Recht und Steuern

Aktuelle Informationen aus Recht und Steuern

Auf dieser Seite informieren wir über aktuelle Urteile, Gesetzesvorhaben und Entwicklungen.

Info-Service
Sie können auch gerne unseren Info-Service in Anspruch nehmen. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz informiert ihre Mitglieder per E-Mail zu aktuellen Rechtsthemen und gibt auch Hinweise zu aktuellen Veranstaltungen aus dem Bereich Recht und Steuern. Haben Sie Interesse? Gerne können Sie sich hier online anmelden.

Recht und Steuern

Hitzefrei am Arbeitsplatz?

Im Urlaub freut sich jeder über sommerliche Temperaturen. Aber welche Regeln gelten im Betrieb, wenn es im Sommer heiß wird? Angestellte haben keinen Anspruch auf „hitzefrei“ oder eine Freistellung. Die Arbeitsstättenverordnung sieht aber Regeln für die Raumtemperatur im Büro vor. Und im mobilen Arbeiten ist es grundsätzlich den Mitarbeitenden überlassen, wo sie arbeiten.

Achtung - Phishing

Vorsicht vor neuen Phishing-Mails mit vorgeblichem (D)IHK-Hintergrund

Aktuell sind E-Mails im Umlauf, die angeblich von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), genauer von einer Kim van der Beijde oder Kim Verstappe, stammen und zur Aktualisierung von "UBO-Daten" auffordern. Hier sollte keinesfalls auf den Link geklickt werden. Weder die DIHK noch die IHKs versenden derartigen E-Mails. Bitte klicken Sie unter keinen Umständen auf den Button "Daten aktualisieren", sondern löschen Sie die Nachricht einfach.

Achtung

Warnung vor Anfrage zu Handelsregisterdaten

Im Namen der "IHK" erhalten Mitgliedsunternehmen aktuell E-Mails mit verdächtigem Inhalt. Darin heißt es unter anderem, dass die IHK seit dem 1. Januar 2024 gesetzlich verpflichtet sein soll, das Handelsregister strenger zu kontrollieren, um die Zuverlässigkeit und Aktualität der Informationen zu gewährleisten. Online soll man über einen beigefügten Link, wie etwa "http://bekijken.biz", seine Unternehmensinformationen binnen 3 Werktagen prüfen, sonst würde eine Löschung aus dem Handelsregister erfolgen. Bitte öffnen Sie diese Links nicht und antworten nicht auf solche E-Mails.

Auch im Onlinehandel verboten

BGH urteilt gegen Mogelpackungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Hersteller, die mit Mogelpackungen mehr Inhalt vortäuschen, handeln irreführend, unabhängig vom Vertriebsweg. Ein Fall mit L'Oréal-Waschgel bestätigt dies. Die Verpackung, hier eine 100ml-Kunststofftube, täuschte eine nahezu volle Befüllung vor, obwohl sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt war. Sowohl online als auch im Laden bleibt eine "Mogelpackung" eine Mogelpackung, entschied der BGH. Das Urteil stellt klar: Verbraucher sollen vor täuschenden Praktiken geschützt werden, und Hersteller müssen transparent über den tatsächlichen Inhalt ihrer Produkte informieren.

Gewerberecht

Vorsicht bei Werbung im Zusammenhang mit einem Reisegewerbe

Nach § 55 GewO betreibt ein Reisegewerbe, wer außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung Waren oder Leistungen ohne vorherige Bestellung anbietet und erbringt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil v. 10.01.2024, Az. 6 U 28/23) entschied, dass im Reisegewerbe die Initiative vom Gewerbetreibenden ausgehen muss, im Gegensatz zum stehenden Gewerbe. Kennzeichnend ist, dass der Reisegewerbetreibende seine Leistung beim Aufsuchen des Kunden unmittelbar und sofort erbringt. Geht die Aufforderung zum Kontakt vom Kunden aus, fehlt die Initiative des Gewerbetreibenden.

Warnung

Unilever warnt vor Betrugsversuchen

Unilever Deutschland warnt vor gefälschten E-Mails und Angebotsanfragen, die angeblich im Namen von Unilever versendet werden. Betroffen sind beispielsweise Anfragen zu Pumpenbestellungen. Bitte behandeln Sie solche Nachrichten mit Vorsicht, überprüfen Sie deren Echtheit.

Recht und Steuern

Das Digitale-Dienste-Gesetz ersetzt das Telemediengesetz

Das Telemediengesetz (TMG) ist am 14. Mai 2024 außer Kraft getreten und wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Alle Websitebetreiber sollten nun ihr Impressum und ihre Datenschutzerklärung auf Aktualität prüfen. Sofern das Impressum einen Verweis auf das TMG und/oder die Datenschutzerklärung einen Verweis auf das TTDSG enthalten (es besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit ein Gesetz im Impressum zu zitieren), besteht Handlungsbedarf. Denn die Angabe eines nicht mehr existenten Gesetzes könnte unter Umständen zu Abmahnungen führen.

Recht und Steuern

Wahlempfehlungen im Arbeitsleben – Wählen im Sinne des Arbeitgebers?

Aktuell positionieren sich viele Unternehmen gegen die Positionen einiger Parteien. Ein Unternehmenslenker ging so weit, eine Warnung für die Wahl der AfD vor den anstehenden Wahlen auszusprechen. Wie ist das arbeitsrechtlich zu bewerten? Was sagt das Arbeitsrecht zu derartigen Wahlempfehlungen? Wie stark dürfen sich Arbeitgebende politisch positionieren und ab wann ist dies womöglich eine unzulässige Beeinflussung der Beschäftigten? Bis zu welchem Grad müssen Unternehmen die politischen Ansichten ihrer Mitarbeitenden hinnehmen, wann dürfen sie ihnen kündigen oder in sonstiger Form das Ausscheiden dieser Personen aus dem eigenen Unternehmen anstreben?

Recht und Steuern

Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 – Rechtlicher Rahmen für Werbung und Public-Viewing

Im Sommer 2024 ist Deutschland Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft der Herren (UEFA EURO 2024). Insbesondere für Unternehmen aus den Bereichen Gastronomie und Tourismus bietet dieses Großereignis zahlreiche Chancen, birgt aber auch rechtliche Risiken. Von zulässigen Werbeaktivitäten, der Verwendung geschützter Marken, dem Erwerb von Lizenzen bis zur Organisation von Public-Viewing-Veranstaltungen gibt es einiges zu beachten.

Die E-Rechnung kommt

Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung für alle Unternehmen

Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle Unternehmen im B2B-Bereich elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) ausstellen. Diese Regelung ist Teil der ViDA (=VAT in the Digital Age)-Initiative der EU-Kommission, die darauf abzielt, das bestehende Mehrwertsteuerrecht zu modernisieren und den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Unternehmen müssen in der Lage sein, E-Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten. Für die Umsetzung gelten Übergangsfisten. Die Umstellung kann Geschäftsprozesse vereinfachen und Kosten senken.

Arbeitsrecht

Mindestlöhne in der Altenpflege steigen ab Mai 2024

Ab dem 1. Mai erhalten rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland höhere Mindestlöhne in der Altenpflege. Eine Pflegefachkraft bekommt dann brutto 19,50 Euro pro Stunde. Zum 1. Juli 2025 ist eine weitere Erhöhung geplant. Hilfskräfte erhalten ab Mai mindestens 15,50 Euro, qualifizierte Pflegehilfskräfte 16,50 Euro und Pflegefachkräfte 19,50 Euro pro Stunde. Zusätzlich gewährt die Sechste Pflegearbeitsbedingungen-Verordnung vom 28. November 2023, seit dem 1. Februar 2024 in Kraft, zusätzlichen bezahlten Urlaub.

Achtung

Warnung vor neuen Phishing-Varianten

Aktuell werden im Namen der IHK Deutschland sowie der DIHK E-Mails an Mitgliedsunternehmen versendet. Darin werden die Adressaten aufgefordert, ihre Mitgliederdaten zu aktualisieren. Wir weisen darauf hin, dass derartige E-Mails nicht von der IHK-Organisation versendet werden und umgehend und ungeöffnet gelöscht werden sollten.

Recht und Steuern

BGH-Urteil zu Gewährleistung und Beschaffenheitszusage bei Gebrauchtgegenständen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.04.2024, Aktenzeichen VIII ZR 161/23 entschieden, dass Verkäufer trotz des Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für Sachmängel haften können, wenn zugleich eine bestimmte Beschaffenheit zugesichert wird. Die als „top“ und somit als voll funktionsfähig angepriesene Klimaanlage eines rund 40 Jahre alten Mercedes-Benz Oldtimers war defekt.

Recht und Steuern

Persönliche Daten im Handelsregister

Das Handelsregister ist ein öffentliches Register und ohne Hürden digital zugänglich. Aus dem Handelsregister sind zahlreiche Daten über Unternehmen ersichtlich. So auch das Geburtsdatum und der Wohnort von GmbH-Geschäftsführern. In einem Fall begehrte ein Geschäftsführer die Löschung seiner persönlichen Daten aus dem Handelsregister. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: Ein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und des Wohnortes ergibt sich aus keinem Gesetz.

Steuerrecht

Steuerliche Betriebsprüfung: Worauf es für Unternehmen ankommt

Selbst nach dem Tod des Geschäftsinhabenden ist eine steuerliche Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume zulässig, entschied das Finanzgericht Kassel. Die Pflichten zur Duldung der Prüfung gehen auf die Erbberechtigten über, selbst wenn sie den Betrieb nicht übernehmen. In einem konkreten Fall, in dem 2 Söhne Miterben des verstorbenen Vaters wurden, wurde eine Betriebsprüfung für mehrere Jahre angeordnet, obwohl sie das Bauunternehmen ihres Vaters nicht weiterführten. Das Gericht betonte, dass die Prüfung notwendig sei, um die Richtigkeit der Buchführung und die korrekte Höhe der Steuern zu gewährleisten. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Informationen zur steuerlichen Betriebsprüfung zur Verfügung.

Arbeitsrecht

Nutzung von ChatGPT durch Angestellte

Immer häufiger setzen Betriebe ChatGPT ein und ermöglichen den Angestellten die Nutzung dieses Tools. Ein größeres Unternehmen erlaubte die Nutzung. Die Software war aber nicht auf den Computersystemen des Arbeitgebers installiert, sondern die Angestellten nutzten eigene Accounts auf dem Server des Anbieters. Der Betriebsrat sah seine Mitbestimmungsrecht aus dem Betriebsverfassungsgesetz verletzt. Das Arbeitsgericht Hamburg entschied nun: Dem Betriebsrat stand kein Mitbestimmungsrecht zu.

Gesellschaftsrecht

Die Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH

Die Bestellung und die Anstellung eines Geschäftsführers* fallen in der Praxis oft zusammen, sind rechtlich jedoch völlig unabhängig voneinander zu betrachten.

Arbeitsrecht

Stellenausschreibungen richtig formulieren

Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten wegen Formulierungen in Stellenanzeigen. Nun hat ein Landesarbeitsgericht entschieden: „Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut“ ist eine witzige Beschreibung und keine Diskriminierung aufgrund des Alters. Eine an eine Vielzahl von Personen gerichtete Stellenausschreibung ist nach ihrem Inhalt und Sinn so auszulegen, wie sie von durchschnittlichen und redlichen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird.

Höhere Ausgleichsabgabe

Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten

Vom 1. Januar 2024 an sind Unternehmen ab einer Betriebsgröße von 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Erreicht ein Unternehmen diese Quote nicht, ist für jeden unbesetzten "Pflichtarbeitsplatz" eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, deren Höhe sich nach der Zahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze richtet.

IHK-Merkblatt (Stand: Januar 2024)

Änderung der Dokumentationspflichtenverordnung

Am 1.1.2024 sind Änderungen der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung in Kraft getreten. Die MiLoDokV regelt Ausnahmen von den Dokumentationspflichten nach § 17 Mindestlohngesetz für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt bestimmte Bruttobeträge (Schwellenwerte) überschreitet. Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Zeitstunde gestiegen. Mit der Änderung der MiLoDokV wurden die Schwellenwerte entsprechend angepasst auf 4.319 Euro bzw. 2.879 Euro.

Recht und Steuern

Entlastung des Geschäftsführers

Die Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH führt nicht zu einem Ausschluss der Geschäftsführerhaftung gegenüber den Gesellschaftern. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) entschieden. Dabei ging es um einen Geschäftsführer, der sich ohne Rücksprache mit den Gesellschaftern eigenmächtig seit 2015 ein erhöhtes Geschäftsführergehalt ausgezahlt hatte. Lesen Sie hier weiter.

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