Verkehrsgewerbe
Logistikbranche von Bürokratie entlasten: Kommission legt Vorschläge vor
Die Kommission Straßengüterverkehr, bestehend aus 11 Vertreterinnen und Vertretern von Logistik- und Branchenverbänden, hat ihren Abschlussbericht an den Verkehrsminister Dr. Volker Wissing übergeben. Der Bericht enthält vor allem Vorschläge zu Entbürokratisierungsmaßnahmen und zur Entlastung der Logistikbranche.
Im April 2024 hatte Bundesminister Dr. Volker Wissing im Rahmen der Kommission Straßengüterverkehr das Sofortprogramm „Logistikbranche entlasten, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“ vorgelegt. Dafür wurden für das Mautharmonisierungsprogramm Umweltschutz und Sicherheit (SU – vormals De-minimis) sowie die Förderprogramme „Energiemindernde Komponenten“ (EMK), auch bekannt als Trailerförderung, und „Gewerbliches Schnellladen“ insgesamt weitere rund 354 Mio. Euro bereitgestellt.
Die Entbürokratisierungsmaßnahmen umfassen zehn für die Logistikwirtschaft zentrale Bereiche:
• Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse erleichtern
• Bürokratische Hemmnisse im Bereich Transformation abbauen
• Prozesse für Großraum- und Schwertransporte optimieren
• Meldepflichten für Unternehmen einfach und praktikabel gestalten
• Effektive, störungsfreie und sichere Belieferung in Städten erleichtern
• Vorgaben für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen prüfen
• Gestaltungsspielraum für Förderprogramme prüfen und harmonisieren
• Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer abbauen
• Unverhältnismäßige Belastungen bei Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern
• Bürokratie bei Umsetzung des Postmodernisierungsgesetzes vermeiden
Der Abschlussbericht auf der Internetseite des BMDV (LINK)
Die Mitglieder der Kommission Straßengüterverkehr werden Anfang 2025 erneut zusammenkommen, um die Umsetzung der identifizierten Maßnahmen zu evaluieren und ggf. weitere Schritte zu empfehlen.
Stand: 13.08.2024