
zum Beispiel Wählerverzeichnis, Wahlvorschläge, Wahlvorstand, Wahlergebnisse
Gesetzestexte finden Sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de/.
Mitgliedsunternehmen der IHK Köln und Personen, die in der Region Köln die Gründung eines Unternehmens planen, erhalten gerne weitere Informationen.