R(h)ein ins Gesetz!

Lage

Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sieht vor, langwierige und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte einfacher und schneller zumachen. Bedauerlicherweise wurden die Wasserstraßen-Projekte aus dem Gesetzesentwurf gestrichen, sodass diese nicht mehr von einer Verfahrensbeschleunigung profitieren können. Das wollen wir ändern!