IHKplus 5.2023

Energiepolitik: Standort in Gefahr

Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Das zeigt das Energiewende-Barometer 2023 (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1652 KB) der IHK-Organisation, an dem sich bundesweit 3.572 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben. Die Unternehmen sorgen sich zunehmend um die eigene Wettbewerbsfähigkeit.
Die Mehrheit der Unternehmen geht davon aus, dass sich die Energiewende so, wie sie jetzt angegangen wird, negativ auf ihr Geschäft auswirkt. Nur 13 Prozent hoffen auf eine positive Wirkung. Das ist das schlechteste Ergebnis in dieser seit 2012 jährlich durchgeführten Befragung. Besonders schlecht ist die Stimmung unter den Unternehmen, die sehr viel Energie benötigen: Hier sind fast alle negativ betroffen.
Selbst in Branchen, die eigentlich von Aufträgen im Rahmen der Energiewende profitieren, wie etwa der Bauwirtschaft oder einschlägigen Dienstleistungsbereichen, trübt sich die Stimmung weiter ein.

Energiepolitik wird zum Transformationshemmnis

Zwei Dritteln der befragten Betriebe fehlt das Vertrauen in die Politik. Sie fühlen sich von der aktuellen Gesetzesflut mit immer neuen und sich teilweise widersprechenden Eingriffen in unternehmerische Entscheidungen verunsichert. Unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten künftig am Standort Deutschland produziert werden kann, ist für Unternehmen kaum mehr abzuschätzen.
Ein Beispiel ist das neue Energieeffizienzgesetz. Es enthält verpflichtende Einsparziele, von denen niemand sagen kann, wie sie ohne ein Herunterfahren der Produktion erreicht werden können. Dazu kommen noch die langen und umständlichen Genehmigungsverfahren und bürokratischen Melde- und Berichtspflichten, die Investitionen und die Inbetriebnahme neuer Anlagen behindern.
Die Unternehmen sehen sich zunehmend mit Vorgaben konfrontiert, die sie in ihrer Entwicklung hemmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. In der Konsequenz will ein Drittel der Industriebetriebe Kapazitäten ins Ausland verlagern und die Produktion im Inland einschränken.

Investitionen werden zurückgefahren – auch beim Umwelt- und Klimaschutz

Dass dieser Prozess bereits in vollem Gange ist, zeigt das aktuelle Investitionsverhalten: Laut Energiewende-Barometer fahren drei Viertel der Unternehmen ganz aktuell ihre Investitionen zurück, sogar bei zentralen Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen. Auch Klimaschutzinvestitionen sind betroffen: Über 25 Prozent der Unternehmen stellen diese zurück.
Offenbar werden gerade die für die Transformation der Industrie wichtigen Investitionen an anderen Standorten und nicht in Deutschland getätigt.

Energiewende erfolgreich gestalten

Für ein Gelingen der Energiewende sind deshalb mehrere Elemente erforderlich:

  • Kurzfristige Befreiung der Strompreise von staatlichen Abgaben, langfristige Entlastung der Energiepreise durch ein höheres Energieangebot
  • Endlich substanzieller Bürokratieabbau und echte Verfahrensbeschleunigung
  • Für die Unternehmen planbare und verlässliche Energiepolitik mit realistischen Zielen und Milestones
  • Schnelle Ausweitung des Wasserstoffangebots durch eigene Produktionskapazitäten, vor allem aber ein schneller Aufbau eines Wasserstoffnetzes mit Anbindung an die Seehäfen
  • Ausbau des Stromnetzes, dabei insbesondere der Verteilnetze
Energie und Umwelt