Wettbewerbsrecht

Die IHK gibt Auskünfte zu wettbewerbsrechtlichen Fragen, zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen und gibt Auskünfte zu Rechtsverfolgung bei Wettbewerbsverstößen. Zur gütlichen Beilegung von wettbewersrechtlichen Streitigkeiten der gewerblichen Wirtschaft ist bei der IHK eine Einigungsstelle eingerichtet.

Warnung: Gewerbeanmeldungs-Webseite

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) hat eine Hinweismeldung zur Gewerbeanmeldungs-Webseite gewerbio.com veröffentlicht.

Warnung: Gefälschte Zahlungsaufforderungen durch EU-Kommission

Angeblich im Namen der Europäischen Kommission/Europäisches Justizportal/Generaldirektion Justiz und Verbraucher werden derzeit Unternehmen angeschrieben und aufgefordert, eine Verwaltungskostenpauschale gemäß Richtlinie 2012/17/EU auf ein belgisches Konto zu zahlen.

Warnung: Städte Online Verlag – gefälschte Rechnungen

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) warnt vor gefälschten Rechnungen, die als E-Mail-Anhang verschickt werden.

Warnung: Phishing-Mails mit IHK-Bezug - neue Betrugsmaschen zum Datenklau

Unternehmen, die in diesen Tagen Mails erhalten, die vermeintlich von ihrer Industrie- und Handelskammer (IHK) stammen, sollten diese genau prüfen.

Änderungen im AGB-Recht – Vorsicht vor Abmahnungen

Ab dem 1. Oktober 2016 sind Klauseln in AGB unzulässig, die für Erklärungen des Verbrauchers die Schriftform – also eine eigenhändige Unterschrift – vorsehen. Zum Schutz vor Abmahnungen sollten bestehende AGB überprüft werden.

Neues zu Preisangaben

Zum 28. Mai 2022 tritt die überarbeitete Fassung der Preisangabenverordnung in Kraft. Neues ergibt sich dabei vor allem im Bereich der Preisermäßigungen, welche für den Verbraucher transparenter gestaltet werden sollen.

Einwilligung in Telefonwerbung - Der neue § 7a UWG

Unternehmen müssen künftig die Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren.

Das neue Wettbewerbsrecht 2022

Als sogenannter „New Deal for Consumers“ wird es durch die Europäische Union Neuerungen im Wettbewerbsrecht, insbesondere im elektronischen Geschäftverkehr, geben. Hierzu wurden vier bestehende EU-Richtlinien, die u. a. den Verbraucherschutz und unlautere Geschäftspraktiken regeln, geändert.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch in Kraft

Abmahnungen müssen seit Dezember 2020 den neuen Anforderungen entsprechen. Welche das sind, lesen Sie in diesem Beitrag.

Abmahngefahr: Universalschlichtungsstelle

Zum 1. Januar 2020 richtet der Bund eine bundesweit zuständige Universalschlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern ein. Informationen über die Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einer Streitschlichtung müssen pünktlich zur Frist angepasst werden.

Der rechtlich korrekte Auftritt im Internet

Jeder, der sich geschäftlich mit einer Website oder über eine Online-Plattform im Internet präsentiert, muss bestimmte Vorschriften beachten. Die entsprechenden Regelungen finden Sie hier.

Adressbuchschwindel

Woran erkennt man Werbeschreiben unseriöser Adressverzeichnisse? Woran Eintragungsschreiben in angeblich offizielle Register, die jedoch in Wahrheit von privaten Anbietern stammen? Wie soll man reagieren? Was tun, wenn man schon bezahlt hat?

Werbung mittels Telefon, Telefax, E-Mail, SMS oder Brief – was ist wettbewerbsrechtlich erlaubt?

Hier können Sie sich über Werbung mittels Telefon, Telefax, SMS oder Brief informieren. Sier erfahren, was erlaubt ist und welche Werbung als wettbewerbswidrig gilt.

Unerwünschte Faxwerbung

Die Flut unerwünscht zugesandter Werbefaxe ist oftmals noch ein Problem. Hier finden Sie Hinweise zu vorbeugenden Maßnahmen und zu Möglichkeiten der Rechtsverfolgung.

Möglichkeiten der vergleichenden Werbung

Was ist zulässig, was nicht?

Aus- und Räumungsverkäufe

Die Gesetzeslage im Bereich Aus- und Räumungsverkäufe im Überblick.

Die Veranstaltung von Preisausschreiben und Gewinnspielen

Preissauschreiben und andere Gewinnspiele eignen sich oftmals als attraktive Marketinginstrumente für Unternehmen. Dabei sollten jedoch einige juristische Details beachtet werden.

Rechtsfolgen wettbewerbswidrigen Werbens

Bei Wettbewerbsrechtsverstößen droht ein Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Gewinnabschöpfunganspruch.