Vollzugsfragen zu Seveso III - Richtlinie
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat einen Antwortkatalog auf Fragen zur Umsetzung der Seveso III - Richtlinie im BImSchG und der 12. BImSchV veröffentlicht. Darin werden beispielsweise die Begriffe störfallrelevante Änderung, erhebliche Gefahrenerhöhung und störfallspezifische Faktoren genauer ausgelegt. Auch Fragen zu Öffentlichkeitsbeteiligung oder zum Anzeige- und Genehmigungsverfahren werden beantwortet.
Der Antwortkatalog auf zahlreiche Fragen ist eine Hilfestellung, da nach der Umsetzung der Seveso III-Richtlinie in das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und in die Störfallverordnung (12. BImSchV) noch zahlreiche Fragen zur Auslegung von Begriffen und Verfahren offengeblieben waren. Der Katalog kann auf der Website der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft abgerufen werden.
Die Erarbeitung einer Verwaltungsvorschrift zur Festlegung des angemessenen Sicherheitsabstandes TA Abstand verzögert sich dagegen.