Hürden im EU-Geschäft melden - Neue EU-Regelungen mitgestalten

Wir brauchen Ihr Feedback an die EU! Der Europäische Binnenmarkt bietet Unternehmen zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten. Im Allgemeinen funktionieren die Geschäfte im Binnenmarkt reibungslos. Dennoch können Probleme und Hürden entstehen, etwa bei der Markteinführung von Produkten und Dienstleistungen, der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, der grenzüberschreitenden Besteuerung oder im Umgang mit nationalstaatlichen oder EU-Behörden.
Das Enterprise Europe Network der IHK Südlicher Oberrhein dient dabei als Sprachrohr für Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe.
Damit die Europäische Kommission von den Problemen, Erfahrungen und Kritikpunkten der Unternehmen und Bürger erfährt, hat sie einige Instrumente ins Leben gerufen. Unternehmen können so der EU-Kommission direkt berichten, was im EU-Binnenmarkt funktioniert oder was verbessert werden sollte.

Aktuelle Umfragen
Unlautere Handelspraktiken
Die Europäische Kommission prüft, wie sich die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Versorgungskette für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in den ersten Jahren ihrer Umsetzung praktisch ausgewirkt hat. In der Lebensmittelkette können Ungleichgewichte in der Verhandlungsposition zwischen Lieferanten und Käufern von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen unlautere Handelspraktiken hervorrufen, wenn größere und mächtigere Handelspartner bestimmte Bedingungen und Praktiken zum Nachteil kleinerer Lieferanten durchsetzen. Solche unlauteren Handelspraktiken umfassen Zahlungsverzug, kurzfristige Stornierung oder einseitige Änderungen der Lieferbedingungen. Die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken wird seit Ende 2021 angewendet. Die Befragung ist anonym, sie steht auch in deutscher Sprache zur Verfügung, dafür einfach oben rechts die Sprache (Language) umstellen. Und hier geht’s zur Umfrage.
Automatisierte Verträge
Die EU Kommission bereitet eine Gesetzesinitiative zur Regelung von Verträgen vor, die auf KI oder Smart Contracts basieren. Dazu soll die Akzeptanz der automatisierten Vertragslösungen sowie Vorteile und Probleme für Firmen untersucht werden.
Nutzt Ihr Unternehmen automatisierte / intelligente Verträge (B2B und/oder B2C)? Dann nehmen Sie online an der Konsultation teil, diese steht auch in deutscher Sprache zur Verfügung.
Nutzung personenbezogener Kundendaten
Die EU Kommission plant eine Gesetzesinitiative zu Geschäftspraktiken, bei denen Unternehmen personenbezogene und nicht personenbezogene Kundendaten sammeln und verwenden (zum Beispiel für Marketing, Preisgestaltung, Einnahmen durch Verkauf der Daten). Hier sind insbesondere Hersteller von vernetzten Produkten oder Anbieter digitaler Inhalte oder digitaler Dienste angesprochen.
Über die Internetseite der EU-Kommission können Sie an der Befragung teilnehmen, die auch in deutscher Sprache zur Verfügung steht.
Probleme mit internationalen Lieferketten
Die EU-Kommission ist darauf angewiesen, aktuelle Probleme mit internationalen Lieferketten zeitnah in Erfahrung zu bringen. Nur so kann sie entsprechend geeignete Maßnahmen zur Lösung ergreifen. Wenn Sie mit Schwierigkeiten in Ihren internationalen Lieferketten konfrontiert sind, melden Sie diese der EU-Kommission über das Portal des Enterprise Europe Network.
Weitere Umfragen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission. Nehmen Sie sich die Zeit, an den Befragungen teilzunehmen. Nur so können Sie die Politik und Gesetzgebung in der EU mitgestalten.

Ihr Feedback zum Bürokratieabbau
Teilen Sie uns mit (gerne per E-Mail an: petra.steck@freiburg.ihk.de), welche konkreten Erfahrungen Sie bei ihren Geschäftsaktivitäten im Europäischen Binnenmarkt gemacht haben und welche Probleme Sie dabei hatten. Wir leiten Ihre Angaben anonymisiert an die EU-Kommission weiter.
EU-Befragungen von Unternehmen
In unregelmäßigen Abständen führt das Enterprise Europe Network im Auftrag der Europäischen Kommission Befragungen von Unternehmen zu aktuellen EU-Politik- oder Gesetzgebungsvorhaben durch. Dabei sind wir auf Ihre Mitarbeit angewiesen.
Ihre Meinung zählt
Über die Plattform “Ihre Meinung zählt” (“Have your say”) bietet die Europäische Kommission Zugang zu einer Vielzahl von Konsultationen, Diskussionen u. ä., in deren Rahmen Sie sich aktiv an der Gestaltung der EU-Politik beteiligen können. Hier können Sie Ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau sowie zur Verbesserung der Rechtsvorschriften in der EU an die EU-Kommission schicken.
Fit for Future
Zudem hat die EU-Kommission die neue Plattform "Fit for Future" (F4F) geschaffen. Auch hier ist das primäre Ziel, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger zu verringern. Über diese Plattform sollen Interessierte auch außerhalb von konkreten Konsultationen allgemeine Stellungnahmen, etwa zu bestehenden Rechtsvorschriften und Initiativen der EU, an die Europäische Kommission abgeben können.
Your Europe
Probleme mit einer öffentlichen Verwaltung in einem EU-Land können über eine zentrale online-Plattform der EU anonym gemeldet werden. Das entsprechende Feedback-Formular steht auch in deutscher Sprache zur Verfügung und kann in deutsch ausgefüllt werden.
SOLVIT
SOLVIT ist ein EU-weites Netzwerk zur Problemlösung, in dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um auf pragmatische Weise Probleme zu lösen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen. Die SOLVIT-Stellen sind Teil der nationalen Verwaltung und ihre Aufgabe besteht darin, innerhalb von 10 Wochen praktische Lösungen für praktische Probleme zu finden. Die Nutzung von SOLVIT ist kostenlos.

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