Arbeitsvertrag mit Familienangehörigen

Arbeitsverträge mit Ehegatten oder Kindern werden aus verschiedenen Gründen abgeschlossen. Sie können Vorteile bieten durch Gewerbesteuerersparnis, zusätzliche Freibeträge (z. B. Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag), Progressionsmilderung durch Verteilung des Einkommens auf mehrere, Aufbau einer Altersversorgung für den Ehegatten, günstige Pauschalversteuerung (als Aushilfskraft), Beiträge für Direktversicherung.

Die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit Familienangehörigen erfordert jedoch, dass der Arbeitsvertrag inhaltlich dem zwischen Fremden üblichen entspricht, tatsächlich durchgeführt wird und zivilrechtlich wirksam ist. Der aus Beweisgründen schriftlich abzuschließende Vertrag sollte die wichtigsten Rechte und Pflichten festlegen, z. B. Art und Umfang der Tätigkeit, Arbeitszeit, Urlaub, Höhe des Lohns, Kündigungsfristen. Wichtig für die steuerliche Anerkennung ist die Einrichtung eines eigenen Gehaltskontos für den Angehörigen-Arbeitnehmer. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein gemeinsames Konto, über das jeder Ehegatte allein verfügen kann (so genanntes Oder-Konto), für eine Anerkennung zulässig.

Der Arbeitsvertrag muss durchführbar sein und eine Tätigkeit zum Inhalt haben, die auch ein Dritter übernehmen könnte. Verträge mit Kindern über Tätigkeiten, die sie neben ihrer Freizeit durchführen können, z. B. Telefondienst in der elterlichen Wohnung, werden grundsätzlich nicht anerkannt.

Zwischen

…
Adresse

- Arbeitgeber -

und dem Ehepartner …
Adresse

- Arbeitnehmerin -

wird folgender Arbeitsvertrag abgeschlossen:

Das Arbeitsverhältnis beginnt am ...

Die Arbeitnehmerin wird als ... eingestellt.

Die Arbeitszeit beträgt von Montag bis Freitag täglich ... Stunden einschließlich einer Mittagspause von einer Stunde und beginnt täglich um ...

... erhält ein monatliches Bruttogehalt von ... zahlbar zum Ende jeden Monats. Das Gehalt wird auf das Konto von ... bei der ...., IBAN ..., überwiesen. Mit dem Monatsgehalt sind die Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden pauschal abgegolten.

... hat Anspruch auf bezahlten Urlaub von 30 Werktagen.

… verpflichtet sich, über alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihr während des Arbeitsverhältnisses bekannt werden, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.

Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform.

Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung eine Mediation bei der Stader Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte der IHK Elbe-Weserdurchzuführen.

…
Ort, Datum.

...
Unterschrift Arbeitgeber

...
Unterschrift Arbeitnehmer