Finanzanlagenvermittler müssen sich auf Neuerungen einstellen

Zu diesem Zeitpunkt wird die Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft treten. Gerne möchten wir Ihnen schon jetzt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen geben.

Neu eingeführt wird § 11a FinVermV. Dieser regelt die Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten und die Vergütung.

Es reicht demnach künftig nicht mehr aus, den Anleger rechtzeitig vor Abschluss eines Geschäfts auf Interessenkonflikte hinzuweisen.

Vielmehr müssen Sie in Zukunft angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte bereits im Vorfeld zu erkennen und zu vermeiden. Wenn eine Vermeidung nicht möglich ist, sind Sie verpflichtet diese durch angemessene Maßnahmen so zu regeln, dass Nachteile für den Anleger ausgeschlossen werden.

Falls trotzdem nach vernünftigem Ermessen das Risiko der Beeinträchtigung des Anlegerinteresses bestehen bleibt, müssen Sie dem Anleger die allgemeine Art oder die Quellen des Interessenkonfliktes rechtzeitig vor Geschäftsabschluss offenlegen.
Zudem dürfen Mitarbeiter nicht in einer Weise vergütet oder bewertet werden, die ihrer Pflicht zum Handeln im bestmöglichen Kundeninteresse zuwider läuft.

Sie müssen künftig die Vereinbarkeit der Finanzanlage mit den Anlegerbedürfnissen unter Berücksichtigung des Zielmarkts beurteilen. In begründeten Ausnahmefällen soll auch die Vermittlung einer Anlage außerhalb des Zielmarktes grundsätzlich zulässig sein. Eine eigene Zielmarktbestimmung ist nicht erforderlich.

Statt des bisherigen Beratungsprotokolls (§ 18 FinvermV) müssen Sie bei einer Anlageberatung künftig dem Privatkunden vor Vertragsschluss eine sogenannte Geeignetheitserklärung zur Verfügung stellen. Die Erklärung muss die erbrachte Anlageberatung nennen und erläutern, wie diese auf die Präferenzen, Anlageziele und sonstigen Merkmale des Anlegers abgestimmt wurde.

Unverändert bleibt Ihre Pflicht, Informationen bzgl. der Zuwendungen gegenüber dem Kunden offenzulegen. Zudem dürfen Zuwendungen nicht die Verpflichtung zum Handeln im bestmöglichen Anlegerinteresse beinträchtigen und sich nicht negativ auf die Qualität der Anlageberatung/-vermittlung auswirken.

Ebenso neu ist § 18a FinVermV. Hiernach ist die Aufzeichnung telefonischer Vermittlungs- und Beratungsgespräche und sonstiger elektronischer Kommunikation Pflicht. Die Regelung orientiert sich am Wertpapierhandelsgesetz.

Künftig wird es daher eine Aufzeichnungspflicht der Inhalte von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation geben, die die Vermittlung von oder die Beratung zu Finanzanlagen gemäß § 34f GewO betreffen. Nicht aufzeichnungspflichtig sind hingegen telefonische Terminabsprachen und Gespräche, die nicht die Beratung zu oder Vermittlung von einzelnen oder mehreren konkreten Finanzanlagen zum Inhalt haben.

Es genügt eine einmalige Information vor der erstmaligen Durchführung von Telefongesprächen oder sonstiger elektronischer Kommunikation.

Sofern der Anleger jedoch der Aufzeichnung widersprochen hat, darf keine telefonische oder mittels sonstiger elektronischer Kommunikation durchgeführte Anlageberatung oder Anlagevermittlung durchgeführt werden.

Die Vorgaben hierzu wurden an die Vorgaben der MiFID II (Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente, kurz Finanzmarktrichtlinie, ist eine Richtlinie der Europäischen Union zur Harmonisierung der Finanzmärkte im europäischen Binnenmarkt) angepasst. Dies führt zu einer Erweiterung der Pflichten für Finanzanlagenvermittler nach § 13 FinVermV. Ein Beispiel hierfür ist, dass dem Anleger die Informationen hinsichtlich aller Kosten und Nebenkosten regelmäßig, mindestens jedoch jährlich während der Laufzeit der Anlage zur Verfügung gestellt werden müssen.