Position der IHK Karlsruhe zum Ende der Koalition

Das plötzliche Ende der Regierungskoalition hat auch die Wirtschaft überrascht. Die Probleme, die zum Bruch führten, sind allerdings nicht neu. In einer so angespannten wirtschaftlichen Lage hätte man sich Einigkeit, Entschlossenheit und das Zurückstellen eigener Befindlichkeiten von Seiten aller Parteien gewünscht. „Aus Sicht der Wirtschaft ist das oberste Gebot, dass die Regierung handlungsfähig bleibt und zusammen mit der CDU/CSU als zweitstärkster Fraktion im Bundestag, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Wirtschaft im Auge hat“ so IHK-Präsident Wolfgang Grenke. Die drängenden Herausforderungen, vor denen Deutschland, aber auch unsere regionale Wirtschaft stehen, erforderten gemeinsames Handeln.

Der deutsche Arbeitsmarkt und die Konjunktur haben in den letzten Monaten erhebliche Spannungen gezeigt. Die IHK warnt vor einer wirtschaftlichen Stagnation wie zu Beginn der 2000er Jahre, als Investitionszurückhaltung und Konsumflaute zur Lähmung führten. „Bereits jetzt verzeichnen viele Unternehmen sinkende Aufträge, steigende Energiekosten und Personalausgaben, während die Nachfrage im In- und Ausland stockt. Unserer jüngsten Konjunkturumfrage zufolge hat sich die Stimmung dramatisch verschlechtert“, so Grenke.

Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, kämpft zunehmend mit stagnierenden Umsätzen, steigenden Kosten und einem anhaltenden Fachkräftemangel. Die Politik muss die Rahmenbedingungen verbessern, um den Unternehmen wieder Freiraum zu verschaffen und bürokratische Hürden abzubauen.

Hinzu kommen externe Belastungsfaktoren wie geopolitische Spannungen und Handelsbarrieren. Es ist dringend notwendig, den Investitionswillen der heimischen Wirtschaft zu stärken. „Deutschland braucht eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die sich auf wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung, massiven Bürokratieabbau sowie auf Digitalisierung, Bildung und Qualifizierung konzentriert“, so Grenke weiter.

Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Unsicherheiten sowie der konjunkturellen Krise brauche es stabile Rahmenbedingungen. Es sei nun unabdingbar, überparteilich Verantwortung zu übernehmen, um für die Übergangszeit entschlossenes Handeln zu ermöglichen.