Faire Verbraucherverträge - Informationen für Mitgliedsunternehmen

Seit 2021 bzw. 2022 gilt das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“. Es enthält Änderungen zu Gunsten des Verbraucherschutzes, insbesondere Neuregelungen zur Kündigung von Verbraucher-Dauerschuldverhältnissen im elektronischen Rechtsverkehr. Damit ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, sich von Verträgen mit langen Laufzeiten, z.B. für Handy- oder Streamingdienste, zu lösen.

Durch § 308 Nr. 9 lit. a) BGB ist bereits seit 1. Oktober 2021 für alle Arten von auf Geld gerichteten Ansprüchen, die in den Anwendungsbereich des Klauselverbots fallen, ein Abtretungsausschluss durch AGB nicht mehr möglich. Das Verbot von Abtretungsausschlüssen ist umfassend. Erfasst werden nicht nur Vereinbarungen, durch die die Abtretung eines Anspruchs gänzlich ausgeschlossen wird, sondern auch Vereinbarungen, die die Abtretbarkeit lediglich beschränken: Auch Klauseln, durch die eine Abtretung des Anspruchs nur an bestimmte Personen zugelassen, beschränkt, an bestimmte Voraussetzungen gebunden oder von einer Zustimmung des Schuldners abhängig gemacht wird, sollen dazu gehören.

Nicht von dem Verbot erfasst werden solche auf Geld gerichteten Ansprüche, die sich aus einem Zahlungsdienstrahmenvertrag sowie aus Ansprüchen aus Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes ergeben.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass es Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich sein soll, ihre üblicherweise auf Geldleistung gerichteten Ansprüche an Inkassounternehmen abzutreten.

Auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B) findet die Regelung keine direkte Anwendung; es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Gerichte sie über die Generalklausel des § 307 BGB dennoch anwenden.

Früher war es zulässig, bei Verträgen, die die maximale Mindestlaufzeit von zwei Jahren ausreizen, zu regeln, dass die Verträge sich stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängern, wenn der Kunde/die Kundin nicht rechtzeitig kündigt. Eine solche Regelung ist seit 1. März 2022 gegenüber Privatpersonen/Verbrauchern nicht mehr zulässig.

Gemäß § 309 Nr. 9 BGB kann zwar weiterhin eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren vereinbart werden. Die Vereinbarung von festen Laufzeiten wird aber an zusätzliche Bedingungen geknüpft:

Verbraucherverträge müssen nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein.
Eine automatische Vertragsverlängerung ist nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und dabei monatlich gekündigt werden kann. Die maximal zulässige Kündigungsfrist (sowohl für die Kündigung des ursprünglichen Vertrags, wie auch für die Verlängerung) wird von früher drei Monaten auf nun einen Monat verkürzt.

Praktische Auswirkungen hat die Änderung damit vor allem auf Langzeitverträge, wie Telefon- und Internet-, Strom- und Gaslieferungsverträge oder auch zum Beispiel Fitnessstudioverträge.

Auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B) findet die Regelung des § 309 Nr. 9 BGB keine direkte Anwendung. Möglicherweise werden die Gerichte sich jedoch über die Generalklausel des § 307 BGB an den Fristen des § 309 Nr. 9 BGB orientieren.

Die Übergangsvorschrift in Artikel 229 § 60 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch lautet: „Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 1. März 2022 entstanden ist, ist § 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.“
Bei Altverträgen kann man also argumentieren, dass das Schuldverhältnis – also der Vertrag – bereits vor dem 1. März 2022 entstanden ist und somit weiter die damaligen Regeln gelten. Dieses Ergebnis vertreten auch das Bundesministerium der Justiz und die Verbraucherzentrale.

Hinweis: Für Telekommunikationsverträge gibt es eine Spezialregelung in § 56 Telekommunikationsgesetz (TKG). Danach dürfen Verträge mit Verbrauchern maximal 24 Monate lang laufen, und es ist dem Verbraucher vor Vertragsschluss auch ein Vertrag mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten anzubieten. Eine stillschweigende Verlängerung der anfänglichen Vertragslaufzeit ist nur zulässig, wenn dem Kunden ein jederzeitiges Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zusteht. Der Anbieter hat auch Hinweispflichten gegenüber dem Kunden.

Eine weitere wesentliche Neuerung durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge war die Einführung des „Kündigungsbuttons“ für online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse (zum Beispiel Abo von Online Diensten), die zum 1. Juli 2022 in Kraft getreten ist. Ausführliche Informationen entnehmen Sie bitte unserem Artikel Verbraucherschutz im Internet.