Weltoffener Wirtschaftsstandort

So eindrucksvoll wie das Bild der über 1.000 Karlsruherinnen und Karlsruher, Hand in Hand um das Bundesverfassungsgericht, war auch die überregionale Aufmerksamkeit für die erste öffentliche Aktion des Karlsruher Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte. Schon eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Beginn der Aktion strömten engagierte Bürgerinnen und Bürger zum Bundesverfassungsgericht und formten sich, koordiniert durch das Organisations-Team und dessen freiwillige Helferinnen und Helfer, zu einer beeindruckenden Menschenkette.

Am frühen Abend verkündeten fünf Bläser des Badischen Staatstheaters mit einer Fanfare sowie das Geläut mehrerer Kirchenglocken die erfolgreiche Schließung der Menschenkette entlang der rund 650 Meter langen Strecke. Das Medieninteresse an der Aktion am 75. Jahrestag des Grundgesetzes war sehr hoch. Schon am Mittag konnte Stefanie Wally, eine der Sprecherinnen des Bündnisses, im Deutschlandfunk ausführlich auf die Ziele der Menschenkette mit Geburtstagsfeier eingehen und das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe vorstellen: „Wir wollen auf der einen Seite die Freiheit feiern, die uns das Grundgesetz schenkt. Auf der anderen Seite wollen wir ein Signal senden, den Rechtsstaat zu schützen, der im Moment ein stückweit bedroht ist.“
Direkt nach dem Bericht vom offiziellen Staatsakt aus Berlin schaltete darüber hinaus die Tagesschau nach Karlsruhe zur Menschenkette, in den heute-Nachrichten des ZDF war sie der Aufmacher der 19-Uhr-Sendung mit Jana Pareigis. Den Abschluss der nationalen Fernseh-Berichterstattung markierte das heute-journal im ZDF unter anderem mit Stimmen von Teilnehmenden der Menschenkette.

„Wir sind sehr zufrieden. Unsere Erwartungen wurden übertroffen. Die Menschen feiern, stoßen an und kommen ins Gespräch. Das wollten wir bezwecken“, so Luca Wernert, Mitglied der Koordinierungsgruppe des Bündnisses, gegenüber ARD/SWR.

Über 40 Karlsruher Initiativen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Parteien,
Verbände, Vereine und Institutionen haben sich zum Bündnis für Demokratie und
Menschenrechte zusammengeschlossen. Dieser breite zivilgesellschaftliche und
überparteiliche Zusammenschluss betont das gemeinsame Eintreten für die
freiheitlich-demokratische Grundordnung. In der am 08. April veröffentlichten
gemeinsamen Erklärung positionieren sich die Bündnispartner für ihre
namensgebenden Werte. Das Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum
Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip eint die vielfältigen Akteure aus der Karlsruher Stadtgesellschaft.

Als übergreifendes Ziel hat sich das Bündnis der Demokratiestärkung in der Region verschrieben. Dafür werden Anstrengungen gebündelt, die Zusammenarbeit der Bündnispartner intensiviert und Bildungs- sowie Beteiligungsangebote in den Mittelpunkt gestellt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt allgemein – in Karlsruhe und darüber hinaus – wird durch die Arbeit des Bündnisses sichtbarer werden und Begeisterung für Demokratie und Menschenrechte verbreiten. Ganz bewusst sind die Ziele des Bündnisses langfristig angesetzt. Eine nachhaltige Wirkung in die Stadtgesellschaft sowie die Etablierung des Bündnisses als Organisation und Plattform sind Anliegen aller Bündnispartner.

Im Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe ist ein buntes Spektrum an gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen vertreten, das in seiner Breite bisher einzigartig ist. Es wurde herausgearbeitet, dass das gemeinsame Eintreten für demokratische Werte den Wesenskern der neuen Zusammenarbeit ausmacht. In der gemeinsamen Erklärung heißt es beispielsweise: „Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Karlsruhe und anderswo ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.“

In einer Zeit, in der rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine fundamentale Bedrohung für die Menschen, die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen, verteidigt das Bündnis die Grundwerte der Demokratie und zeigt Haltung gegen Hass und Hetze.

Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine AKB, AWO Kreisverband Karlsruhe-
Stadt e.V., Badisches Staatstheater Karlsruhe, Blau Weiss statt Braun e.V, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Karlsruhe, CDU Gemeinderatsfraktion, CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt, Der Paritätische Kreisverband Karlsruhe, Deutschsprachiger Muslimkreis Karlsruhe, Deutscher Gewerkschaftsbund Karlsruhe, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Ortsverband Karlsruhe, Evangelische Kirche in Karlsruhe, FDP Karlsruhe-Stadt, Festausschuss KARLSRUHER FASTNACHT e.V., Förderverein FORUM RECHT e.V., Forum Ludwig Marum e.V., Gesamtelternbeirat der Schulen in Karlsruhe, Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V., Sektion Nordbaden, Handwerkskammer Karlsruhe, Heinrich-Hübsch-Schule, IG Metall Karlsruhe, Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Internationales Begegnungszentrum Karlsruhe e.V., ka-news GmbH, Karlsruher Institut für Technologie, Karlsruher Liste, Katholisches Dekanat Karlsruhe, Landesvereinigung Baden in Europa e.V., Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e.V., Lernort Kislau e.V., Mieterverein Karlsruhe e.V., Schülerakademie Karlsruhe e.V., SPD Gemeinderatsfraktion, SPD Karlsruhe, Sportkreis Karlsruhe e.V., Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe, Supporters Karlsruhe 1986 e.V., ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald, Verfasste Studierendenschaft des KIT, Volkshochschule Karlsruhe e.V..

Nach der gemeinsamen Erarbeitung von Zielen sowie der Grundsatzerklärung des
Bündnisses stehen nun konkrete Planungen für Angebote und Aktionen an. Eine
wichtige Rolle spielt dabei der 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai. In
diesem Rahmen plant das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte eine erste öffentlichkeitswirksame Aktion.

Weitere Anlässe für Veranstaltungen sind die Kommunal- und Europawahlen am 09. Juni sein, darüber hinaus ist ein „Demokratie-Barcamp“ für Karlsruherinnen und Karlsruher geplant. Eine wichtige Rolle spielt weiterhin die interne Netzwerkarbeit. Kräfte bündeln und Kooperationen ermöglichen, lautet das Motto.

Interessierte Bürger*innen aus Karlsruhe und Umgebung sind aufgerufen, den Newsletter des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe zu abonnieren. So ist sichergestellt, dass keine Neuigkeit, kein Aufruf und keine Einladung verpasst wird. Im Newsletter werden außerdem die Bündnispartner, ihre Motivation und Angebote vorgestellt werden.

Organisationen oder Institutionen, welche die Grundsätze des Bündnisses teilen und sich dem Engagement für Demokratie und Menschenrechte anschließen wollen, können im Bündnis Partner werden. Über Aufnahmen in das Bündnis entscheidet bis zur Festlegung rechtlicher Rahmenbedingungen die Koordinierungsgruppe des Bündnisses. Einzelne Bürger*innen können aktuell nicht Mitglied im Bündnis werden.