THEMA AUGUST 2024

Was Unternehmer von der Landespolitik erwarten: Wettbewerbsfähiger Standort mit einer gut ausgebauten Infrastruktur

Laut der letzten IHK-Standortumfrage 2023 sind aus Unternehmersicht die drei wichtigsten Standortfaktoren Aspekte der Infrastruktur: Breitbandversorgung, Verkehrsnetz und Energieversorgung.

Welche drei konkreten Infrastrukturprojekte in Thüringen werden Sie in der bevorstehenden Legislaturperiode umsetzen, um diese für die Unternehmen wichtigen Standortfaktoren zu stärken?

Das erwarten die Ostthüringer Unternehmer

„Für Energie- und Verkehrs- und digitale Infrastruktur gilt: Genehmigungen und Standards reduzieren und vereinfachen, kurze Fristen, Einspruchsrechte überarbeiten (soweit Länderthema). Dabei technologieoffen bleiben: Keinen Verkehrsträger oder Antriebstechnik überbewerten. Wir brauchen Schiene, Straße, E-Tankstellen. Oberleitungen statt Erdkabel.“

Das sagen die Landtagskandidaten, die sich bei der „Wahlarena Mittelstand Ostthüringen“ am 18. August 2024 den Fragen der Unternehmer stellen*

*Alphabetische Reihenfolge der Kandidaten

„Der Breitbandausbau muss bis zur letzten Milchkanne erfolgen.
Der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung muss zügiger vorangetrieben werden als bisher.
Die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten und -technologien muss reduziert werden, um eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.“

„Wir wollen den flächendeckenden Breitbandausbau endlich umsetzen, die Schienen- und Straßeninfrastruktur erneuern, und die Rückkehr zu einer günstigen, grund- und spitzenlastfähigen und umweltschonenden Energieversorgung aus einem Mix aller zur Verfügung stehenden Energieträger inklusive Gas aus Russland und Kernenergie.“

„• Glasfaserausbau im ländlichen Raum
• ÖPNV-Projekte für Gewerbegebiete in Kooperation mit den Unternehmen
• Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (Gera), kein Wegfall ICE
• Stärkung des Individualverkehrs“



„Für Geras besseren Anschluss an den Schienen(fern)verkehr muss der zweigleisige Ausbau inklusive Elektrifizierung der MDV im Landeshaushalt mitfinanziert werden. Projekte der Energie- und Wärmewende der Versorgungsunternehmen werden beschleunigt, durch die Eigenkapitalaufstockung der TAB zur Mit-Finanzierung von Investitionen. Priorität hat eine multiple Anbindung Ostthüringens an das neue Wasserstoffnetz – für emissionsfreie Industrieproduktion.“

„Spürbare Verbesserungen des ÖPNV- und Bahnnetzes (Mitte-Deutschland-Trasse), eine flächendeckende Netzinfrastruktur und die Entwicklung des ländlichen Raums haben für uns Priorität. Modellprojekte müssen über die Richtlinie des TMIL hinaus nachhaltig finanziert werden. Wir wollen Innovations- und Transformationsstrategien für Regionen und Schlüsselbranchen entwickeln und umsetzen.“

„Wir setzen uns für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur ein, u.a. durch integrierte Infrastrukturplanung von Energie- und Glasfasernetzen. Außerdem setzen wir uns für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau u.a. auf der Mitte-Deutschland-Verbindung und der Strecke Erfurt–Leinefelde ein. Die weißen Flecken beim Breitbandausbau wollen wir durch gezielte Koordination im neuen Digitalministerium schließen.“

„Wo marktgetriebener Glasfaserausbau nicht funktioniert, werden wir diesen durch gezielte Förderung der Thüringer Glasfasergesellschaft vorantreiben.
Erneuerbare Energien – grüner Wasserstoff, Windkraft, Solar, Biomasse – bauen wir vorrangig aus. Hierfür unterstützen wir die Forschung und den beschleunigten Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur.
Wir drängen auf den raschen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Ostthüringen.“

„1. Flächendeckender Breitbandausbau. 2. Sicherung von bezahlbaren Energiepreisen durch den technologieoffenen Ausbau der Energieerzeugungs- und Verteilungsinfrastruktur sowie der Speicherkapazitäten. 3. Umsetzung von Infrastrukturprojekten bei Straßenbauvorhaben (Sanierung und Neubau, insbesondere von Umgehungsstraßen und Autobahnzubringern) und Schienenstrecken (dabei kämpfen wir für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung).“
In der „Wahlarena Mittelstand Ostthüringen“ diskutierten Unternehmer hochaktuelle Themen mit den Landtagskandidaten aller potenziellen Landtagsfraktionen.

Mitschnitt der Veranstaltung
ihk.de/gera/landtagswahl
IHK-Bürokratiemelder
Wie wirkt sich Bürokratie konkret in den Unternehmen aus? – Dafür hat die IHK hat auf ihren Internetseiten einen „Bürokratiemelder“ eingerichtet. Unternehmer können hier hinterlegen, wie sie Bürokratie erleben und welche Folgen das für sie hat. Konkrete Beispiele von Bürokratiefolgen sind starke Argumente in den IHK-Gesprächen mit Politik und Behörden und verleihen den Forderungen der Wirtschaft mehr Nachdruck.

ihk.de/gera
ihk.de/gera/buerokratiemelder
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