Arbeitsrechtliche Schwellenwerte

ab 1 Beschäftigten

• Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung, je nach Anforderungen der zuständigen Berufsgenossenschaft (§§ 2, 5 ASiG)
• Benennung eines Datenschutzbeauftragten, wenn der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vornehmen, die einer Datenschutz-Folgeabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen (§ 38 BDSG)
• Beschäftigungsverbot sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung (§ 3 Abs. 1, 2 MuSchG)
• Anspruch auf kurzzeitige Pflege bis zu zehn Tage, wenn dies erforderlich ist, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akuten Pflegesituation zu pflegen (§ 2 Abs. 1 PflegeZG)

ab 2 Beschäftigten

• Ersthelfer, wenn mindestens beide Beschäftigte anwesend und unfallversichert sind (§ 26 DGUV Vorschrift 1 Nr. 1)

ab 5 Beschäftigten

• Betriebsrat mit 1 Mitglied, vereinfachte Wahl möglich (§§ 1 9, 14a Abs. 1 BetrVG)
• minderjährigen Beschäftigten oder Auszubildenden unter 25 Jahren: Einrichtung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 60 Abs. 1 BetrVG)
• Beschäftigten mit Schwerbehinderung: Wahl einer Schwerbehindertenvertretung (§ 177 SGB IX)

ab 5,25 Beschäftigten

• Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 begonnen hat (§ 23 Abs. 1 KSchG)

ab 9 Beschäftigten

• Betriebsrat bildet einen Betriebsausschuss (§ 27 Abs. 1, 2 BetrVG)

ab 10 Beschäftigten

• die leitende Angestellte sind: Wahl eines Sprecherausschusses (§ 1 Abs. 1, 2 SprAuG)

ab 10, 25 Beschäftigten

• Geltung des Kündigungsschutzgesetzes (§ 23 Abs. 1 KSchG)

ab 11 Beschäftigten

• Bereitstellung eines Pausenraums/Pausenbereichs unter bestimmten Voraussetzungen (Ziffer 4.2 Anhang ArbStättV)

ab 16 Beschäftigten

• Gesetzlicher Anspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz (§ 8 Abs. 7 TzBfG)
• Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (§ 3 Abs. 1 PflegeZG)
• Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in während der Elternzeit (§ 15 Abs. 7 BEEG)

ab 20 Beschäftigten

• Beschäftigungspflicht für wenigstens 1einen Beschäftigten mit Schwerbehinderung, anderenfalls Ausgleichsabgabe (§§ 154 Abs. 1, 160 SGB IX)
• die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind: Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (§ 38 Abs. 1 BDSG)
• weitere Ersthelfer nach Zahl der anwesenden Versicherten (§ 26 DGUV Vorschrift 1 Nr. 2):
  • in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5%
  • in sonstigen Betrieben 10%
  • in Kindertageseinrichtungen ein Ersthelfer je Kindesgruppe
  • in Hochschulen 10% der Versicherten
• unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten: Sicherheitsbeauftragte bestellen (§ 22 SGB VIIBestellung von Sicherheitsbeauftragten (§ 22 Abs. 1 SGB VII, § 20 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1)

ab 20, 25 Beschäftigten

• Bildung eines Arbeitsschutzausschusses aus Arbeitgeber, Betriebsrat, einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Sicherheitsbeauftragten im Betrieb (§ 11 ASiG)

ab 21 Beschäftigten

• Betriebsrat aus 3 Mitgliedern (§ 9 BetrVG)
• Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung, Eingruppierung und Versetzung (§ 99 Abs. 1 BetrVG)
• Beratung bei Betriebsänderungen, Interessenausgleich und Sozialplan (§§ 111, 112a BetrVG)
• Arbeitgeber muss Entlassungen von mehr als 5 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit anzeigen (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSchG)
• Mündliche Unterrichtung der Belegschaft über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens mindestens einmal im Kalendervierteljahr nach Abstimmung mit dem Betriebsrat (§ 110 Abs. 2 BetrVG)

ab 26 Beschäftigten

• Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung für längstens 24 Monate teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (§ 2 Abs. 1 FPfZG)

ab 31 Beschäftigten

• keine Teilnahme am Erstattungsverfahren bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mehr möglich (§ 1 Abs. 1 AAG)

ab 40 Beschäftigten

• Beschäftigungspflicht für wenigstens 2 zwei Beschäftigten mit Schwerbehinderung, anderenfalls Ausgleichsabgabe (§§ 154 Abs. 1, 160 SGB IX)

ab 46 Beschäftigten

• Anspruch auf Brückenteilzeit (§ 9a Abs. 1 TzBfG)

ab 50 Beschäftigten

• Einrichtung einer internen Meldestelle für hinweisgebende Personen (§§ 12 Abs. 2, 42 HinSchG)

ab 51 Beschäftigten

• Betriebsrat aus 5 Mitgliedern (§ 9 BetrVG)

ab 60 Beschäftigten

• Arbeitgeber muss Entlassungen von 10% der Belegschaft oder mehr als 25 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit anzeigen (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSchG)
• 5% der Arbeitsplätze müssen mit Beschäftigten mit Schwerbehinderung besetzt sein, anderenfalls Ausgleichsabgabepflicht (§§ 154 Abs. 1, 160 SGB IX)

ab 100 Beschäftigten

• Einrichtung eines Sanitätsraums, wenn im Betrieb besondere Unfall- oder Gesundheitsgefahren bestehen (ASR A4.3 Ziff. 6 Abs. 1)mit besonderen Unfallgefahren zu rechnen ist (ASR A4.3 Ziff. 6)

ab 101 Beschäftigten

• Betriebsrat aus 7 Mitgliedern (§ 9 BetrVG)
• Betriebsratsausschüsse möglich Betriebsrat kann Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen (§ 28 Abs. 1 BetrVG)
• Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen (§ 28a Abs. 1 BetrVG)
• Vorschläge des Betriebsrats zur Sicherung und Förderung müssen vom Arbeitgeber schriftlich und begründet abgelehnt werden (§ 92a Abs. 2 BetrVG)
• Wahlvorstand und Arbeitgeber können vereinfachtes Wahlverfahren vereinbaren (§ 14a Abs. 5 BetrVG)
• Bildung eines Wirtschaftsausschusses durch den Betriebsrat Wirtschaftsausschuss (§106 Abs. 1 BetrVG)

ab 200 Beschäftigten

• Mindestens 1 ein Betriebsratsmitglied muss ohne Minderung des Entgelts von der Arbeit freigestellt werden (§ 38 Abs. 1 BetrVG)

ab 201 Beschäftigten

• Betriebsrat aus 9 Mitgliedern (§ 9 Abs. 1 BetrVG)
• Betriebsrat bildet einen Betriebsausschuss zur Führung der laufenden Geschäfte (§§ 9 iVm. 27 Abs. 1 BetrVG)
• Individueller Auskunftsanspruch Beschäftigter zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots (§§ 12 Abs. 1, 10 EntGTranspG)

ab 300 Beschäftigten

• Betriebsrat kann bei Betriebsänderungen einen Berater hinzuziehen (§ 111 BetrVG)

ab 401 Beschäftigten

• Betriebsrat aus 11 Mitgliedern (§ 9 BetrVG)

ab 500 Beschäftigten

• Arbeitgeber muss Entlassung von 30 oder mehr Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit anzeigen (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KSchG)

ab 501 Beschäftigten

• mindestens 2 Betriebsratsmitglieder müssen von der Arbeit freigestellt werden (§ 38 Abs. 1 BetrVG)
• Betriebsrat kann Aufstellung von Auswahlrichtlinien für Einstellungen für Einstellungen, Versletzungen, Umgruppierungen und Kündigungen verlangen (§ 95 Abs. 2 BetrVG)
• Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz für bestimmte Unternehmensformen, sofern die Unternehmensmitbestimmung nicht durch ein anderes Gesetz geregelt ist (§ 1 DrittelbG)
• Aufforderung zu betrieblichen Prüfverfahren zur Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots und wenn zur Erstellung eines Lageberichts nach den §§ 264, 289 HGB verpflichtet: Erstellung eines Berichts zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit (§§ 17, 21 EntGTranspG)

ab 701 Beschäftigten

• Betriebsrat aus 13 Mitgliedern (§ 9 BetrVG)

ab 901 Beschäftigten

• mindestens 3 Betriebsratsmitglieder müssen von der Arbeit freigestellt werden (§ 38 Abs. 1 BetrVG)

ab 1000 Beschäftigten

• und mindestens 150 Beschäftigte in mindestens 2 zwei Mitgliedstaaten - Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte (§§ 1, 3 Abs. 1 EBRG)
• Einrichtung eines Sanitätsraumes (ASR A 4.3 Ziff. 6 Abs. 1)
• Lieferkettensorgfaltspflichten-Risikomanagementsystem einrichten (§§ 1 ff. LKSG)

ab 1001 Beschäftigten

• Betriebsrat mit 15 Mitgliedern (§ 9 BetrVG)
• Belegschaft muss unter Abstimmung mit Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat einmal im Kalendervierteljahr schriftlich über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung des Unternehmens unterrichtet werden (§ 110 Abs. 1 BetrVG)