08.12.2020

Vom Lockdown betroffene Unternehmen benötigen eine Perspektive!

Kritik an Aussage von Ministerpräsident Ramelow

Mit Blick auf die politischen Entscheidungen zur Verlängerung des Lockdowns kritisiert der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt Dieter Bauhaus die langfristigen fehlenden Perspektiven für die Wirtschaft. Den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz und des Thüringer Kabinetts fehle es an Zutrauen in die Eigenverantwortung der Betriebe. Es müsse eine Balance zwischen Pandemiebekämpfung und Aufrechterhaltung der Wirtschaft geben.
„Die Festlegung zur Verlängerung des Lockdowns und die zusätzliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist zu wenig. Mir fehlen konkrete Pläne für den Ausstieg nach dem 31. Januar. Den betroffenen Unternehmen müssten Perspektiven aufgezeigt werden, wie eine Rückkehr zur Normalität aussehen kann und unter welchen Bedingungen Wiedereröffnungen möglich sind“, kommentiert IHK-Präsident Dieter Bauhaus den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz der vergangenen Woche. Völliges Unverständnis habe er für die Aussage des Thüringer Ministerpräsidenten, dass neben den bereits geschlossenen Branchen nun auch noch die restliche Wirtschaft ihre Tätigkeit einstellen solle. Hier gehe es um Existenzen, zu bezahlende Mitarbeiter, aber auch um Steuergelder, die den Wohlstand der gesamten Gesellschaft sichern. „Vor dem Verteilen kommt immer das Verdienen und im Übrigen muss auch unser Gesundheitssystem darüber finanziert werden“, appelliert Bauhaus.
„Durch den verlängerten Lockdown sind für die betroffenen Betriebe die Vorzeichen für ein wirtschaftlich gutes neues Jahr eingetrübt. Bislang kommen die staatlichen Hilfen nicht oder zu spät bei den Unternehmen an. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einer nicht unerheblichen Pleitewelle rechnen müssen“, konstatiert Bauhaus. Ein Großteil der Unternehmen gehe davon aus, dass es noch lange dauern wird, bis wieder so etwas wie wirtschaftliche „Normalität“ einkehrt. Laut IHK-Umfrage rechneten die meisten Firmen erst ab 2022 mit einer Rückkehr zum regulären Betrieb. Einige Branchen, wie bspw. die Hotellerie und Gastronomie, das Reise- und Veranstaltungsgewerbe oder Teile des Einzelhandels, sind unmittelbar von den staatlichen Maßnahmen betroffen. Andere Wirtschaftszweige, wie Teile der Industrie und des Dienstleistungsgewerbes könnten ihrer Geschäftstätigkeit nur eingeschränkt nachgehen. Weniger Verbrauch bedeutet auch immer weniger Produktion.
„Die anhaltende Schließung von Kitas und Schulen stellt die Arbeitgeber dabei erneut vor unlösbare Probleme. Eine verlässliche Kinderbetreuung ist für die Thüringer Wirtschaft von essentieller Bedeutung“, ergänzt der IHK-Präsident. Auch die aktuelle Verschärfung zur Anzahl der Kontaktpersonen und die mögliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit bedeuteten für Betriebe und Eltern erhebliche Mehrbelastungen.
„Es muss gelingen, in dieser Krise eine ausgewogene Balance zwischen Gesundheitsschutz, aber auch wirtschaftlicher Existenz herzustellen“, wendet sich der IHK-Präsident in einem eindringlichen Appell an die politischen Entscheidungsträger und ergänzt: „Man muss sich von der Vorstellung lösen, dass der Staat jedes Risiko absichern kann. Ich wünsche mir mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen.“ Die meisten Betriebe zeigten Verständnis und eine große Einsicht in die medizinisch notwendigen Erlasse, dennoch müssten Politik und Verwaltung der regionalen Wirtschaft mehr Vertrauen entgegenbringen. Die im Rahmen des letzten Lockdowns von den Betrieben entwickelten Schutz- und Hygienekonzepte sowie die realisierten Investitionen für den Infektionsschutz sind bereits vorhanden, neu entwickelte Geschäftsmodelle zur Kontaktvermeidung liegen ebenso vor wie Schutzausrüstung und angepasste Produktionsprozesse und -abläufe.
Zur Stabilisierung und Erholung der regionalen Wirtschaft fordert Bauhaus daher eine schnelle sowie regional angepasste Rückkehr ins Wirtschaftsleben. Die vorgesehene Öffnung der Institutionen zur Kinderbetreuung Anfang Februar sei nur ein erster Schritt. Notwendig wäre ein präziser Fahrplan für die Unternehmen mit konkreten Rahmenbedingungen und Perspektiven, um eine Rückkehr zur wirtschaftlichen „Normalität“ zu gewährleisten. Und vor allem sei es dringende Aufgabe, die Infektionszahlen durch zügige Impfungen zu senken um somit weitere langfristige wirtschaftliche Folgen zumindest abmildern.