Was Unternehmer von der Landespolitik erwarten: Unternehmertum wertschätzen

„Gesetzliche Regelungen dürfen nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen. Unternehmen brauchen ein wettbewerbsfähiges Umfeld, denn sie – und nicht der Staat – erwirtschaften die Finanzen für Wohlstand, Wachstum, einen starken, schlanken Staat und sozialen Frieden.
Ein gestärkter Normenkontrollrat muss bestehende und geplante Gesetze einer KMU-Bürokratielastenanalyse unterziehen. Ziel: maximale Reduzierung der Genehmigungsflut, von Vorschriften und Berichtspflichten. Damit der Mittelstand seine Stärken entfalten kann.“

Landtagswahl 2024 - Vision für eine starke Wirtschaft: Positionen und Forderungen der Thüringer IHKs (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 2547 KB)

*Alphabetische Reihenfolge der Kandidaten

„Thüringen muss zurück auf den Pfad des Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft. Damit sich Investitionen wieder lohnen, braucht der Mittelstand verlässliche Rahmenbedingungen. Der Bürokratieabbau muss endlich spürbar werden. Wir setzen auf eine konsequente Digitalisierung als Turbo für die Sicherung von Wachstum und Wohlstand. Wir wollen eine Sonderwirtschaftszone schaffen. Dazu kommen zwei Megaherausforderungen: Fachkräftemangel und Bildung.“

„Zuerst steht die Konsolidierung des Thüringer Haushaltes 2025 an. Alle überflüssigen Ausgaben müssen gestrichen werden, insbesondere die Finanzierung von Antifa-Vereinen und in den Bereichen der Klimapolitik und der Migration. Stattdessen soll mehr in Infrastruktur und Bildung investiert werden. Ferner möchte ich die Stundung und Wandlung in langfristige Verbindlichkeiten aller rückzuzahlenden Corona-Hilfen erreichen.“

„Das Problem der ungesteuerten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme
• Bezahlkarte mit niedrigem Bargeldanteil
• konsequente Rückführung aller ausreisepflichtigen und insbesondere straffälligen Flüchtlinge
• das Recht (im Zweifelsfall die Pflicht) zur Arbeit für alle hier lebenden Migranten + verpflichtende Deutschkurse“

„Mit Blick auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Thüringen, braucht es eine Beschleunigung des Investitionstempos hin zur klimaneutralen Wirtschaft und Verwaltung, Stichwort Dekarbonisierung. Dafür müssen die Investitionsanteile im Landeshaushalt erhöht und mit den neuen Spielräumen der Aufbaubank nach der erfolgten Eigenkapitalaufstockung zielgerichtet aktiviert werden.“

„Oberste Priorität hat die Entlastung des Mittelstands durch Bürokratieabbau. Dazu wird eine moderne Verwaltungsmodernisierungs- und Digitalisierungsstrategie entwickelt. Durch höhere Freigrenzen wollen wir erreichen, dass weniger öffentlich ausgeschrieben werden muss. Gründer sollen zeitlich befristet von Regulierung befreit, ein Fonds zur Unterstützung innovativer, thür. Unternehmen etabliert werden.“

„Wir wollen ein eigenständiges Digitalministerium etablieren, was Kompetenzen im Bereich Breitbandausbau und Digitalisierung bündeln und die überfällige Verwaltungsreform leiten soll. Dabei sollen Verwaltungen an den Bedürfnissen der Bürger*innen ausgerichtet werden. Das bedeutet nicht einfach bestehende Prozesse zu digitalisieren, sondern setzt eine umfassende Prozessüberprüfung voraus, die bürokratische Hemmnisse feststellt und beseitigt.“

„Die Verabschiedung des Landeshaushaltes ist die erste Aufgabe nach der Wahl und Voraussetzung für alles Folgende. Mit dem Landeshaushalt 2025 werden wir ein „Transformationsbudget Thüringen“ einrichten, um Maßnahmen der Thüringer Unternehmen bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen strukturpolitisch zu unterstützen. Darüber hinaus werden wir die Fachkräftegewinnung noch weiter in den Fokus rücken als bislang.“

„Die drängendste Aufgabe ist ein Neuanfang in der Bildungspolitik. Für uns beginnt Fachkräftegewinnung in der Schule. Wir wollen Bildung, die stark fürs Leben macht, die Leistung fördert und fordert. Deshalb wollen wir schon ab Klasse 2 Schul- und Kopfnoten vergeben. Mit mehr Lehrern und weniger Unterrichtsausfall müssen wir die Zahl der Schüler ohne Abschluss reduzieren. Dazu werden wir mit Vorverträgen die Einstellung beschleunigen.“