Was Unternehmer von der Landespolitik erwarten: Verwaltung unbürokratischer, schneller, digitaler

„Prüfen: Welche Regeln und Vorschriften und in welcher Detailtiefe brauchen wir wirklich? Ziel ist eine deutliche Reduzierung von Prüf-, Kontroll- und Genehmigungsaufwand. Validierung aller wirtschaftsrelevanten Verwaltungsprozesse: Aufgaben bündeln, Arbeitsabläufe straffen, Verfahren beschleunigen? Digitalisierung parallel vorbereiten, schrittweise einführen und implementieren nach erfolgter Aufgabenreform.“

Landtagswahl 2024 - Vision für eine starke Wirtschaft: Positionen und Forderungen der Thüringer IHKs (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 2547 KB)

*Alphabetische Reihenfolge der Kandidaten

„Verkürzung von Dokumentationsfristen.
Reduzierung von Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen sowie der anlasslosen Prüfungen.
Intensivierung des direkten Datenaustauschs zwischen Behörden zur Vermeidung doppelter Datenerfassung (Once-Only-Prinzip).
Vollständige Digitalisierung der Verfahren.
Höhere Bagatellgrenzen.
Ersatz von Genehmigungs- durch Anzeigepflichten.
Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktion bei Anträgen.“

„Wir wollen Gesetze und Verordnungen grundsätzlich mit einem Ablaufdatum versehen, sodass nur dauerhaft bestehen bleibt, was aktiv von der Legislative verlängert wird. Darüber hinaus mache ich mich für die Umsetzung des One-in-one-out-Prinzips stark. Bei neuen Gesetzen ist die Abwägung des Kosten-Nutzen-Aufwandes zwingend durchzuführen.“

„• Genehmigungsverfahren verschlanken und von sachfremdem Ballast befreien
• Datenschutz praktikabel machen
• kein Lieferkettengesetz für Mittelständler
• Harmonisierung von Vorschriften Bund/Land/Europa“

„Lösungswege sind Digitalisierung, einschließlich digitaler Daten-Souveränität. R2G hat in Thüringen erreicht, dass bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand, Open-Source-Software (OSS) im Vergabegesetz den Vorrang eingeräumt werden muss. Zukünftig sollen Menschen und Unternehmen überwiegend online mit Verwaltungen kommunizieren (Skandinavien). So kann auch dem wachsenden Fachkräftemangel in Verwaltungen begegnet werden.“

„In einer neuen Landesregierung werden wir einen mit den IHKs u.a. Akteuren abgestimmten Masterplan zur Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung entwickeln, dessen Ziel die nachhaltige Verschlankung und Verkürzung von Prozessen und Genehmigungsverfahren ist. Interkommunale Kooperation, PPP und die Konzentration auf Kernaufgaben sind hierbei essenziell. One-in-one-out unterstützen wir ausdrücklich.“

„Um bürokratische Hürden abzubauen, zur Entlastung und um Planungssicherheit der Betriebe zu gewährleisten, wollen wir die Arbeit des Normenkontrollrats fortsetzen. Im Bundesrat werden wir darauf hinwirken, Bürokratie und Hürden auf europäischer und Bundesebene – gerade für kleine und mittlere Unternehmen – abzubauen. Auch in der Modernisierung und Digitalisierung von Verwaltungsabläufen sehen wir Entlastungspotenzial – für Betriebe und Verwaltung.“

„Wir modernisieren das Verwaltungsverfahrensrecht, machen es digitaltauglich und führen den Digital-Check für Rechtsvorschriften ein. Wir treiben die Umsetzung des Once-Only-Prinzips bei Online-Leistungen und die Registermodernisierung voran, die entscheidend zur Entbürokratisierung beitragen. Wir unterstützen Kommunen finanziell und im Prozess beim weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung und stellen Anwendungspakete kostenfrei zur Verfügung.“

„Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Wir stehen für eine neue Verwaltungskultur, in der Mitarbeiter Mut zu Ermessensentscheidungen haben. Mit der 1In-2Out-Regel reduzieren wir die Bürokratielast. Dazu kommt: Formblätter durch Geschäftsbedingungen und Eigenerklärungen ersetzen. Nachweispflichten durch Stichprobenkontrollen ersetzen. Statistik- und Dokumentationspflichten reduzieren. Verwaltung digitalisieren.“