10. November 2023
IHK-Präsident Jordan äußert sich zu Koalitionsgesprächen in Hessen
Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Hessen will die CDU Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg, Jörg Ludwig Jordan, setzt auf zügige Verhandlungen: „Es ist gut, dass nun die Phase der Regierungsbildung beginnt.
Wir gehen davon aus, dass sich die potenziellen Koalitionspartner im Sinne des Standortes und der vielfältigen Herausforderungen für die Unternehmen schnell auf Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit verständigen. Die hiesige Wirtschaft braucht Maßnahmen für Rahmenbedingungen, die bei den Unternehmen für einen nachhaltigen Aufschwung und Wachstum sorgen.“
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Arnd Klein-Zirbes verweist in diesem Zusammenhang auf die Daten der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage. „Der Klimaindex, das Stimmungsbarometer der Wirtschaft, ist über alle Branchen hinweg deutlich gefallen. Er steht derzeit bei 85,5 Punkten. Im Vorbericht lag er noch bei relativ guten 106,2 Punkten.“ Diese Entwicklung zeige, dass seitens der Politik dringender Handlungsbedarf bestehe um die Stimmung aufzuhellen, so der Hauptgeschäftsführer.
Angesichts der vielfältigen strukturellen Herausforderungen und der fragilen konjunkturellen Lage plädiert IHK-Präsident Jordan für mehr Entlastung der Unternehmen. Er fordert zudem, den Sanierungs- und Ausbaustau bei Straße und Schiene sowie bei der digitalen Infrastruktur zügig aufzulösen. Jörg Ludwig Jordan verweist auf Themen, die dringend angegangen werden müssten: „Belastende Bürokratie, zunehmender Personalmangel, marode Infrastruktur und die Baurezession bremsen die Wirtschaft sowohl in ihrer Entwicklung als auch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit aus.“ Zur Zukunftssicherung des Standortes zählten ein konsequenter Einsatz im Bundesrat für den Lückenschluss der A 44 sowie ein klares Bekenntnis zum Kassel Airport als wichtige Infrastruktureinrichtung, so der Präsident. „Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten in Hessen den Mut aufbringen, sich bei den Koalitionsverhandlungen auf die Themen zu konzentrieren, die den Standort und die Wirtschaft wirksam voranbringen. Das sichert Arbeitsplätze und Steuerzahlungen, Wertschöpfung und Wohlstand“, betont Jordan. Dabei sei der Faktor Zeit bei der Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen nicht zu vernachlässigen: „Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren lähmen den wirtschaftlichen Aufschwung. Was die Wirtschaft benötigt, sind kurze Entscheidungswege und die Gewährung von mehr Eigenverantwortung bei den betreffenden Behördenvertretern, um die Aufgaben der Zukunft schneller zu bewältigen.“