Was Unternehmer von der Landespolitik erwarten: Eigenverantwortlichkeit vor Regulierung

„Grundsätzlich alles, was bereits bundeseinheitlich geregelt ist. Auf der Prioritätenliste ganz oben:
Thüringer Vergabegesetz: Thüringer Sonderbestimmungen abschaffen!
Thüringer Ladenöffnungsgesetz: bringt erhebliche Einschränkungen für Handel und Dienstleistung und damit Wettbewerbsverzerrungen/Marktnachteile gegenüber Nachbarregionen.
Thüringer Klimagesetz: bestehende Bundes- und EU-Regelungen nutzen.“

Landtagswahl 2024 - Vision für eine starke Wirtschaft: Positionen und Forderungen der Thüringer IHKs (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 2547 KB)

*Alphabetische Reihenfolge der Kandidaten

„Nur 3? Nein! 300 Regelungen gehören gestrichen. Zuvorderst die bundesweit einmaligen Erschwernisse des Thüringer Vergabegesetzes.
Sondernutzungsgebühren auf Basis des Thüringer Straßengesetz bescheren oft mehr Aufwand als Nutzen. Mitunter beträgt die Gebühr nur 3 Cent, doch sie zu erheben erzeugt hohe Kosten. Also weg damit!
Das Genehmigungsverfahren für überbreite Landmaschinen muss vereinfacht werden, so wie in anderen Bundesländern.“

„Wir werden alle Landesnormen einer systematischen Prüfung unterziehen und alles streichen, was mehr Aufwand als Nutzen verursacht. Als Beispiele zu nennen sind das Thüringer Klimagesetz, das Thüringer Vergabegesetz und baurechtliche Vorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit der Klimapolitik (Wärmedämmung, Heizen etc.).“

„• alle Regelungen, welche den Wohnungsbau durch übermäßige Klima- und Nachweisvorschriften bremsen
• alle Vorschriften, welche geschlechtliche Quotenregelungen vorsehen
• Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Ladenöffnungszeiten flexibilisieren“

„Aus meiner Perspektive kommt es nicht auf die Anzahl der Regulierungen an, sondern auf die Eingriffsintensität, daher ist nicht nur das Land, sondern vor allem der Bund und die EU in der Pflicht Bürokratie zu reduzieren. Abzuschaffen sind Doppelprüfungen, z.B. bei multiplem Fördermitteleinsatz. Zudem braucht es Bagatellgrenzen – z.B. bei Rückforderungen wie den Corona-Hilfen. Förderprogramme sollten auch künftig mehr mit Pauschalen arbeiten.“

„1. Wegfall von Belegpflichten und bürokratischen Hemmnissen beim Thüringer Vergaberecht. 2. Reduktion von Umfang und Häufigkeit statistischer Berichtspflichten und 3. Abschaffung der Genehmigungspflicht bei wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen zugunsten einer Anzeigepflicht analog Bayerns. Aber: IHK und Unternehmen sollten dazu befragt werden, denn sie wissen am besten, was am meisten hemmt und behindert.“

„Bürokratieabbau auf die reine Anzahl von Regelungen zu fokussieren, ist nicht zielführend. Unser Fokus liegt darauf, bei neuen Gesetzen auf eine bürokratiearme Umsetzung zu achten, die Verwaltungen serviceorientiert aufzustellen und Bürokratie da abzubauen, an der sie unnötig ist. Dafür wollen wir alle Verwaltungsverfahren überprüfen und z.B. Verfahren zur Beantragung von Fördermitteln deutlich vereinfachen und Förderprogramme stärker bündeln.“

„Den größten Mehrwert für die Thüringer Wirtschaft bietet der Bürokratieabbau bei Fördermittelverfahren, die wir uns als Erstes vornehmen werden. Hier kann das Land direkten Einfluss ausüben. Wir werden alle Prozesse im Zusammenhang mit Förderprogrammen des Landes überprüfen, vereinfachen, standardisieren und in einer zentralen Förderplattform bündeln, die eine vollelektronische Abwicklung ohne Schriftformerfordernisse ermöglicht.“

„Wir wollen das Leben für die Unternehmer einfacher machen. Das zeichnet eine wirtschaftsfreundliche Regierung aus. Mit der 8-Wochen-Genehmigungsfiktion beschleunigen wir Verfahren. Mit einer Stichtagsregelung schaffen wir Berichts- und Statistikpflichten ab. Wir setzen auf Stichproben- statt auf Vollkontrollen und reduzieren so den bürokratischen Aufwand der Nachweisprüfung. Wir wollen das Bürgergeld und die Steuern auf Überstunden abschaffen.“