Das europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) bietet für KMU neue Dienste an

Das EUIPO bietet auf seiner Webseite einen Pro-bono-Rechtsberatungsservice und einen Dienst für wirksame Streitbeilegung (EDR) speziell für kleine und mittlere Unternehmen (SME) an.

Diese kostenfreie Dienstleistung können Unternehmen erhalten, die als KMU eingestuft werden. Um prüfen zu können, ob das eigene Unternehmen als KMU gilt, stellt EUIPO einen Online-Fragebogen zur Verfügung. Im nächsten Schritt wird das Antragsformular online ausgefüllt. Sodann analysiert EUIPO die Angaben und schlägt entweder eine Form der Streitbeilegung vor. Es meldet sich dann ein EUIPO-Sachbearbeiter für wirksame Streitbeilegung. Oder EUIPO schickt eine Liste von Pro-bono-Dienstleistern, die den Kriterien aus dem Formular entsprechen. Der Unternehmer kontaktiert sodann den gewünschten Pro-bono-Dienstleister.

Der Online-Dienst für die effektive Streitbeilegung (Effective Dispute Resolution, EDR) will versuchen Streitigkeiten unter Nutzung des nach Möglichkeit wirksamsten alternativen Streitbeilegungsverfahrens beizulegen. EDR umfasst Mediation, Schlichtung, unterstützte Verhandlung und Schiedsgutachtenverfahren. Der Service wird im Widerspruchsverfahren und im UM-Löschungsverfahren für KMU angeboten.

Stand: Juli 2020