Bürokratischen Aufwand reduzieren

Viele Unternehmen müssen immer mehr Ressourcen für die Abarbeitung der bürokratischen Verfahren aufbringen, die sie besser für unternehmerische Kreativität einsetzen könnten. Dies ist nicht nur unproduktiv, sondern erhöht die Kosten und bremst innovative Prozesse. Gleichzeitig bedeutet Bürokratie ein ganz erhebliches Geschäftsrisiko.

In der Praxis ist meist gar nicht eine grundsätzlich sinnvolle Vorschrift das Problem, sondern damit verbundene Verfahren oder überflüssige Zusatzpflichten. Die Fülle von staatlichen Vorgaben und Verpflichtungen kostet Unternehmen einen erheblichen Teil ihrer Rendite und kann im Zweifel sogar existenzgefährdend sein. Uneinheitliche Insel-Lösungen verstärken dies, denn die Wirtschaft macht nicht an Bundesland- oder Staatsgrenzen Halt.

Die Entwicklung des Erfüllungsaufwands in Bezug auf neue Gesetze kontrolliert die Bundesregierung zwar regelmäßig, auch mit Hilfe des Normenkontrollrats. Das verhindert aber nicht, dass in einzelnen Branchen die Regulierung stark zunimmt

Die Bürokratiekosten durch Informationspflichten und der Erfüllungsaufwand dürfen für die Wirtschaft nicht wieder steigen. Auf allen föderalen Ebenen sollten die Möglichkeiten der Digitalisierung noch stärker zum Bürokratieabbau eingesetzt werden und somit unnötige Kosten bei Unternehmen und Verwaltung vermeiden helfen. Wichtig ist dabei, dass vor einer Digitalisierung von Prozessen diese auf Vereinfachungspotenziale und Handhabbarkeit geprüft und medienbruchfrei umgesetzt werden. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe, die immer wieder neue Verbindlichkeit braucht. Dafür sind konkrete Abbauregeln bzw. –ziele unerlässlich. Die 100 meistgenutzten Verwaltungsleistungen für Unternehmen müssen 2022 flächendeckend online zur Verfügung stehen.

Die Notwendigkeit der Einführung neuer Regelungen ist vorab mit besonderem Blick auf kleine und mittelständische Unternehmen zu prüfen. Bei bereits bestehenden Regelungen müssen die Belastungen für die Unternehmen reduziert werden. Notwendig ist eine Bürokratiebremse, die auch in einzelnen Branchen wirkt. Die Politik muss bestehende Gesetze und Verordnungen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit sowie ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft prüfen und anpassen. Die Bundesregierung sollte „One in, One out“ konsequenter und umfassender als bisher anwenden.

Neue Gesetze sollten die unternehmerische Tätigkeit fördern und nicht behindern. Der Gesetzgeber muss Gesetze verständlich formulieren. Sie sollten einfach zu befolgen sein.

Unternehmerische Interessen sollten im Gesetzgebungsverfahren auf allen Ebenen durch schriftliche Stellungnahmen sowie bei Anhörungen in Parlamenten und Ausschüssen stärker berücksichtigt werden und die praktischen Auswirkungen für Unternehmen durchgespielt werden – unter Einbeziehung der Wirtschaft.

Als Vermittler zwischen Wirtschaft und Politik macht sich die IHK dafür stark, dass bürokratische Hürden abgebaut werden. Dabei unterstützt sie ihre Mitglieder bei der Umsetzung aktueller Regelungen und setzt sich für eine bürokratiearme Rechtssetzung zugunsten der Unternehmen ein.

Im Jahr 2020 hat die IHK Niedersachsen (IHKN) – als Landesarbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern – gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die Clearingstelle für das Land Niedersachsen gegründet, um sich für die Vermeidung von Bürokratie einzusetzen. Die Stelle berät bei Gesetzesvorhaben die Ministerien, um unnötige Bürokratie frühzeitig und nachhaltig zu vermeiden sowie schlanke und praxistaugliche Regelungen zu finden.

Die IHK informiert in Gesprächen und Fachveranstaltungen zu aktuellen Themen, um Unklarheit oder Unsicherheit bei der Umsetzung zu beseitigen.