Recht und Steuern

Aktuelle Informationen aus Recht und Steuern

Auf dieser Seite informieren wir über aktuelle Urteile, Gesetzesvorhaben und Entwicklungen.

Info-Service
Sie können auch gerne unseren Info-Service in Anspruch nehmen. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz informiert ihre Mitglieder per E-Mail zu aktuellen Rechtsthemen und gibt auch Hinweise zu aktuellen Veranstaltungen aus dem Bereich Recht und Steuern. Haben Sie Interesse? Gerne können Sie sich hier online anmelden.

Recht und Steuern

Irreführende Werbung bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

Die Werbung eines Betriebs für Umbau- und Renovierungsarbeiten sowie allgemeine Badsanierung als eigenes Leistungsspektrum war irreführend, da keine Eintragung des Betriebs in die Handwerksrolle vorlag. Dies hat das Landgericht Zweibrücken entschieden.

Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrags wegen Entzugs der Fahrerlaubnis

Einem Berufskraftfahrer wurde die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen und vom Arbeitgeber daraufhin gekündigt. Er klagte vor dem Arbeitsgericht und verlor. Das Gericht bewertete die personenbedingte Kündigung als rechtswirksam. „Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Umstand, der geeignet ist, einen (auch wichtigen) Grund zur (außerordentlichen) personenbedingten Kündigung abzugeben. Der Verlust des Führerscheins führt bei einem Kraftfahrer zu einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot. Ohne den Führerschein darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Straßenverkehr nicht weiter einsetzen. Der Arbeitnehmer kann seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung als Kraftfahrer nicht mehr erbringen.“

Recht und Steuern

Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer (W-IdNr.) ab dem 1. November 2024

Ab November 2024 wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sukzessive die neue Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) an alle wirtschaftlich Tätigen vergeben. Diese Nummer dient als einheitliches, dauerhaftes Identifikationsmerkmal und wird neben der bisherigen Steuernummer und USt-IdNr. bestehen bleiben. Die Zuteilung erfolgt automatisch, ein Antrag ist nicht erforderlich. Weitere Informationen, inklusive eines FAQ-Katalogs, finden Sie auch auf der Seite des BZSt.

IHK-Merkblatt (Stand: September 2024)

Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR)

Seit dem Jahr 2003 gibt es vom Bundesfinanzministerium für Finanzen (BMF) ein einheitliches Formular für die EÜR, der Vordruck wird regelmäßig überarbeitet. Am 2. September 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Vordruck EÜR für die standardisierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach §§ 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) und 60 Abs. 4 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) bekannt gegeben.

IHK-Merkblatt (Stand: Februar 2024)

Arbeitszeit

Die Einhaltung der Arbeitszeit stellt nicht nur eine arbeitsvertragliche Verpflichtung dar, sondern unterliegt auch öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dienen. Das nachfolgende Merkblatt gibt Auskunft über zulässige Arbeitszeiten.

Recht und Steuern

Phishing Warnungen 2024 - wieder gefälschte E-Mails unterwegs

Zur Zeit kursieren wieder gefälschte E-Mails im Namen der IHK, in welchen Sie um die Aktualisierung Ihrer Daten gebeten werden. Klicken Sie keinesfalls auf den Link in solchen E-Mails - diese stammen nicht von einer IHK. Löschen Sie die E-Mail oder leiten Sie sie ggf. an uns weiter.

Recht und Steuern

Warnung vor Phishing-E-Mails

Aktuell werden im Namen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) erneut gefälschte Phishing-E-Mails versendet. Darin wird gefordert, „Kundendaten aufgrund von neuen Gesetzen und Vorschriften zu aktualisieren“. Mehr Informationen finden Sie hier.

Recht und Steuern

Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Bei der Übermittlung von rechtserheblichen Erklärungen und insbesondere bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, kommt es regelmäßig auf den genauen Tag der Zustellung an. Die Bestimmung des Zugangstages ist vor allem für die Berechnung von Fristen wichtig. Immer wieder kommt es zum Streit darüber, wann ein Schriftstück den Empfänger erreicht hat. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass „bei Übersendung eines Schriftstücks (hier: Kündigung) per Einwurf-Einschreiben und gleichzeitiger Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion des ordnungsgemäß unterzeichneten Auslieferungsbelegs spricht ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang dieses Schriftstücks beim Empfänger.“

Warnung

Unilever warnt vor Betrugsversuchen

Unilever Deutschland warnt vor gefälschten E-Mails und Angebotsanfragen, die angeblich im Namen von Unilever versendet werden. Betroffen sind beispielsweise Anfragen zu Pumpenbestellungen. Bitte behandeln Sie solche Nachrichten mit Vorsicht, überprüfen Sie deren Echtheit.

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