Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährdet Betriebe

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg kritisiert die von der Ampelkoalition geplante Erhöhung. „Mit zwölf Prozent mehr Steuern auf den Umsatz wird die Gastronomie erneut benachteiligt und der Konsum auf andere Verzehrformen wie Speisen zum Mitnehmen, per Lieferung nach Hause oder aus dem Supermarkt gelenkt. Viele Restaurants haben bereits aufgegeben, weitere werden folgen“, sagt Fabian von Berlepsch, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für den ländlichen Raum und Tourismus. Dies sei ein Trend, der in Deutschland schon lange vor Corona begonnen hat: „Dass das nicht so sein muss, zeigen die Beispiele europäischer Nachbarn wie Österreich und Frankreich. Dort floriert die Gastronomie dank steuerlicher Gleichbehandlung.“

Die Ampelkoalition nehme „Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum billigend in Kauf“. Die Erhöhung der Preise für Restaurantbesuche treffe vor allem Normal- und Geringverdiener, die diese einschränken müssten. Dass Speisen zum Mitnehmen weiterhin mit sieben Prozent besteuert würden, sei eine Ungleichbehandlung. „Restaurants und Gaststätten, die für Atmosphäre und Wohlbefinden unverzichtbar sind, werden tendenziell aus Städten und Dörfern verschwinden“, so von Berlepsch.

Wenn in Deutschland ab dem kommenden Jahr wieder ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie gilt, ist dies laut IHK Kassel-Marburg einer der höchsten Sätze in der Europäischen Union, in der 23 von 27 Ländern einen ermäßigten Satz haben. In einer

ganzen Reihe von Ländern veranschlagt der Staat zehn Prozent, wenn man auswärts speist, zum Beispiel in Österreich, Frankreich und Italien. In Polen und Ungarn ist der Fiskus noch bescheidener.

Hintergrund: Um die Gastronomie in der Corona-Krise zu entlasten, war die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés seit Juli 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Branche und die IHK setzen sich weiter für eine dauerhafte Entfristung ein. Die Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg hatte in ihrer jüngsten Sitzung (Herbst 2023) dafür eine Resolution zur Mehrwertsteuerreduzierung auf gastronomische Speisen verabschiedet.