Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

IHK-Organisation bewertet

Mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) will die Bundesregierung geplante oder bereits verabschiedete Regelungen verschiedenster Gesetze und Handlungsanweisungen zu einem abgestimmten Gesamtkonzept verknüpfen. Dabei orientiert sich die Bundesregierung am Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft der EU.
Ziel ist es, einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der Umweltbelastung, zum Schutz der Biodiversität und zum Klimaschutz zu leisten.
Mit der NKWS wird ein Rahmen geschaffen, der die rohstoffpolitisch relevanten Strategien der Bundesregierung zusammenführt. Sie soll eine Rahmenstrategie sein, in der die Bundesregierung Ziele, grundlegende Prinzipien und strategische Maßnahmen festlegt.
Mit der Veröffentlichung des Entwurfs der Strategie hatten Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Entwurf der NKWS abzugeben.
Punkte, die die DIHK-Stellungnahme besonders in den Fokus rückte, waren:
  • Die aus Sicht vieler Unternehmen zu ambitionierten Ziele sollten auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft werden. Da viele Unternehmen insbesondere den zeitlichen Rahmen als nicht realistisch bewerten, sollte die Zielverfehlung nicht zu unverhältnismäßigen Markteingriffen führen.
  • Die skizzierten Maßnahmen sollten auf unverhältnismäßige Bürokratiebelastungen, insbesondere für KMU, und Wettbewerbsnachteile für europäische oder nationale Unternehmen geprüft werden. Dies gilt insbesondere für Mindesteinsatzquoten für Sekundärmaterialien, einen Zertifikatshandel oder der geplanten Einführung eines digitalen Produktpasses.
  • Laut der kürzlich veröffentlichten DIHK-Umfrage zur Circular Economy - Viele Unternehmen sehen Chancen in der Kreislaufwirtschaft (dihk.de) - nehmen vielen Unternehmen Kreislaufwirtschaft als Chance wahr. Allerdings ist die Unterstützung für den Übergang an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dazu gehört eine nutzerorientierte Umsetzung, eine frühzeitige Einbindung der Unternehmen, ein Ausbau der digitalen Infrastruktur und besondere Unterstützung für KMU.
Wie geht es weiter mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie?
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird jetzt zwischen den Ressorts abgestimmt. Zudem werden auf Basis des nun vorliegenden Entwurfs die Verbände und Länder erneut beteiligt.
Dies umfasst die Möglichkeit zu Stellungnahmen zu den Vorschlägen des BMUV, aber auch den persönlichen Austausch. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und in die Diskussion innerhalb der Bundesregierung eingebracht. Ziel ist es, die Strategie im Herbst 2024 im Kabinett zu verabschieden.