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Recht und Steuern

Datenschutz, Medien/IT

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EU-Regelungen im Digitalbereich

Auf europäischer Ebene gibt es diverse Richtlinien oder Verordnung in Sachen Digitalisierung. Einige sind bereits in Kraft getreten, andere sind in Planung oder schon im Gesetzgebungsverfahren. Hier eine Übersicht, wer von diesen Regelungen betroffen ist oder sein wird.

Künstliche Intelligenz
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Urheberrecht und Datenschutz bei Chat GPT

Chat GPT ist ein sprach- und textbasierter Chatbot. Bei Chat GPT kann der Nutzer mittels Texteingabe mit dem Programm kommunizieren, ähnlich einem Chat. Was müssen Betriebe in Sachen Urheberrecht und Datenschutz wissen, wenn sie das KI-Tool nutzen?

Praxistipps für Unternehmen
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Freier Datenabruf im Handels­register

Aufgrund der Umsetzung der EU-Digitalisier­ungsrichtlinie ist es möglich, ohne Nutzer­registrierung und Kosten Einsicht in die jewei­ligen Handelsregister zu nehmen. Unter­nehmen sollten prüfen, ob bisher hinterlegte Dokumente ausgetauscht werden sollten.

Datenschutz

Sichere Datenübermittlung in die USA und in Drittstaaten

Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18, Schrems II) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zur Datenübermittlung in die USA (sog. „Privacy Shield Abkommen“) für ungültig erklärt. Der EuGH hält das Datenschutzniveaus in den USA nicht für angemessen, da das Privacy Shield-Abkommen keinen ausreichenden Schutz biete gegenüber nachrichtendienstlichen Aufforderungen zur Herausgabe von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern, die in den USA verarbeitet werden bzw. dorthin übermittelt werden.

Recht und Steuern

Bestellung einer/-s betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die Anwendbarkeit der DS-GVO seit 25. Mai 2018 bringt eine europaweite Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit sich. Diese:r ist zwingend zu bestellen, wenn die Kerntätigkeit des Verantwortlichen in Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund Art, Umfang und/oder Zweck eine umfangreiche regelmäßige und systematische Beobachtung personenbezogener Daten erforderlich machen.

Recht und Steuern

Was bedeutet der Brexit für den Datenschutz?

Mit dem Brexit wird das VK datenschutzrechtlich gesehen zu einem „unsicherem Drittstaat“. Somit hat der Brexit auch Auswirkungen auf die Übertragung personenbezogener Daten in das VK.

Die Datenschutzgrundverordnung
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DSGVO: Tipps für Unternehmer

Was ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag und wann ist er abzuschließen? Wir haben Ihnen hilfreiche Informationen rund um das Thema DSGVO zusammengestellt.

Datenschutz, Medien/IT
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Datenschutzgrundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz­grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Sie enthalten zahlreiche neue Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Recht und Steuern

Datenschutzmanagement

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verlangt von den Unternehmen die Erfüllung der Rechenschaftspflicht. Damit ist die verantwortliche Stelle, also das Unternehmen oder die Institution, verantwortlich für den Datenschutz und seine Beachtung. Dazu ist ein Datenschutzmanagement notwendig – natürlich abhängig von der Größe des Unternehmens, der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, und der Menge und der Qualität der Daten.

Fernkommunikationsmittel

Die Verordnung über Informationspflichten

An den Vertragsschluss im Bereich des Fernabsatzes sowie im elektronischen Geschäftsverkehr stellt der Gesetzgeber besondere Anforderungen. Bei der Ver­wendung von Fernkommunikationsmit­teln (Brief, E-Mail, Telefon etc.) treffen den Verkäufer deswegen bestimmte In­formationspflichten gegenüber Käufern.

Datenschutz

Elektronisches Transparenzregister

Das Geldwäschegesetz wird zum 01.08.2021 geändert. Grund ist das "TraFinG Gw“ - ein Gesetz mit dem sperrigen Namen „Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche“.

Wirtschaftsrecht

Fernabsatzverträge

Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die unter Verwendung von Fernkommunikations­mitteln (Telefon, Internet u.a.) geschlossen werden, sind die Regelungen über das Fernabsatzrecht zu beachten. Wir geben Ihnen einen Überblick.

Recht und Steuern

Konzept der Datenschutzaufsichten zu Bußgeldern

Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben ein Konzept vorgelegt, mit dem sie Kriterien für die Bußgeldbemessung bei Datenverstößen festlegen. Damit soll ein möglichst bundesweit einheitlicher Rahmen für die Festsetzung gesteckt werden.

E-Commerce
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Recht im E-Commerce

Wer im Internet Handel treibt, muss eine Vielzahl von Vorschriften beachten, da ansonsten kostenpflichtige Abmahnungen durch Mitbewerber und Wettbewerbsverbände drohen. Informieren Sie sich.

Recht und Steuern

Haftung für Links im Internet

Hyperlinks auf fremde Internetseiten können unter Umständen bei Ihnen eine Haftung auslösen, falls Sie auf Seiten mit rechtswidrigem Inhalt verweisen. Hier erfahren Sie, wie Sie die Haftung vermeiden.

Leitfaden zur Anbieterkennzeichnung

Pflichtangaben im Impressum von Webseiten

Sie betreiben eine geschäftliche Webseite? Dann müssen Sie bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Wer die Impressumspflicht nicht einhält, dem droht eine kostspielige Abmahnung.

Abmahnungsgefahr

Widerrufsfrist bei Internetangeboten

Viele Online-Händler nutzen für ihre Pflichthinweise im Internet das gesetzliche Muster zur Widerrufs­belehrung und setzen sich dadurch wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ihrer Konkurrenten aus. Vermeiden Sie diesen Fehler!

Recht und Steuern

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Eine der Neuerungen, die mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommen werden, ist die Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten. Es ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Nachweispflichten im Bereich Datenschutz gemäß der DSGVO. Geregelt sind die Pflichten in Artikel 30 DSGVO.

Recht und Steuern
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Whistleblower-Richtlinie

Das Hinweisgeberschutzgesetz hat nun die Ziel Gerade erreicht. Wir haben die wichtigsten Informationen für Unternehmen zusammengefasst.

Recht und Steuern

Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Der Grundsatz lautet schlicht: Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten ist verboten, es sei denn, es gibt eine Erlaubnis dafür.