Chance vertan: Politik der Verbote kostet Existenzen

Im Nachgang des Corona-Gipfels von Bund und Ländern vom 3. März 2021 äußern sich die drei Thüringer Industrie- und Handelskammern mit harscher Kritik zu den gefassten Beschlüssen.

Den meisten in den Lockdown gezwungenen Unternehmen helfen die gefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht aus ihrer prekären Lage. Wer erwartet hatte, dass die Politik endlich weggeht von Vorschriften und Verboten und sich hinwendet zu Vertrauen und Geboten, wurde wieder bitter enttäuscht. Rettende Perspektiven bleiben aus. Stattdessen sind Zeitkorridore für Öffnungen viel zu zaghaft und langgezogen.

„Für die Regierenden in Bund und Ländern wäre es höchste Zeit gewesen, verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Wieder wurde eine Chance vertan, Eigenverantwortlichkeit der Menschen und der Wirtschaft zuzulassen. Stattdessen bleibt das jetzt schon zu enge Korsett weiter festgeschnürt. Der Wechsel weg von einer rein epidemiologischen Betrachtung hin zu einer differenzierteren und plausibleren Strategie ist gescheitert. Die Kosten für Wirtschaft und Staat ufern weiter aus. Vielen Unternehmen bricht jetzt die Hoffnung und demnächst auch die Existenz weg“, betonen die drei Kammerpräsidenten Dr. Ralf-Uwe Bauer, Dieter Bauhaus und Dr. Peter Traut einstimmig.

Es sei nicht mehr zu erklären, warum Öffnungen ausschließlich inzidenzbasiert ermöglicht und verboten werden, warum digitale Kontaktnachverfolgung flächendeckend immer noch nicht geht, warum diejenigen, von denen nachweislich keine Infektionsgefahr ausgeht, weiter mit einem Berufsverbot belegt werden. Insbesondere Branchen, wie Einzelhandel, Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft dürfen trotz hoher Investitionen in Hygienekonzepte weiterhin nicht öffnen. Das bleibt ausgewählten Sparten vorbehalten. „Solche mit Logik nicht erklärbaren Ungleichbehandlungen, führen nicht nur in Insolvenzen, sondern auch zu massivem Politikverdruss“, mahnen die IHK-Präsidenten.

Die Thüringer Industrie- und Handelskammern werden sich im Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen weiter für mehr Machbares in der Pandemie einsetzen.