Pressemitteilung

PM086: IHK Elbe-Weser steht Übernachtungssteuer kritisch gegenüber

Wettbewerbsnachteile für betroffene Unternehmen nicht kompensierbar

Elbe-Weser-Raum (IHK). Die IHK Elbe-Weser sieht die beschlossene Einführung einer Übernachtungssteuer in Stade kritisch. „Gegen eine Übernachtungssteuer sprechen gleich mehrere Gründe“, sagt Christoph von Speßhardt, Hauptgeschäftsführer der IHK. So werde durch die Einführung einer solchen Steuer ein ungesunder Wettbewerb befeuert. Hoteliers in Gemeinden, in denen derartige Steuern oder Abgaben erhoben werden, würden im Vergleich zu Unternehmen in Regionen, die auf diese Einnahmen verzichten können, klar benachteiligt, zumal viele Betriebe diese finanzielle Zusatzbelastung in ihrer Preiskalkulation nicht an die Gäste weiterreichen könnten.
„Die Abrechnung der Bettensteuer ist zudem mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand verbunden“, kritisiert Anna-Christina Riebau, Leiterin der IHK-Geschäftsstelle Cuxhaven, die für den Bereich Tourismus verantwortlich zeichnet. Nicht zuletzt sei eine Ausgestaltung als Steuer problematisch. „Wenn es schon eine einseitige Belastung für eine Branche sein muss, warum kommen die Mehreinnahmen dann nicht wenigstens zielgerichtet der Tourismusentwicklung zugute?“ so Riebau.
Deutlicher werden die Branchenvertreter im Tourismusausschuss und der Vollversammlung der IHK Elbe-Weser, Frank Dede und Lutz Feldtmann: Der Druck in der Branche, die mit Fachkräftemangel und Inflation kämpfe, habe sich bereits durch gestiegene Energie- und Personalkosten erheblich erhöht. „Die Bettensteuer verschärft diese Problematik und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts enorm. Hinzu kommt, dass die Bettensteuer nicht zweckgebunden ist und somit nicht notwendigerweise dem Tourismus in der Stadt zugutekommt.“ Die Versuchung, mit der Übernachtungssteuer den allgemeinen Haushalt der Städte und Gemeinden zu konsolidieren und sie deshalb in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen, sei hoch, befürchten Dede und Feldtmann.
Pressemitteilung Nr. 86
Stade, 8. November 2024