IHK-UNTERNEHMENSBAROMETER ZUR BUNDESTAGSWAHL

Was die Wirtschaft von der neuen Bundesregierung erwartet

Die deutsche Wirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung drastische Einschnitte bei der Bürokratie, mehr Tempo und Effizienz bei Genehmigungen sowie spürbare Entlastungen bei Abgaben und Stromkosten. Das zeigt eine aktuelle Unternehmensumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
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DIHK-Präsident Peter Adrian
© Werner Schuering/DIHK
„Für die Unternehmen ist der Standort Deutschland derzeit nur noch bedingt wettbewerbsfähig“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian bei der Vorstellung des IHK-Unternehmensbarometers zur Bundestagswahl am 25. Februar in Berlin.
Die größten Einbußen verzeichnet in der Erhebung der Standortfaktor „wirtschaftspolitische Verlässlichkeit“: Hier hat sich für fast 90 Prozent der Betriebe die Lage in den vergangenen vier Jahren verschlechtert, für mehr als zwei Drittel sogar deutlich. „Die neue Bundesregierung muss dort jetzt dringend ansetzen“, kommentierte Adrian dieses Ergebnis. „In der Vergangenheit wurde viel Vertrauen zerstört.“
Die größten Einbußen verzeichnet in der Erhebung der Standortfaktor „wirtschaftspolitische Verlässlichkeit“. Die neue Bundesregierung muss dort jetzt dringend ansetzen.

DIHK-Präsident Peter Adrian

Eng verbunden mit dem Standort

An der DIHK-Umfrage haben sich bundesweit etwa 4.000 Betriebe aus allen Branchen und Regionen beteiligt – so viele wie noch nie. „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fühlen sich ihrem Standort sehr verbunden und wünschen sich wieder eine verlässliche Zukunftsperspektive mit den richtigen Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik“, berichtete Adrian.
„Wir Unternehmerinnen und Unternehmer übernehmen gerade in dieser Krise sehr gerne Verantwortung. Unser Land mit seinen leistungsstarken Betrieben und motivierten Mitarbeitern hat sich schon öfter aus schwierigen Phasen herausgearbeitet. Dafür aber brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer das notwendige Vertrauen sowie ihre unternehmerische Freiheit von der Politik zurück“, forderte der DIHK-Präsident. „Deshalb muss die künftige Bundesregierung jetzt so schnell wie möglich die entscheidenden Prioritäten setzen.“
Konkret stehen ganz oben auf der Liste der Unternehmen Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, digitalisierte Verwaltung, begrenzte Sozialabgaben, niedrigere Unternehmenssteuern sowie insbesondere für Industriebetriebe eine Entlastung bei den staatlichen Zuschlägen beim Strom.

Für jede neue Verpflichtung zwei, besser drei, streichen

95 Prozent der Betriebe halten laut Unternehmensbarometer den Abbau bürokratischer Hürden für eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Regierung. „Angesichts der Vorschriftenflut der vergangenen Jahre reichen hier sogenannte Abbau-Programme oder Entlastungsgesetze allein nicht mehr aus“, sagte Adrian.
„Die Politik muss der Bürokratie glaubwürdig den Kampf ansagen“, mahnte er. „Wir brauchen ein Aufschwung-Gesetz, das Mut zum Loslegen macht und alle Stolpersteine konsequent aus dem Weg räumt: Belastungen, die bereits geplant oder gar schon beschlossen sind, müssen sofort gestoppt werden. In vielen Bereichen kann auch ganz auf Vorschriften und kleinteilige Kontrollen verzichtet werden. Für jede neue Verpflichtung müssen mindestens zwei vorhandene gestrichen werden, besser sogar drei. Jede neue Regulierung muss sich daran messen lassen, ob sie den Wohlstand in unserem Land voranbringt.“

Tempo-Ausnahmen zur Regel machen

Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren gehört der Umfrage zufolge für 70 Prozent der Unternehmen auf die Prioritätenliste der künftigen Regierung. „Bund und Länder haben bereits im November 2023 einen Pakt für Beschleunigung beschlossen“, erinnerte Adrian. „Da stehen sehr viele sinnvolle Maßnahmen drin. Die müssen jetzt in Gesetze und die Praxis.“ Bei den LNG-Terminals und beim Windkraftausbau habe Deutschland gezeigt, dass bei politischem Willen auch kürzere Genehmigungsverfahren möglich seien.
„Deshalb kann der richtige Schluss nur sein, diese Ausnahmen zur Regel zu machen“, so der DIHK-Präsident. „Auch Autobahnen, Brücken, Daten- und Stromleitungen sowie Erweiterungen von Unternehmen oder Ansiedlungen können wir dann statt in Jahrzehnten deutlich schneller fertig stellen. Das sind wichtige Wachstumstreiber.“

Kostenentlastung zentraler Ansatz

Zu den wichtigsten Hebeln für mehr Wachstum gehören nach den Worten von Adrian auch Entlastungen bei wichtigen Kosten: 63 Prozent der Umfrageteilnehmer wünschen sich eine Begrenzung der erheblich gestiegenen Sozialabgaben und 60 Prozent eine Unternehmenssteuerreform. Mittlerweile zahlten Betriebe in den meisten Industrie- und EU-Staaten spürbar niedrigere Steuern als in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Unternehmen verlangt außerdem eine Entlastung beim Strompreis, in der Industrie fordern das sogar fast zwei Drittel der Betriebe.
Mit der Energiepolitik sind die Unternehmen der Umfrage zufolge besonders unzufrieden. Zwei Drittel sind der Ansicht, dass die aktuelle Gestaltung der Energiewende zu Mehrkosten im Betrieb führt und die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Unternehmens senkt. Unter den Industriebetrieben lag die Zustimmung sogar bei 73 Prozent.

Mehr Einsatz für freien Welthandel

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov
© Werner Schuering/DIHK
Der Wind auf dem Weltmarkt wird rauer. Der Protektionismus nimmt weiter zu. „Die deutsche Wirtschaft spürt das besonders: Keine andere große Volkswirtschaft ist so eng in den Welthandel eingebunden wie unsere“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov in Berlin. „Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sich in Brüssel stärker für neue Handelsabkommen einsetzt – das fordern 81 Prozent der Unternehmen.“
Melnikov rief die neue Bundesregierung daher dazu auf, gerade auch bei Wirtschaftsthemen wieder stärker in der EU-Politik mitzureden. „Die Unternehmen erwarten, dass die Bundesregierung den Schulterschluss mit Brüssel sucht und praxisfremde Regelungen bereits im Vorfeld verhindert“, so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. „Unsere Unternehmen ziehen sich nicht ins Schneckenhaus zurück – im Gegenteil: Sie wollen ihre internationalen Verbindungen ausbauen und stärken. Dafür brauchen sie politischen Rückenwind, keinen Gegenwind.“ Sie fordert mehr Einsatz für Wachstum im Binnenmarkt und dringend Handelsabkommen mit neuen Partnern.
Die Unternehmen erwarten, dass die Bundesregierung den Schulterschluss mit Brüssel sucht und praxisfremde Regelungen bereits im Vorfeld verhindert.

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov

Die neue Bundesregierung, so Adrian und Melnikov, könne auf die Unterstützung von DIHK und IHKs setzen, wenn sie einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einleiten wolle. Dafür lägen viele konkrete Vorschläge aus der Praxis vor. Aktuell komme es vor allem auf die von der DIHK noch einmal fokussierten „5 Power-Punkte für Wachstum“ an. Daraus ließen sich auch wirkungsvolle Sofortmaßnahmen ableiten, die eine neue Regierung in den ersten 100 Tagen realisieren könne.
5 Power-Punkte für Wachstum

Was die Politik nach der Wahl anpacken muss:

Tempo – Deutschland muss schneller werden!
Deutschland hat einen großen Nachholbedarf bei Investitionen in seine Infrastruktur. Private Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten werden dadurch zunehmend behindert. Hinzu kommen schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine zu langsame Digitalisierung, die zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen Projekten führen.

Wirtschaft braucht Energie – bezahlbar und sicher
Die hohen Energiekosten belasten die deutsche Wirtschaft massiv, insbesondere im Vergleich zu Wettbewerbern wie den USA und China. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend für deren Planbarkeit und den Erfolg von Unternehmen.

Weniger Bürokratie, mehr Freiraum
Bürokratie ist ein wachsendes Problem, das den Handlungsspielraum von Unternehmen erheblich einschränkt. Komplexe Vorschriften und überbordende Dokumentations- sowie Meldepflichten binden Ressourcen, die in der Wertschöpfung fehlen.

Fachkräftemangel bekämpfen – Arbeitsanreize verbessern
Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Er betrifft nahezu alle Branchen, von der Industrie über das Gastgewerbe und Handwerk bis hin zu Pflege und Logistik. Weil Arbeitskräfte fehlen, kommt es bereits jetzt zu erheblichen Einschränkungen bei Produktion, Dienstleistungen und Innovationen.

Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize schaffen
Die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland zählt zu den höchsten weltweit. Das hemmt Investitionen und schwächt die Innovationskraft.

dihk.de
IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2025

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