Forderung Reformagenda - Stimmen der Wirtschaft

"Die Geschäftslage ist miserabel, besonders in der Industrie und im Bausektor. Unser Unternehmen vertreibt elektrotechnische Produkte, die zu 85 % im europäischen Ausland hergestellt werden, und dank Marktführern in unserem Portfolio stehen wir noch gut da.
Doch das spiegelt nicht die wirtschaftliche Realität in Nord-Rheinland-Pfalz wider. Die wachsende Bürokratie, die uns von Politik und Verwaltung auferlegt wird, lähmt zunehmend. Währenddessen haben ausländische Unternehmen uns längst überholt. 'Made in Germany' bekommt eine neue, fragwürdige Bedeutung."

Rolf Löhmar, Geschäftsführender Gesellschafter der Löhmar Elektro GmbH, Urmitz, und Vizepräsident der IHK Koblenz

"Die wirtschaftliche Situation in Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einer Belastungsprobe für den Mittelstand. Steigende Abgaben, unsichere Energiepolitik und ein Übermaß an Bürokratie rauben uns die Luft zum Atmen. Wenn sich hier nicht bald etwas ändert, riskieren wir, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu schwächen."

Maren Hassel-Kirsche, Geschäftsführerin der HKP – Stein & Erden Recycling GmbH, Neuwied, und Vizepräsidentin der IHK Koblenz

"Die schwierigen Rahmenbedingungen für Unternehmen wie Steuern, Arbeitskosten, hohe Energiepreise und der Fachkräftemangel gefährden nicht nur den gesamten Mittelstand, sondern machen den Standort Deutschland auch unattraktiv für Investitionen und Neuansiedlungen. Hier herrscht auf politischer Ebene dringender Handlungsbedarf."

Jörg Schäfer, Persönlich haftender Gesellschafter der REWE Jörg Schäfer OHG, Bad Neuenahr-Ahrweiler, und Vizepräsident der IHK Koblenz

"Wir brauchen Geschwindigkeit und zielorientiertes Handeln auf allen Ebenen in Verwaltung und Politik. Die Wirtschaft ächzt, das scheint noch nicht angekommen zu sein. Es kann beispielsweise nicht sein, dass man bei der KFZ-Zulassungsstelle mehrere Wochen auf einen - physischen - Termin warten muss. Seit mehreren Jahren ist es in Frankreich Standard, einen PKW oder LKW digital anzumelden - innerhalb von Minuten. Das muss doch auch hier möglich sein.

Oder denken wir an den A1-Lückenschluss, der seit dem Jahr 1977 (also seit fast 50 Jahren) nur scheibchenweise vorangetrieben wird. Mit allen Nachteilen wir die ansässige Wirtschaft. Genehmigungsverfahren müssen dringend optimiert und juristisch 'auf neue Füße' gestellt werden."

Joachim Altmann, Geschäftsführer der Gebr. Schröder GmbH & Co. KG, Ebernhahn, und Vorsitzender des Verkehrsausschusses der IHK Koblenz

"Als Unternehmer erwarte ich, dass die Politik vorbildlich ist – und was sie von Unternehmern erwartet, ebenfalls zeitnah umsetzt: die Vorgabe sinnvoller Richtlinien, zuverlässige rechtzeitige Antworten auf Anträge, das Zugeben von Fehlern und ggf. Anpassung von Prozessen. Wir brauchen Planungssicherheit.

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht das Dilemma: Zur Förderung der E-Mobilität haben wir in unserer Brauerei eine Förderung für eine Schnellladesäule beantragt. Während des Antragsverfahrens ergab sich eine technisch bessere Lösung bei minimal höheren Kosten. Diese - bessere - Säule ist seit neun Monaten in Betrieb und öffentlich zugänglich. Die eingeplante Förderung wurde jedoch nicht ausgezahlt, da der tatsächliche - bessere - Ausbau nicht der ursprünglichen - schlechteren - Planung entspricht. Sämtliche Änderungsanträge und vielfaltige Vermittlungsversuche unsererseits waren vergebens."

Jens Geimer, Geschäftsführender Gesellschafter der Westerwald-Brauerei H. Schneider GmbH & Co. KG, Hachenburg, und Vizepräsident der IHK Koblenz

"Deutschland braucht wieder mehr Planungssicherheit! Das muss von Politik und Gesellschaft wieder erkannt werden. Tatsächlich werden neue Technologien oder größere Investitionsvorhaben aber als Bedrohung empfunden und bekämpft. Ohne entsprechend bekennendes Signal wird jede Initiative und Investition unterdrückt, da die Gefahr besteht, dass durch anscheinend willkürlich wechselnde politische Rahmenbedingungen oder mit Durchsetzung auch kleinster Einzelinteressen im Klagewege geplante Vorhaben noch in der Realisierungsphase verhindert werden. Negative Beispiele hierzu sehen wir in Deutschland aktuell viele und in verschiedensten Ausprägungen."

Achim Haupt, Geschäftsführer der Julius Haupt GmbH, Idar-Oberstein, und Mitglied des IHK-Regionalbeirats Birkenfeld

„Es ist mittlerweile ernüchternd zu beobachten, dass es seitens der Politik keine verlässlichen Konzepte zur Stärkung der Wirtschaft zu geben scheint. Verlässlichkeit ist für Investitionen und die Zuversicht in den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich. Nur eine starke Wirtschaft kann einen starken Sozialstaat garantieren.“

Hans-Jörg Platz, Inhaber "PConsult", Birkenfeld, und Vizepräsident der IHK Koblenz

"Es dauert oft mehrere Monate, bis Bauvorhaben genehmigt werden, weil viele Fachbehörden beteiligt werden. Dabei sollte die Verantwortung für die Planung stärker bei den planenden Fachleuten liegen. Ein einfacheres und flexibleres Genehmigungsverfahren auch für gewerbliche Objekte, das sich auf wesentliche Prüfungen und abschließende Planerbestätigungen beschränkt, würde dringend benötigte Bauprojekte in der Region beschleunigen und erheblichen administrativen Aufwand erspraren. Andere Bundesländer schaffen es, Projekte mit weniger bürokratischen Hürden schneller zu realisieren."

Werner Kaiser, Kaiser Ingenieurbau GmbH, Andernach, und Regionalbeirat Mayen-Koblenz

„Im Handel stehen wir täglich vor der Herausforderung, in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten kreative Lösungen und ständig neue Herangehensweisen zu finden, um enormen Kostensteigerungen, Kaufzurückhaltung und dem wachsenden Fachkräftemangel zu begegnen. Wir erwarten ein solches Engagement auch von der Politik, um Bürokratie abzubauen und Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen. Was ebenfalls von der Politik geprüft werden soll, ist die Ballung von Straßensperrungen oder Teilsperrungen/Umleitungen, die geballt für immense Einschränkungen sorgen und uns zusätzlich die Kunden fernhalten. Hier würden wir uns eine deutlich bessere Planung unter Berücksichtigung des Umfelds durch die Politik wünschen.“

Petra Kannengießer, Geschäftsleiterin, Globus Handelshof St. Wendel GmbH & Co. KG, Betriebsstätte Zell, und Vorsitzende des IHK-Unternehmerinnenausschusses