Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

1. Gigabit für alle!

Wir erwarten:

• Größtmögliche Unterstützung des Breitbandausbaus durch die Kommunen und Kreise unter Ausnutzung der Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene
• Unterstützung der Netzbetreiber bei der Errichtung einer leistungsfähigen 5G-Infrastruktur und einer öffentlichen WLAN-Verfügbarkeit

2. Mobilität gewährleisten!

Wir erwarten:

• Ausbau des ÖPNV
• Effizientes Baustellenmanagement
• Eine ausgewogene Verkehrspolitik, die keinen Verkehrsträger auf Kosten anderer unangemessen bevorzugt
• Technologieoffene Förderung umweltfreundlicher Mobilität
• Ausbau der Lade-Infrastruktur
• Intelligente Parkleitsysteme
• Genügend P&R-Plätze
• Allgemeine Verbesserung der Straßenzustände

Köln-spezifisch:

• Realisierung der Ost-West-Achse als weitreichende Tunnellösung
• Abschaffung der unnötigen Busspur auf der Aachener Straße einschließlich der irreführenden Fahrbahnmarkierungen
• Abschaffung der Pförtnerampel im Kölner Westen
• Schaffung eines intuitiven Radwegenetzes
• Maßvolle Beibehaltung des Parkplatzangebots in der Innenstadt und Verbesserung der Informationen zu Parkhäusern und Tiefgaragen
• Verstärkte Ausweisung von Ladezonen für den Lieferverkehr

Leverkusen-spezifisch:

• Zügiger Ausbau der A3 im Bereich Leverkusen auf acht Fahrstreifen

Rhein-Berg-spezifisch:

• Autobahnanbindung der Innenstadt von Bergisch Gladbach
• Dreispuriger Ausbau der A4 zwischen Köln-Ost bis Untereschbach

Oberberg-spezifisch:

• Digitale Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum
• Verkehrsinfrastruktur stärken (Ausbau der A4, Ertüchtigung der RB 25, neue Mobilität im ländlichen Raum)
• Dreispuriger Ausbau der A4 zwischen Köln-Ost bis Untereschbach

Rhein-Erft-spezifisch:

• Verkehrsprojekte zwischen dem Kreis und der Stadt Köln besser abstimmen
• Abschaffung der Pförtnerampel im Kölner Westen
• Anbindung der Gewerbegebiete an den ÖPNV
• Rheinquerung im Süden schaffen (A553)
• Instandsetzung der K53
• Vierspuriger Ausbau der Bonnstraße zwischen Frechen und Pulheim bis zur B59 und weiter bis zur A57
• Verlegung der B477 als Ortsumgehung Niederaußem
• Beschleunigte Realisierung der Umgehung L93n zwischen Niederaußem und Büsdorf zur Erschließung der GIB-Flächen in Niederaußem
• Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 von Frechen nach Kerpen
• Verlängerung der Stadtbahnlinie Köln-Widdersdorf bis Niederaußem
• Errichtung eines Netzes von Mobilstationen, an denen multi-modale Verkehrsangebote vorgehalten werden (z.B. Car- und Bikesharing)
• Elektrifizierung der RB 38 und Ausbau zur S-Bahn
• Realisierung einer S-Bahn Grevenbroich-Pulheim-Köln

3. Hilfe bei der Fachkräftesicherung!

Wir erwarten:

• Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine flächendeckende Kinderbetreuung in Kindergärten und Schulen
• Ausrichtung der Kinderbetreuungsangebote an den Arbeitszeiten der Eltern
• Schnelle aufenthaltsrechtliche Entscheidungen für Fachkräfte
• Engere Kooperation der Ausländerbehörden mit der IHK zur effizienteren Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte

4. Niedrige Steuern und Abgaben!

Wir erwarten:

• Spielräume für die Senkung von Steuern und Abgaben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken
• Abbau der Liquiditätskredite und Stopp des Eigenkapitalverzehrs zur Sicherung zukünftiger Handlungsfähigkeit

Köln-spezifisch:

• Abschaffung der Kulturförderabgabe (sog. „Bettensteuer“), da die Praxis der Verwendung des Abgabeaufkommens zu einem ineffizienten, kleinteiligen und nicht wirtschaftsfördernden Einsatz der Mittel führt und der hohe bürokratische Aufwand für Hotellerie, Geschäftsreisende und Stadtverwaltung unverhältnismäßig ist.

Leverkusen-spezifisch:

• Erarbeitung einer Ansiedelungsstrategie im Rahmen der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 250 v.H.

Oberberg-spezifisch:

• Senkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer (Bergneustadt hat bei der Grundsteuer B den bundesweiten Höchstsatz von 959 v.H.; Waldbröl hat den bundesweit höchsten Gewerbesteuerhebesatz von 575 v.H.)

5. Leistungsfähige Verwaltung!

Wir erwarten:

• Konsequenten und zügigen Abbau von Bürokratie
• Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen
• Mehr Serviceorientierung

6. Mehr Gewerbeflächen!

Wir erwarten:

• Aktive Ansiedlungspolitik für mehr Gewerbe und Industrie
• Ausweisung neuer Flächen
• Strukturiertes Flächenmanagement
• Schnellere Planung durch mehr Ressourcen
• Einfachere Genehmigungsverfahren
• Besseres Zusammenspiel von Politik und Verwaltung

Köln-spezifisch:

• Abschaffung „kölntypischer“ zusätzlicher Verfahrensschleifen, insbesondere zwischen Verwaltung und Politik und zwischen Ratsausschüssen und Bezirksvertretungen
• Schaffung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen, um dem errechneten Bedarf von 600 ha bis 2035 gerecht zu werden (Köln verfügt zzt. nur über eine Flächenreserve von 60 ha)

Leverkusen-spezifisch:

• Schaffung weiterer Gewerbeflächen in Leverkusen, um die nach dem städtischen Gewerbeflächenkonzept benötigten 68 ha bis 2025 zu realisieren (die Reserve beträgt nur 1,1 ha)

Rhein-Berg-spezifisch:

• Schaffung weiterer Gewerbeflächen, um dem errechneten Bedarf von 140 ha bis 2035 gerecht zu werden (der Rheinisch-Bergische Kreis verfügt zzt. nur über eine Flächenreserve von 23 ha)

Oberberg-spezifisch:

• Ausweisung von einigen mindestens 15-20 ha großen, zusammenhängenden Industrieflächen

Rhein-Erft-spezifisch:

• Schnelle Bereitstellung neuer interkommunaler Flächen für Industrieansiedelungen durch Änderung des aktuellen Regionalplans, dazu gehören der Barabarahof in Hürth/Erftstadt an der A1, die Fläche AS Bedburg an der A61 sowie die Flächen Kerpen-Sindorf West/Elsdorf an der A4
• Sicherung bestehender Industriebetriebe vor der heranrückenden Wohnbebauung

7. Sicherheit und Sauberkeit verbessern!

Wir erwarten:

• Höhere Präsenz von Ordnungskräften und Ausbau der Ordnungspartnerschaften
• Attraktiveres Erscheinungsbild des öffentlichen Raums
• Mehr Investitionen in die Stadtreinigung

8. Wirtschaftsförderung stärken!

Wir erwarten:

• Enge Kooperation mit der IHK
• Offenheit für die Beteiligung der Wirtschaft
• Aufgabengerechte Ausstattung der kommunalen Gesellschaften oder Ämter
• Klares Aufgabenprofil im Unternehmensservice und in der Außenvermarktung der Region

Leverkusen-spezifisch:

• Klares Bekenntnis zur Wirtschaftsförderung
• Entscheidung zur zukünftigen Struktur und inhaltlichen Ausrichtung
• Aufstockung des Personals

9. Wirtschaft als aktiven Partner für Klima- und Umweltschutz begreifen

Wir erwarten:

• Klimapolitik, die nicht auf Bevormundung und Verbote setzt, sondern auf Innovation, Wettbewerb und Anreizsysteme
• Einbindung der Wirtschaft bei allen Anstrengungen im Klimaschutz

10. Klares Bekenntnis zur regionalen Wirtschaft!

Wir erwarten:

• Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas
• Akzeptanz der Bedeutung von Gewerbe und Industrie für Wohlstand, Arbeitsplätze und die Finanzierung der Kommunen

Köln: 11. Entscheidungsstau in Köln endlich auflösen!

Wir erwarten:

• Entscheidungsreife Themen nicht weiterhin aus politischem Kalkül zu verschieben oder in politischen Verfahrensschleifen zu zerreden
• Verlässliche, zügige und eindeutige Entscheidungen in allen wirtschaftsrelevanten Fragen, um ein unternehmens- und investitionsfreundliches Klima in Köln zu fördern
• Neben der Realisierung der Ost-West-Achse die zügige Entscheidung und Umsetzung insbesondere der folgenden Projekte:
  • Zukunft des Großmarktes
  • Umsetzung des Klinikverbundes
  • Trainingsgelände des 1. FC Köln
  • Sanierung der Oper

Rhein-Berg/Leverkusen: 11. Innenstädte attraktiv halten!

Wir erwarten:

• Systematisches Leerstandsmanagement in den Innenstädten

Oberberg: 11. Fachkräftesicherung im ländlichen Raum forcieren!

Wir erwarten:

• Ein aktives Standortmarketing, um die Region Oberberg als attraktiven Standort mit sehr guten Arbeitgebern bei potenziellen neuen Mitarbeitern zu vermarkten
• Die Gründung einer „Welcome“-Agentur zur systematischen Akquise und Betreuung von Fachkräften
• Anstrengungen zum Erhalt von Fachkräften, insbesondere an der Schnittstelle Schule-Beruf
• Förderung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft

Rhein-Erft: 11. Zukunft des Rheinischen Reviers gestalten!

Wir erwarten:

• Effizientes Fördermittelmanagement
• Wirtschaftsnahe Ausgestaltung der Förderaufrufe
• Konzentration auf Projekte zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze
• Stärkung der interkommunalen Kooperation