PM063: EU ist zentrales Friedensprojekt – doch Regulierungsflut hemmt

Elbe-Weser-Raum (IHK). Mit der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin setzt das Parlament auch für die kommenden fünf Jahre auf Kontinuität. „Die EU steht vielleicht mehr denn je vor disruptiven Herausforderungen und Veränderungen. Da sind die Folgen aus den andauernden Krisen in Europa und in Nahost, die rasante globale Digitalisierung oder die notwendige Ausweitung der Kreislaufwirtschaft: Ein Zusammenrücken der Europäischen Union ist dringend geboten“, so Matthias Kohlmann, Präsident der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum.

Die Kommissionspräsidentin betonte schon im Januar 2024 als Ehrengast des IHK-Neujahrsempfangs in Stade die Wichtigkeit der Zusammenarbeit, um die großen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern. „Europa führt bei der Offshore-Windkraft oder auch bei intelligenten Stromnetzen, die die ganze Welt für die Umstellung auf saubere Energie braucht. Europa hat sich in diesem globalen Rennen einen Startvorteil erarbeitet. Und ich will, dass wir Nummer 1 bleiben“, so von der Leyen im Januar 2024.

Die Konjunkturumfragen bei den Mitgliedsunternehmen sowie der Austausch in den IHK-Netzwerken machen deutlich, was die Unternehmen des Elbe-Weser-Raumes dringend brauchen, um ihren Beitrag für ein stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Europa leisten zu können. Das sind vor allem Entlastungen von bürokratischen Auflagen und Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen. Eine weitere Herausforderung, der sich die Unternehmen im Elbe-Weser-Raum gegenübersehen, sind international wettbewerbsfähige Energiepreise. Das bezieht sich nicht nur auf die Strom- sondern auch auf die Gaspreise. Europäische Unterstützung erhoffen sich viele Unternehmen zudem beim Ausbau europaweit bedeutsamer Verkehrsinfrastrukturprojekte wie der Autobahn A 20.

IHK-Hauptgeschäftsführer Christoph von Speßhardt ist sich sicher, dass es keine Alternative zur EU gibt, wohl aber Optimierungspotenzial. „Die Europäische Union ist ein zentrales Friedensprojekt und hat uns in den vergangenen Jahrzehnten viel Wohlstand beschert. Die Wahrheit ist aber auch, dass eine übersteigerte Regulierungsflut unseren Unternehmen die Luft zum Atmen nimmt.“ IHK-Präsident und Hauptgeschäftsführer plädieren daher für mehr Wettbewerb und die Stärkung des Mittelstands. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des Binnenmarktes sowie die Verabschiedung wichtiger internationaler Handelsabkommen.