NRW muss Industrieland bleiben!

„Kein Ausstieg ohne gesicherten Einstieg!“ Unser Strombedarf wird weiterwachsen. Die Industrieunternehmen brauchen in Zukunft „grüne“ Energie. Deshalb fordern und unterstützen wir den zügigen Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Darüber hinaus brauchen wir gesicherte und regelbare Leistung aus Gaskraftwerken. Der in der EWI-Studie ermittelten Kapazitäten für die Stromerzeugung müssen schnellstmöglich gebaut werden, um die Energiewende in NRW zu ermöglichen. Auch der Ausbau der Stromleitungen muss vorangetrieben werden.

Als von der Grundstoffindustrie geprägtes Industrieland benötigen wir ein leistungsfähiges Pipelinenetz zwischen den großen Industriestandorten und zu den Seehäfen. Dies betrifft Erdgas, viele chemische Grundstoffe, zukünftig aber auch Wasserstoff und CO2. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Verbindungen zu den belgischen und niederländischen Seehäfen in unsere nationalen Ausbaupläne einbezogen und dann auch realisiert werden.

Wir brauchen in NRW große zusammenhängende Industrieflächen, wenn wir die Klimatransformation und speziell im Rheinischen Revier den Strukturwandel erfolgreich gestalten wollen. Im Rheinischen Revier müssen 15.000 zukunftweisende neue Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung entstehen, damit die wegfallende Wirtschaftsleistung erhalten werden kann. Wir müssen die Chance zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten nutzen. Anfragen nach großen Industrieflächen gibt es. Deshalb muss die Landesregierung die Flächenbereitstellung unterstützen und nicht weiter wie bisher behindern, die nachgeordneten Ebenen (Bezirksregierung, Regionalräte, Kommunen) ebenso.

Für Gewerbegebiete ist eine zukunftsfähige Infrastruktur besonders wichtig. Dazu gehören digitale Infrastruktur (Glasfaser), Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV, Schiene, Straße) und Energieinfrastruktur (auch weiterhin Gasanschlüsse, in Zukunft für Wasserstoff). Wegen der langen Planungs- und Genehmigungsverfahren muss die Erschließung „auf Vorrat“ erfolgen, sonst dauert es für Investoren zu lange.

Wir müssen offener für internationale Direktinvestitionen werden, auch aus einem friedlichen China. Eine Abschottung gegenüber China ist taktisch unklug und gefährdet darüber hinaus die Energiewende, denn viele hierfür erforderliche Produkte werden dort hergestellt. Gerade im Energiesektor und im Automotive-Bereich gibt es Chancen für Ansiedlungen, die aktiv begleitet werden müssen.

Das Straßennetz im Rheinland ist in einem beklagenswerten Zustand und bedarf dringend der Sanierung. Auch wichtige Neubauprojekte müssen endlich angepackt werden. Besonders kritisch sind die Brücken. Hierzu ist ein zwischen Bund, Land und Kommunen abgestimmtes Brückensanierungsprogramm mit einer entsprechenden Finanzierung erforderlich. Dabei liegt ein Fokus in unserer Region auf dem Neubauprojekt „Rheinspange“ A 553 zwischen Köln und Bonn.

Der Verkehrsminister verzögert die Planfeststellung für den Ausbau in Köln Bonn. Zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts und für den Erhalt von Arbeitsplätzen ist auch die Nachtflugerlaubnis über 2030 hinaus zu verlängern.

Unsere Wasserstraßen sind wichtig für den Transport von Industriegütern und müssen daher weiter ertüchtigt werden. Dazu gehört die erforderlichen Vertiefungen der Fahrrinnen des Rheins, die endlich umgesetzt werden müssen, damit der Fluss auch bei Niedrigwasser befahrbar bleibt.

Auch die Eisenbahn ist ein relevanter Verkehrsträger. Daher muss der Güterverkehr auch auf Nebengleisen und Anschlussgleisen ertüchtigt werden. Der Bahnknoten Köln ist ein Schlüsselprojekt, um Kapazitätsengpässe im Schienenverkehr unserer Region zu beseitigen.

Die digitale Infrastruktur ist das Herzstück für das Funktionieren aller wirtschaftlichen Prozesse. Daher muss der Ausbau des Glasfasernetzes und des 5G Mobilfunkstandards schnellstmöglich vorangebracht werden.

Unseren Unternehmen fehlen Fachkräfte. Deshalb stärken wir die Duale Berufsausbildung. Um mehr Schülerinnen und Schüler für eine Ausbildung zu gewinnen, ist Berufsorientierung auch in der Sekundarstufe II wichtig, Praktika in Unternehmen sollen verpflichtend stattfinden.