Soziale Marktwirtschaft: IHK fordert wirtschaftspolitischen Neustart

Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), fordert angesichts deutlich sinkender Konjunkturdaten: „Unsere Wirtschaftspolitik braucht insgesamt einen frischen Schub, damit die Unternehmen die Herausforderungen selbst besser meistern können. Wir werben deshalb für einen mutigen Neustart in der Wirtschaftspolitik.“ Jörg Ludwig Jordan, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg, stimmt dem zu und verweist auf den Konjunkturklimaindex, der im IHK-Bezirk laut der jüngsten Umfrage nur noch bei 85,5 Punkten liegt. Im Frühsommer lag er noch bei 106,2 Punkten.

Präsident Jordan unterstreicht, eine wirtschaftspolitische Neuorientierung hin zur sozialen Marktwirtschaft sei überfällig: „Die Grundlage für eine Neuausrichtung sollte sein, dass wir uns auf ordnungspolitische Erfolgsfaktoren besinnen. Konkret ist damit eine Haltung gemeint, die bei staatlichen Ausgaben Investitionen grundsätzlich Vorrang vor rein konsumtiven Ausgaben gibt.“ Das sehr hohe Steueraufkommen in Deutschland müsse effizienter für die kommenden Generationen eingesetzt werden: „Die Wirtschaft benötigt jetzt starke politische Signale aus Berlin für weniger Bürokratie, mehr Investitionen, weniger Verwaltung, mehr Anreiz für Arbeit und den Willen zur schnellen Realisierung von Investitionen in Schulen, Kindergärten und Infrastruktur. Das Ganze mit mehr Geschwindigkeit und größerer Kostendisziplin, denn der Staatshaushalt hat kein Einnahmeproblem, sondern muss Ausgaben zielgerichteter und effizienter einsetzen.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mache deutlich, wie hoch der tatsächliche Schuldenstand im Bundeshaushalt ist. Jetzt gelte es, die richtigen Konsequenzen zu ziehen, so Jordan.

Der Konjunkturindex beschreibt die Stimmung der Wirtschaft. Er berechnet sich aus Angaben zur gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftslage. Je höher der Wert, desto besser das Geschäftsklima (Mittelwert 100).