US-Sanktionen
US-Sanktionen gegenüber Russland im Überblick
Nach Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Lugansk“ am 21. Februar und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar haben die USA, EU und weitere Staaten umfassende Sanktionen erlassen. Im Fokus der US-amerikanischen Sanktionen stehen Restriktionen gegenüber dem russischen Bankensektor, Beschränkungen für Exporte nach Russland und für Geschäfte in US-Dollar, Euro, Pfund und Yen.
Die IHK Hannover aktualisiert die Sanktionsliste täglich. Trotz sorgfältiger Prüfung und Recherche können wir nicht ausschließen, dass auf Grund der Vielzahl und von kurzfristig verhängten Sanktionen die Liste nicht vollständig ist.
Aktuelle Informationen zu den Sanktionen gegenüber Russland finden Sie im Newsletter der AHK Russland.
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- US-Sanktionen per 25. September 2023
- US-Sanktionen per 14. September 2023
- US-Sanktionen per 07. September 2023
- US-Sanktionen per 16. August 2023
- US-Sanktionen per 11. August 2023
- US-Sanktionen per 20. Juli 2023
- US-Sanktionen per 20. Juli 2023
- US-Sanktionen per 27. Juni 2023
- US-Sanktionen per 23. Juni 2023
- US-Sanktionen per 5. Juni 2023
- US-Sanktionen per 19. Mai 2023
- US-Sanktionen per 2. März 2023
- US-Sanktionen per 24. Februar 2023
- US-Sanktionen per 17. Januar 2023
- US-Sanktionen per 22. Dezember 2022
- US-Sanktionen per 15. Dezember 2022
- US-Sanktionen per 09. Dezember 2022
- US-Sanktionen per 21. November 2022
- US-Sanktionen per 14. November 2022
- US-Sanktionen per 10. November 2022
- US-Sanktionen per 30. September 2022
- US-Sanktionen per 02. August 2022
- US-Sanktionen per 7. Juli 2022
- US-Sanktionen am 28. Juni 2022
- US-Sanktionen am 24. Juni 2022
- US-Sanktionen am 14. Juni 2022
- US-Sanktionen am 2. Juni 2022
- US-Sanktionen vom 9. Mai 2022
- US-Sanktionen vom 8. Mai 2022
- US-Sanktionen vom 7. April 2022
- US-Sanktionen vom 5. April 2022
- US-Sanktionen vom 1. April 2022
- US-Sanktionen vom 31. März 2022
- US-Sanktionen vom 24. März 2022
- US-Sanktionen vom 11. März 2022
- US-Sanktionen vom 8. März 2022
- US-Sanktionen vom 3. März 2022
- US-Sanktionen vom 2. März 2022
- US-Sanktionen vom 27. Februar 2022
- US-Sanktionen vom 25. Februar 2022
- US-Sanktionen vom 24. Februar 2022
- US-Sanktionen vom 23. Februar 2022
- Aktuelles zu den Maßnahmen der USA rund um den Krieg in der Ukraine
US-Sanktionen per 25. September 2023
Daus US-Handelsministerium hat am 25. September 2023 28 Unternehmen - aus der Volksrepublik China (China), Finnland, Deutschland, Oman, Pakistan, Russland und den Vereinigten Arabischen Emirate - auf die Entity List gesetzt, da sie lt US-Regierung den nationalen Sicherheits- oder außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderhandeln.
US-Sanktionen per 14. September 2023
Am 14. September 2023 wurde eine Anzahl russischer natürlicher und juristischer auf die Sanktionsliste gesetzt. Diese weitreichenden neuen Sanktionen zielen auf das Finanzministerium und auf die mit dem Militär verbundenen russischen Eliten und die industrielle Basis. Zudem wurden 150 ausländische Unternehmen und natürliche Personen sanktioniert, die der Beihilfe zur Sanktionsumgehung beschuldigt werden.
US-Sanktionen per 07. September 2023
Per 7. September 2023 hat das OFAC 11 russische Staatsbürger sanktioniert die der Cybercrime-Gruppe Trickbot aus Russland angehören sollen.
US-Sanktionen per 16. August 2023
Das OFAC hat am 16. August 2023 Sanktionen gegen drei Unternehmen verhängt, die an einem Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen beteiligt sind und versuchen, Waffengeschäfte zwischen Russland und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu unterstützen. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verus (Verus), die Defense Engineering Limited Liability Partnership (Defense Engineering) und die Versor S.R.O. (Versor).
US-Sanktionen per 11. August 2023
Am 11. August 2023 wurden erneut Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen erlassen, darunter Bankenvertreter und die Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP).
US-Sanktionen per 20. Juli 2023
Sanktioniert wurden am 20. Juli 2023 russische Vize-Minister und Stellvertreter verschiedener hochrangiger Beamter, russische natürliche und juristische Personen und Gerichte sowie kirgisische Organisationen.
US-Sanktionen per 20. Juli 2023
Per 20. Juli 2023 wurde eine Gruppe russischer natürliche Personen sowie Unternehmen sanktioniert, darunter einige Banken und wissenschaftliche Einrichtungen mit Nähe zum Verteidigungssektor.
US-Sanktionen per 27. Juni 2023
Am 27. Juni 2023 wurde gegen eine Anzahl russischer Unternehmen und weitere aus der Zentralafrikanischen Republik und den VAE sanktioniert, die in Verbindung zur Wagner Gruppe stehen sollen.
US-Sanktionen per 23. Juni 2023
Am 23. Juni 2023 wurden Sanktionen gegen zwei Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verhängt, die versucht haben sollen, die Kommunalwahlen in den USA zu beeinflussen.
US-Sanktionen per 5. Juni 2023
Am 5. Juni 2023 wurden sieben russische Staatsangehörige, die den Versuch unternommen haben, Moldau zu destabilisieren - und mit Verbindung zum russischen Geheimdienst - sanktioniert.
US-Sanktionen per 19. Mai 2023
Am 19. Mai 2023 wurde ein neues Sanktionspaket gegen 46 russische Staatsbürger beschlossen, darunter Politiker und Unternehmensführer, hauptsächlich aus der Rüstungs- und Maschinenbauindustrie sowie rund 40 Hersteller bzw. Importeure von Elektronikprodukten nach Russland. Zudem wurde ein Exportverbot auf über 1000 Warengruppen erlassen. Ebenso wurde eine Anzahl von Drittstaatunternehmen sanktioniert, die vorrangig im Maschinen-, Flugzeugbau und Waffenproduktion aktiv sind, darunter auch Unternehmen aus Armenien und Kirgistan.
US-Sanktionen per 2. März 2023
Das US-Handelsministerium, Finanzministerium und Justizministerium kündigen am 2. März 2023 in einer gemeinsamen „Compliance Note“ das harte Durchgreifen gegen Sanktionsumgehung an. Eine eigens eingerichtete Task Force KleptoCapture wird sich der Umgehung von Sanktionen und Ausfuhrkontrollen annehmen. Taktiken wie die Nutzung von Drittvermittlern oder Umschlagplätze, um Beschränkungen zu umgehen, die Beteiligung von besonders benannten Nationals and Blocked Persons (SDNs) oder Parteien auf der Entity List in Transaktionen zu verschleiern und die wahre Identität der russischen Endverbraucher zu verschleiern stehen im Fokus der Task Force. Die Compliance-Note soll den Privatsektor bei der Erkennung von Warnzeichen und der Umsetzung geeigneter Compliance-Maßnahmen unterstützen und zeigt einige Umgehungstraftatbestände auf.
US-Sanktionen per 24. Februar 2023
Am 24. Februar 2023 haben das US-Finanz- und Außenministerium in Abstimmung mit den G7-Partnern und Verbündeten weitreichende Sanktionen gegen wichtige Einnahmequellen verhängt. So werden Sanktionen gegen mehr als 200 Personen und Einrichtungen verhängt, darunter sowohl russische als Akteure aus Drittländern. 12 russische Finanzinstitute werden sanktioniert sowie russische Beamte und Vertretungsbehörden in der Ukraine. Hinzukommen Akteure der russischen Verteidigungs- und Technologieindustrie, einschließlich derjenigen, die für die Auffüllung russischer Bestände an sanktionierten Gütern verantwortlich sind oder die Umgehung russischer Sanktionen ermöglichen. Die Vereinigten Staaten weiten ihre Sanktionsbefugnisse auch auf den russischen Metall- und Bergbausektor aus, um Marktstörungen zu minimieren. Mehr dazu:
- Das US-Handelsministerium hat per 24. Februar 2023 Exportkontrollen für den Industriesektor und den Export weiterer Luxusgüter nach Russland erweitert und weiter verschärft, bestehende Ausfuhrkontrollen werden verfeinert. Betroffen sind eine Vielzahl Warengruppen von Klimaanlagen und Kühlschränken bis zu Smartphones.
BIS: Bureau of Industry and Security, „recent actions“ - Ab dem 10. März 2023 wird ein Zollwert von 200 Prozent auf in Russland hergestellte Aluminiumerzeugnisse und Aluminiumderivate erhoben. Per 10. April 2023 gilt dieser Zollwert dann auch für weitere verwandte Produkte.
- Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums verfügt am 24. Februar 2023 eine Anzahl von Sanktionen, darunter eine neue Liste sanktionierter natürlicher Personen, Unternehmen und Schiffe.
OFAC, „recent actions“
US-Sanktionen per 17. Januar 2023
Am 17. Januar 2023 hat das US-Finanzministerium seine bereits für medizinische und landwirtschaftliche Produkte eingeräumten Ausnahmen vom Sanktionsregime erweitert. Laut OFAC sind mit der nunmehr aktuellen „General Licence Nr. 6C“ Russlandtransaktionen in Zusammenhang mit Produktion, Verkauf, Transport oder der Bereitstellung von landwirtschaftlichen Gütern, landwirtschaftlichem Gerät, Medikamenten, medizinischen Geräten, deren Komponenten oder Software-Updates für diese möglich.
US-Sanktionen per 22. Dezember 2022
Per 22. Dezember 2022 sind weitere zehn russische Unternehmen, Institute bzw. Forschungs-einrichtungen mit maritimen Fokus in die OFAC-SDN-Sanktionsliste aufgenommen worden.
US-Sanktionen per 15. Dezember 2022
Am 15. Dezember 2022 hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums 17 Tochtergesellschaften der VTB Bank und weitere Unternehmen mit Sitz in Russland sanktioniert. Hinzukommen die im Vereinigten Königreich ansässige Embassy Development Limited und die ITC Consultants Cyprus mit Sitz in Zypern. Des Weiteren wurde der Interros-Chef Vladimir Potanin und seine Familie sanktioniert. Auf der SDN-Liste, bei der es um die Sperrung von Dollar-Vermögenswerten und -Operationen geht, stehen nun Potanins Holdinggesellschaften Interros und Rosbank. Ebenso nun auf der Sanktionsliste sind Vize-Ministerpräsident Andrei Belousov, der stellvertretendn russischen Finanzminister Alexei Sazanov und 29 Gouverneure.
US-Sanktionen per 09. Dezember 2022
Wegen des Verdachts von Menschenrechtsverletzungen wurden am 9. Dezember 2022 Sanktionen gegen 21 Russen verhängt. Betroffen sind Mitarbeiter der Zentralen Wahlkommission – 15 Mitarbeiter, darunter Kommissionschefin Ella Pamfilova sowie deren Stellvertreter und Sekretäre. Sanktioniert wurden ebenfalls Mitarbeiter der Präsidialverwaltung.
US-Sanktionen per 21. November 2022
Per 21. November 2022 ist es US-Unternehmen und natürlichen Personen nun erlaubt, ihre Steuern, Abgaben und Importzölle in Russland bis zum 7. März 2023 weiterzahlen. Die am 7. Dezember auslaufende Erlaubnis wurde vom US-Finanzministerium um drei Monate verlängert (General License Nr. 13C).
US-Sanktionen per 14. November 2022
Am 14. November 2022 hat das OFAC ein länderübergreifendes Netzwerk sanktioniert, das Technologie zur Unterstützung des russischen militärisch-industriellen Komplexes beschafft. Hinzukommt ein globales Netzwerk von Finanzvermittlern, Mittelsmännern und anderen Personen, die mit zwei dem Kreml verbundenen Eliten in Verbindung stehen und deren Vermögen mit dem Westen verflochten ist. Insgesamt werden 14 Personen und 28 Einrichtungen benannt und acht Flugzeuge als gesperrte Güter identifiziert.
US-Sanktionen per 10. November 2022
Vom 10. November 2022 bis 15. Mai 2023 hat das OFAC konkrete Energietransaktionen mit einigen Banken sowie Unternehmen erlaubt, an denen diese Banken 50% oder mehr Anteile halten.
US-Sanktionen per 30. September 2022
Am 30. September 2022 Sanktionen gegen weitere 57 russische Unternehmen, darunter Forschungseinrichtungen, verhängt, die gegen die US-Exportkontrollen verstoßen haben.
Zudem wurde eine große Anzahl natürlicher Personen auf die Sanktionsliste aufgenommen: Presseinformation.
US-Sanktionen per 02. August 2022
Am 02. August 2022 wurden weitere 13 russische Staatsbürger sanktioniert. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren und Geschäfte mit den Großunternehmern und ihren Unternehmen sind verboten. Zukünftige Aktivitäten mit folgenden Unternehmen dieser Unternehmer – PhosAgro, EuroCham und Scheremetjewo sind weiterhin erlaubt. Ebenso wurde das Innovationszentrum Skolkowo auf die Sanktionsliste gesetzt. Für über 800 russische Beamte, Mitglieder des Föderationsrates sowie Militärs wurden Visa-Beschränkungen erlassen.
US-Sanktionen per 7. Juli 2022
Per 7. Juli 2022 werden die US-amerikanischen Sanktionen auf den russischen Beratungssektor ausgeweitet. US-Unternehmen und Einzelpersonen ist dann verboten, Buchhaltungs-, Treuhand- und Beratungsdienste in Russland anzubieten, die im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen- oder deren Management stehen.
US-Sanktionen am 28. Juni 2022
Das US-Finanzministerium hat am 28. Juni 2022 weitere 70 russische Unternehmen und 29 Personen, die hauptsächlich im militärisch-industriellen Bereich, mit Restriktionen belegt, darunter auch Kamaz. Tupolew, die United Aircraft Corporation (UAC-OAK) und Irkut sowie Rostec. Zudem wurde der Import von Gold verboten (fact sheet).
US-Sanktionen am 24. Juni 2022
25 russische Flugzeuge wurden auf Grund von Exportverstößen stillgelegt. Deren Wartung, Betanken und Versorgung mit Ersatzteilen ist seit dem 24. Juni 2022 verboten.
Das US-Handelsministerium hat am 24. Juni 2022 den russischen Fluggesellschaften Nordwind Airlines, Pobeda und S7 vorübergehend die Exportprivilegien entzogen. Die Restriktionen gelten für 180 Tage mit einer Verlängerungsoption.
US-Sanktionen am 14. Juni 2022
Für Geschäfte mit Energieträgern und Brennstoffen wurden Ausnahmen von bereits verhängten Sanktionen beschlossen. Am 14. Juni 2022 hat das US-Finanzministerium Transaktionen mit russischen Banken im Energiebereich bis zum 5. Dezember 2022 von der Sanktionsliste gestrichen. Gestattet sind nunmehr wieder Abwicklungen betreffend LNG, Erdölprodukte und Erdgas, Kohle, Holz und Uran sowie Kernenergie, zudem Geschäfte um Wärmeenergie und im Bereich der erneuerbaren Energien.
US-Sanktionen am 2. Juni 2022
Am 2. Juni 2022 wurden Sanktionen gegen 17 Russen verhängt, darunter hochrangige Regierungsbeamte und Oligarchen, staatliche Unternehmen und deren Führungsebene. Etliche Luxusyachten und Privatjets, deren Eigentümer laut OFAC-Sanktionsliste russische Staatsbürger sind, wurden ebenfalls gelistet. Zudem wurden Sanktionen gegen 71 juristische Personen aus Russland und Belarus verhängt.
US-Sanktionen vom 9. Mai 2022
Am 9. Mai 2022 hat das US-Handelsministerium die bestehenden Sanktionen gegen den russischen Industriesektor erweitert. Für zusätzliche Güter (B-Nummern des harmonisierten Systems) besteht nun eine Genehmigungspflicht für Ausfuhren, Wiederausfuhren oder Verbringungen (innerhalb des Landes) nach und innerhalb Russlands. Die Ausweitung dieser Ausfuhrkontrollen umfasst über 200 Positionen.
US-Sanktionen vom 8. Mai 2022
Am 8. Mai 2022 haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind 33 natürliche und 22 juristische Personen – vorrangig Bankenvertreter und Medienvertreter. Alle Vermögenswerte wurden eingefroren und es besteht ein Transaktionsverbot und Einreisebeschränkungen.
US-Sanktionen vom 7. April 2022
Am 7. April 2022 haben die USA zusammen mit den G 7 weitere Sanktionen gegen Russland erlassen, darunter die vollständige Sanktionierung des größten Finanzinstituts, Sberbank, und Russlands größter Privatbank, Alfa Bank. Hinzukommt das Verbot von Neuinvestitionen in der Russischen Föderation, die vollständige Blockierung kritischer großer russischer Staatsunternehmen, russischer Eliten und ihrer Familienmitglieder, einschließlich Sanktionen gegen die erwachsenen Kinder von Präsident Putin, die Frau und die Tochter von Außenminister Lawrow sowie die Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, darunter der ehemalige Präsident und Ministerpräsident Russlands Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Michail Mischustin. Das US-Finanzministerium hat Russland untersagt, Schulden mit Geldern zu begleichen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen. Innerhalb dieses Sanktionspakets verpflichten sich die USA und G 7 zur Unterstützung von Sektoren, die für humanitäre Aktivitäten wichtig sind.
Ebenfalls am 7. April 2022 hat das OFAC weitere natürliche und juristische Personen, darunter das Unternehmen Alrosa, ein russisches Staatsunternehmen und die weltweit größte Diamantenminengesellschaft, sanktioniert, wie auch die Joint Stock Company United Shipbuilding Corporation (USC) sowie ihre Tochtergesellschaften und Vorstandsmitglieder.
US-Sanktionen vom 5. April 2022
Am 5. April 2022 wurde der weltweit größte Darknet-Markt, Hydra Market (Hydra), mit seiner in Russland ansässigen Webseite, in einer koordinierten internationalen Anstrengung sanktioniert.
US-Sanktionen vom 1. April 2022
Am 1. April 2022 wurden 120 Unternehmen aus Russland und Weißrussland sanktioniert, die im Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrt- sowie Schifffahrtssektor tätig sind. Sanktioniert werden Unternehmen, die als verboten gelistete Produkte gekauft oder versucht hätten, diese zu erwerben, um die Streitkräfte der Russischen Föderation bzw. deren Modernisierung zu unterstützen. Betroffen sind 96 russische Unternehmen und 24 belarussische juristische Personen.
US-Sanktionen vom 31. März 2022
US-Sanktionen vom 24. März 2022
Am 24. März 2022 wurde die russische Staats-Duma sowie deren Parlamentarier und Sberbank-Geschäftsführer German Gref, mit Sanktionen belegt. Zudem kamen 48 russische Rüstungsunternehmen und technische Reparaturbetriebe, Anteilseigner der Sovcombank, Sergej und Dmitrij Khotimski, die stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Sergej Bondarowitsch und Albert Boris und 15 weitere Vorstandsmitglieder der Sobcombank und weitere Personen auf die Sanktionsliste.
US-Sanktionen vom 11. März 2022
Die Vereinigten Staaten haben am 11. März 2022 die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in die Vereinigten Staaten sowie die Ausfuhr in Richtung der Russischen Föderation verboten:
Fisch, Meeresfrüchte und Zubereitungen daraus; alkoholische Getränke; nicht-industrielle Diamanten und alle anderen Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Außenminister und dem Handelsminister festgelegt werden können. Ebenso wurde die Ausfuhr, die Wiederausfuhr, der Verkauf oder die Lieferung, direkt oder indirekt, von den Vereinigten Staaten aus oder durch eine Person der Vereinigten Staaten, gleichgültig, wo sie sich befindet, von Luxusgütern und allen anderen Gegenständen, die vom Handelsminister in Absprache mit dem Außenminister und dem Finanzminister festgelegt werden können, an eine Person in der Russischen Föderation verboten. Ebenso hinzukommen zu den Sanktionen Neuinvestitionen von US-amerikanischen Personen in beliebigen Sektoren in der Russischen Föderation.
US-Sanktionen vom 8. März 2022
Einfuhrverbot folgender Produkte mit Ursprung Russland in die Vereinigten Staaten: Rohöl, Erdöl, Erdölbrennstoffe, Öle und Erzeugnisse ihrer Destillation, verflüssigtes Erdgas, Kohle und Kohleerzeugnisse; Neuinvestitionen im Energiesektor der Russischen Föderation durch eine Person der Vereinigten Staaten, unabhängig von ihrem Standort; und jede Genehmigung, Finanzierung, Erleichterung oder Garantie einer Transaktion einer ausländischen Person durch eine Person der Vereinigten Staaten, unabhängig von ihrem Standort, wenn die Transaktion dieser ausländischen Person nach diesem Abschnitt verboten wäre, wenn sie von einer Person der Vereinigten Staaten oder innerhalb der Vereinigten Staaten durchgeführt würde.
US-Sanktionen vom 3. März 2022
Umfassende Sanktionen gegen eine neue Liste der russischen Eliten und ihrer Familienmitglieder, Visabeschränkungen für 19 russische Oligarchen, ihre 47 Familienmitglieder und enge Mitarbeiter sowie die umfassende Sanktionierung von sieben sogen. Desinformationszielen wie die SDN Strategic Culture Foundation, die Zeitschriften Odna Rodyna, Rhythm of Eurasia und Journal Kamerton, SouthFront, SDN InfoRos, New Eastern Outlook, Oriental Review, United World International und Geopolitical. Hinzukommen 26 in Russland und der Ukraine ansässigen Personen mit zentraler Rolle in den vorgenannten Organisationen.
US-Sanktionen vom 2. März 2022
Das Sanktionspaket enthält umfassende Beschränkungen für Weißrussland zur Unterbindung der Einfuhr von Technologiegütern mit dem Ziel, die Umleitung von Gütern, Technologien und Software über Weißrussland nach Russland zu verhindern:
Weitreichende Sanktionen des russischen Verteidigungssektor und vollständige Blockade russischer Rüstungsunternehmen. Insgesamt werden 22 russische Verteidigungsunternehmen benannt, darunter Firmen, die Kampfflugzeuge, Schützenpanzer, elektronische Kampfführungssysteme, Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge für das russische Militär herstellen.
Exportkontrollen für Technologieexporte in die Ölraffination bzw. Öl- und Gasförderanlagen.
Sanktionen russischer und belarussischer Einrichtungen, die das Militär und den Verteidigungssektor unterstützen, darunter auch Sicherheitsdienste sowie militärische und verteidigungsbezogene Forschung und Entwicklung.
Verbot des Einfluges und der Nutzung des inneramerikanischen Luftraums durch russische Flugzeuge. Dies gilt auch für Flugzeuge, die von Personen mit Verbindungen zu Russland zugelassen, betrieben, registriert oder kontrolliert werden.
US-Sanktionen vom 27. Februar 2022
Die USA zusammen mit EU, Kanada und Vereinigtes Königreich haben weitere Sanktionen im Bankensektor und in der Luftfahrt beschlossen. Vermögenswerte der russischen Zentralbank werden nunmehr eingefroren und der Teilausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT beschlossen. Die Vergabe sogenannter „Goldener Pässe“ für wohlhabende, mit der russischen Regierung in Verbindung stehenden Russen wird eingeschränkt und weitere Sanktionen russischer Politiker und Privatpersonen wurden angekündigt.
US-Sanktionen vom 25. Februar 2022
Auf die Liste der sanktionierten Personen wurden zudem Präsident Wladimir Putin, Sergej Lavrov, Valery Gerasimov und Sergej Shoigu aufgenommen.
US-Sanktionen vom 24. Februar 2022
Das Sanktionspaket der USA umfasst die Unterbrechung der Verbindung zum US-Finanzsystem für Russlands größtes Finanzinstitut, die Sberbank, einschließlich 25 Tochtergesellschaften, durch die Verhängung von Sanktionen gegen Korrespondenz- und Zahlungsverkehrskonten.
Umfassende Sanktionen gegen die VTB Bank (VTB), einschließlich 20 Tochtergesellschaften. Alle Vermögenswerte der VTB, die mit dem US-Finanzsystem in Berührung kommen, werden eingefroren und US-Personen wird untersagt, mit ihnen Geschäfte zu tätigen.
Umfassende Sanktionen gegen drei weitere große russische Finanzinstitute: Bank Otkritie, Sovcombank OJSC und Novikombank - sowie 34 Tochtergesellschaften. Alle Vermögenswerte dieser Institute, die mit dem US-Finanzsystem in Berührung kommen, werden eingefroren und US-Personen wird untersagt, mit ihnen Geschäfte zu tätigen.
Neue Schulden- und Aktienbeschränkungen für dreizehn russische Großunternehmen und Einrichtungen. Dazu gehören Beschränkungen für alle Transaktionen mit neuen Schuldtiteln mit einer Laufzeit von mehr als 14 Tagen und neuen Aktien, die von dreizehn russischen Staatsunternehmen und -einrichtungen ausgegeben werden sowie für die Bereitstellung von Finanzmitteln für diese Unternehmen und für sonstige Geschäfte mit ihnen: Sberbank, AlfaBank, Credit Bank of Moscow, Gazprombank, Russian Agricultural Bank, Gazprom, Gazprom Neft, Transneft, Rostelecom, RusHydro, Alrosa, Sovcomflot und Russian Railways.
Umfassende Sanktionen gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder. Diese Maßnahme knüpft an die Aktion vom 23. Februar gegen die russische Elite und ihre Familienmitglieder an und schneidet sie vom US-Finanzsystem ab, friert ihr gesamtes Vermögen in den Vereinigten Staaten ein und blockiert ihre Reisen in die Vereinigten Staaten.
Sanktionierung von 24 belarussischen Personen und Einrichtungen. Sanktionierung von zwei bedeutenden belarussischen Staatsbanken, neun Rüstungsunternehmen und sieben mit dem Regime verbundenen Beamten und Eliten.
Umfassende Beschränkungen für das russische Verteidigungsministerium, der russischen Streitkräfte, unabhängig von ihrem Standort. Dazu gehören Maßnahmen gegen militärische Endnutzer, einschließlich des russischen Verteidigungsministeriums. Die Ausfuhr fast aller US-Güter und von Gütern, die im Ausland unter Verwendung bestimmter Software, Technologie oder Ausrüstung US-amerikanischen Ursprungs hergestellt werden, wird auf bestimmte militärische Endnutzer beschränkt.
Russlandweite Beschränkungen, um die Einfuhr technologischer Güter nach Russland zu unterbinden, die für eine diversifizierte Wirtschaft von Bedeutung sind. Dazu gehört eine russlandweite Verweigerung der Ausfuhr sensibler Technologie, die in erster Linie auf den russischen Verteidigungs-, Luftfahrt- und Schifffahrtssektor abzielt. Zusätzlich zu den weitreichenden Beschränkungen für den russischen Verteidigungssektor werden Russland weitreichende Beschränkungen für sensible US-Technologien auferlegt, die im Ausland unter Verwendung von Software, Technologie oder Ausrüstung US-amerikanischer Herkunft hergestellt werden. Dazu gehören russlandweite Beschränkungen für Halbleiter, Computer, Telekommunikation, Verschlüsselungssicherheit, Laser, Sensoren, Navigation, Avionik und maritime Technologien.
Als Ergebnis dieser multilateralen Koordination gegen die Aggression Russlands werden die USA anderen Ländern, die ebenso strenge Maßnahmen ergreifen, eine Ausnahme gewähren. Länder, die im Wesentlichen ähnliche Ausfuhrbeschränkungen erlassen, sind von den neuen US-Lizenzanforderungen für in ihren Ländern hergestellte Güter befreit.
US-Sanktionen vom 23. Februar 2022
Im Rahmen des Russland-Ukraine-Konflikts haben sowohl die EU als auch die USA am 23. Februar 2022 erste Sanktionen gegen Russland erlassen. Grund dafür, die von Russland ausgesprochene Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Gebiete Lugansk und Donezk. Bei den Sanktionen vom 23. Februar 2022 gegenüber Russland handelt es sich auf europäischer wie auf US-amerikanischer Seite um Finanzsanktionen, die den Fokus auf ein Verbot für den Handel mit russischen Staatsanleihen legen. Parallel wurden Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen erlassen. Während die EU alle 351 Mitglieder der russischen Staats-Duma auf die Sanktionsliste genommen hat sowie weitere 27 natürliche und juristische Personen, betreffen die US-amerikanischen Sanktionen vorrangig Unternehmen - darunter Staatsbanken und ihre Tochtergesellschaften, zu denen unter anderem auch das Russische Exportzentrum (REZ) gehört. Zudem wurden fünf Personen auf die Sanktionsliste genommen sowie Personen im Zusammenhang mit Nordstream 2.
Aktuelles zu den Maßnahmen der USA rund um den Krieg in der Ukraine
Stand: 06.09.2024