Pressemeldung, 14. Dezember 2022
IHK-Vollversammlung: Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr
Bund und Land haben mit RWE eine Vereinbarung zum beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 getroffen. Dies führt zu erheblicher Unsicherheit in der Unternehmerschaft. Denn die Politik bleibt die Antwort schuldig, welche Energieträger ab 2030 zur Verfügung stehen. Damit wäre keine Energiesicherheit mehr gegeben.
Die Wirtschaft befürchtet Versorgungslücken und eine weitere Verteuerung der Strompreise. Wegen mangelnder Planungssicherheiten suchen gerade große und international aufgestellte Unternehmen nach alternativen Standorten mit besseren Rahmenbedingungen und investieren zum Beispiel verstärkt in den USA. Die IHK-Vollversammlung fordert daher zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland von der Politik, dass der Ausstieg aus der Kohle zwingend mit dem Aufbau der erneuerbaren Energien synchronisiert wird, um eine Versorgungs- und Planungssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten.
IHK-Präsidentin Dr. Nicole Grünewald: „Die Investitionsentscheidungen der nächsten Jahre werden jetzt getroffen. Es ist daher fünf vor zwölf. Wir brauchen Energiesicherheit – und die Politik ist hier klar in der Verantwortung.“
Darüber hinaus sprach sich die Vollversammlung erneut für den Bau einer weiteren südlichen Rheinbrücke, der sogenannten „Rheinspange“ bei Wesseling aus und fordert einen zügigeren Aus- und Umbau der Verkehrsnetze im Rheinland. Staus auf der Straße, Engpässe im Schienenverkehr und fehlende Kapazitäten bei der Binnenschifffahrt behindern zunehmend die Wirtschaftsverkehre.
Personalien
Im Rahmen der Vollversammlung wurde Eva Babatz in den Ruhestand verabschiedet. Sie war langjährige Leiterin der Geschäftsstelle der IHK Köln für Leverkusen/Rhein-Berg. Ihre Nachfolgerin wird ab Januar Ellen Lindner, bisher im Rechtsbereich der IHK Köln tätig.