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USA erhöht Zölle auf chinesische Waren aus strategischen Branchen

Im Anschluss an die vierjährige Überprüfung der „Section 301 Zölle auf chinesische Waren” durch das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) kündigte die Regierung der USA höhere Zölle auf chinesische Waren aus strategischen Branchen wie Clean-Tech-Güter, Elektrofahrzeuge, Halbleiter sowie Stahl und Aluminium an.
Die Zölle betreffen gezielt jene chinesischen Güter, die mit US-Industrien konkurrieren und von der US-Regierung gefördert werden.
Viele der Zollerhöhungen sind für das Jahr 2024 vorgesehen, einige treten jedoch erst 2025 oder 2026 in Kraft, um eine Überbrückungsphase zu schaffen, die den Ausbau der heimischen Produktion ermöglicht.

Die Tariferhöhungen im Clean-Tech-Sektor umfassen

  • Stahl und Aluminium (von 0-7,5 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2024)
  • Halbleiter (von 25 Prozent auf 50 Prozent bis 2025)
  • Elektrofahrzeuge (von 25 Prozent auf 100 Prozent im Jahr 2024)
  • Solarzellen (von 25 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2024)
  • bestimmte kritische Mineralien (von Null auf 25 Prozent im Jahr 2026)
Weitere betroffene Waren sind zum Beispiel EVs, Batterien, Ship-to-Shore-Kräne und bestimmte medizinische Produkte.
Die für 2024 vorgesehenen Erhöhungen treten am 1. August in Kraft. Die für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen Zollerhöhungen gelten ab dem 1. Januar des jeweiligen Jahres.
In der Bekanntmachung werden auch der Rahmen für ein Ausschlussverfahren von Maschinen festgelegt und vorübergehende Ausnahmen für 19 Tariflinien für Solaranlagen vorgeschlagen.
Details und betroffene HS-Codes können der Bekanntmachung entnommen werden.
Die Regelungen der Zusatzzölle stellen auf den Warenursprung ab. Sie finden also auch Anwendung, wenn die betroffenen Waren aus anderen Ländern in die USA exportiert werden.
In einer separaten Bekanntmachung im Federal Register kündigte USTR das Ende von mehr als 200 Ausnahmeregelungen nach Section 301 für medizinische und nicht-medizinische Produkte an, die am 31. Mai 2024 ausgelaufen waren. 164 Ausnahmeregelungen wurden um ein weiteres Jahr verlängert, während für 233 Produkte die Ausnahmeregelungen nur um zwei Wochen verlängert wurden und die Zölle nach dem 14. Juni wieder in Kraft treten.