Informationspflichten gemäß Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung

Informationspflichten gemäß Art. 13 DSGVO gegenüber Vermittlern im Sinne der Gewerbeordnung

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis nach Gewerbeordnung (GewO) sowie der Eintragung in das Vermittlerregister nach § 11a GewO.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser
Am Schäferstieg 2
21680 Stade
Telefon: +49 4141/524-0
Fax: +49 4141/524-111
E-Mail: info@elbeweser.ihk.de

3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der IHK Elbe-Weser erreichen Sie unter:
Telefon: +49 4141/524-152
Fax: +49 4141/524-222
E-Mail: datenschutzbeauftragter@elbeweser.ihk.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet zu Zwecken des Erlaubnisverfahrens und der Überwachung des erlaubnispflichtigen Gewerbes sowie ggf. zur Eintragung in und Pflege im Vermittlerregister.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DSGVO i. V. m. §§ 11, 11a, 11b, 29, 34, 34c, 34d, 34f, 34h, 34i, 144, 146, 147c, 149, 153a GewO i. V .m. MaBV, VersVermV, FinVermV und/oder ImmVermV, auch für die Einholung eines Auszugs aus dem Bundeszentralregister.
Im Falle Ihrer Einwilligung zur Einholung einer Auskunft beim zentralen
Schuldnerverzeichnis ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DSGVO. Sofern Sie Empfänger des Gebührenbescheids sind, werden Ihre Daten zur Zahlungsabwicklung verarbeitet.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
  • Deutsche Industrie- und Handelskammer (Vermittlerregister)
  • Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Justizministerium (Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder, Insolvenzbekanntmachungen)
  • Staatsanwaltschaften
  • Finanzämter
  • Erlaubnisbehörden
  • Aufsichtsbehörden
  • Bundesamt für Justiz (Bundeszentralregister/Gewerbezentralregister)
  • Versicherungsunternehmen zum Abgleich ihrer Daten
  • die Finanzbuchhaltung innerhalb der IHK zur Zahlungsabwicklung
Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung der Anwendung haben Zugriff auf die Daten.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Ihre Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHKs, aus dem Satzungsrecht der IHKs und/oder aus steuerrechtlichen Aspekten. In allen anderen Fällen besteht ein Löschkonzept. Ihre personenbezogenen Daten werden im Fall der negativen Bescheidung fünf Jahre lang gespeichert. Im Fall einer Erlaubniserteilung werden die Daten für die Dauer des Bestehens der Erlaubnis gespeichert; nach Rückgabe, Rücknahme, Widerruf oder sonstigen Gründen für den Verlust des Bestehens für fünf weitere Jahre.

8. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) zu.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Elbe-Weser, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den behördlichen Datenschutzbeauftragten unter Ziffer 3.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Denis Lehmkemper
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: +49 511/1204500
Fax: +49 511/1204599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus §§ 11, 11a, 11b, 29, 34, 34c, 34d, 34f, 34h, 34i, 144, 146, 147c, 149, 153a GewO und den jeweiligen Verordnungen. Die IHK Elbe-Weser benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Erlaubniserteilung und ggf. Registereintragung zu bearbeiten. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.