Gewerberecht

Vorsicht bei Werbung im Zusammenhang mit einem Reisegewerbe

Nach § 55 GewO betreibt ein Reisegewerbe, wer außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung Waren oder Leistungen ohne vorherige Bestellung anbietet und erbringt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil v. 10.01.2024, Az. 6 U 28/23) entschied, dass im Reisegewerbe die Initiative vom Gewerbetreibenden ausgehen muss, im Gegensatz zum stehenden Gewerbe. Kennzeichnend ist, dass der Reisegewerbetreibende seine Leistung beim Aufsuchen des Kunden unmittelbar und sofort erbringt. Geht die Aufforderung zum Kontakt vom Kunden aus, fehlt die Initiative des Gewerbetreibenden.

Geldwäsche

Makler, Bauträger, Baubetreuer (§ 34 c GewO)

Selbstständige Immobilienmakler, Bauträger, Baubetreuer,Vermittler von Kapitalanlagen oder Darlehen und Wohnimmobilienverwalter benötigen neben der Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) zur Ausübung ihrer Tätigkeit zusätzlich eine besondere Erlaubnis nach § 34 c GewO.

Gewerbeuntersagung

Die selbstständige Ausübung eines Gewerbes ist – von wenigen Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich jedermann gestattet, ohne dass es einer Erlaubnis bedarf. Die Ausübung des Gewerbes kann jedoch untersagt werden, wenn die gewerbliche Zuverlässigkeit nicht gegeben und eine Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.

Fußpflege / Podologie

Bei der Tätigkeit einer/s Fußpflegerin/s unterscheidet man zwischen der kosmetischen und medizinischen (= Podologie) Fußpflege.

Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Voraussetzung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit