Wann endet die Beitragspflicht?

Die IHK-Mitgliedschaft endet bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen mit der Einstellung der gewerblichen Tätigkeit. Dies ergibt sich aus der Gewerbeabmeldung.

Die Beitragspflicht endet jedoch erst nach Abrechnung aller Beitragsjahre, in denen eine gewerbliche Tätigkeit bestanden hat. Die Abrechnungen durch die IHK kann erst erfolgen, nachdem die zuständige Finanzverwaltung die endgültigen Bemessungsgrundlagen übermittelt hat.

Eine Kapitalgesellschaft (zum Beispiel eine UG, GmbH oder AG) ist von der Eintragung bis zur Löschung aus dem Handelsregister grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Bis zur Löschung aus dem Handelsregister bleibt die Gesellschaft auch IHK-zugehörig und beitragspflichtig. Darum muss sie auch dann einen Grundbeitrag zahlen, wenn sie ruht, liquidiert wird oder das Gewerbe abgemeldet hat.

Die Liquidation einer GmbH ist nur sinnvoll, wenn die Gesellschaft noch Vermögen hat. Denn das Verfahren dient dazu, eigene Forderungen zu realisieren und Verbindlichkeiten zu begleichen, hierzu gehört auch der IHK-Beitrag.

Der Beschluss der Gesellschafter, die GmbH aufzulösen, ist also erst der Beginn der Liquidation. Die eigentliche Liquidation dauert mindestens ein Jahr. Erst mit der Löschung im Handelsregister, die nach der Liquidation von einem Notar beantragt werden muss, ist das Verfahren abgeschlossen. Erst dann endet auch die Mitgliedschaft in der IHK.

Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung müssen die Geschäftsführer von GmbH, AG oder Genossenschaft innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag stellen.

Das Insolvenzverfahren dient in erster Linie dazu, bestehende Forderungen gegen das Unternehmen so weit wie möglich zu erfüllen. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder mit der Ablehnung mangels Masse ist das Unternehmen noch nicht aus dem Handelsregister gelöscht. Denn falls eine Sanierung gelingt, kann das Unternehmen fortgeführt werden.

Ein Unternehmen kann auch von Amts wegen im Handelsregister gelöscht werden. Das ist vorgesehen, wenn eine AG oder GmbH kein Vermögen mehr besitzen.

Die Löschung von Amts wegen oder auf Antrag der Steuerbehörde erfolgt auch, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermögen besitzt. Die Mitgliedschaft zur IHK endet mit der Eintragung im Handelsregister.