EU-Mitgliedsstaaten
Erwerbs- und Lieferschwellen bei der Umsatzsteuer
Für Versendungslieferungen an nicht steuerpflichtige Abnehmer innerhalb der EU wurde die sogenannte „Versandhandelsregelung“ festgelegt. Demzufolge ist die Lieferung nur so lange im Abgangsland zu besteuern, bis von den EU-Mitgliedsstaaten festgelegte Liefer- und Erwerbsschwellen erreicht werden.
One-Stop-Shop
Seit dem 1. Juli 2021 gilt das One-Stop-Shop (OSS) Verfahren. Mit OSS ist nur noch eine zentrale Registrierung im Heimatland des Unternehmens notwendig, einzelne Umsatzsteuermeldungen in einzelnen Ländern entfallen damit weitgehend. Für Onlinehändler, die an Privatpersonen innerhalb der EU Waren verkaufen, fielen die vorherigen unterschiedlichen Lieferschwellen weg. Der innergemeinschaftliche Handeln wurde vereinfacht und die Besteuerung erfolgt einheitlich ab einem Wert von 10.000,- Euro im Bestimmungsland
Das Bundeszentralamt für Steuern informiert über diese EU-Regelung. Alle Formulare und Registrierungszugänge finden Sie online im ELSTER/BOP-Portal.
Die EU-Kommission hat zudem einen Leitfaden für die einzige Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer erstellt. Sie stellt zudem eine Übersicht über alle aktuellen Mehrwertsteuersätze bereit.
e-Commerce: Codierungsanforderungen bei Zollanmeldungen
In seiner „ATLAS – Info 0182/21“ vom 12. Mai 2021 informierte der Zoll über die Codierungsanforderungen in Zollanmeldungen. Die Hinweise betreffen die Anmeldung von „IOSS“ und „Special Arrangement“ in ATLAS.
Weiterführende Informationen enthält die Website des Zolls.
Nicht steuerpflichtige Abnehmer
Nicht steuerpflichtige Abnehmer sind neben Privatpersonen auch „andere Rechtssubjekte“, für die die gleichen Regelungen bei der Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen gelten, wie für Privatpersonen.
Andere Rechtssubjekte sind:
- Unternehmer, die ausschließlich Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen
- Unternehmer, die der Kleinunternehmerregelung (§ 19 Absatz 1 UStG) unterliegen
- Land- und Forstwirte, die die Umsatzsteuer pauschalieren
- Juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Ware nicht für ihr Unternehmen beziehen (z. B. Vereine in Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben).
Sie werden auch als sonstige umsatzsteuerliche Letztverbraucher bezeichnet und sind im Binnenmarkt Privatpersonen so lange gleich gestellt, wie nicht die Ausnahmeregelungen zur Erwerbsschwelle greifen.
Lieferschwelle
Für Versendungslieferungen an nicht-steuerpflichtige Abnehmer gilt das Ursprungslandprinzip, also die Besteuerung im Ursprungsland, so lange eine gewisse Lieferschwelle nicht überschritten wird. Die Lieferschwelle legt den Warenwert abzüglich des Steuerbetrags (Entgelt) im vorangegangenen oder im laufenden Kalenderjahr fest, bis zu dem Versendungs- und Beförderungslieferungen an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des betreffenden Mitgliedsstaates mit der Steuer des Abgangslandes abgerechnet werden können (§ 3c UStG). Wird dieser Wert überschritten, hat der Lieferant sich im Bestimmungsland umsatzsteuerlich zu registrieren und mit der Steuer dieses Landes abzurechnen.
Hinweis: Für die umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs und der Übergabe von Waren an Privatpersonen in Deutschland ist es für den Verkäufer nicht relevant, ob die Ware in Deutschland verbleibt oder vom Abnehmer in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verbracht wird. Er stellt die Rechnung mit deutscher Umsatzsteuer aus und führt diese ans Finanzamt ab.
Innergemeinschaftliche Versendungslieferung
Eine innergemeinschaftliche Versendungslieferung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
- Die Ware gelangt von Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat.
- Der Transport der Ware wird vom deutschen Unternehmer veranlasst.
Dies ist gegeben, wenn:
- die Ware selbst transportiert oder
- ein selbständiger Dritter mit dem Transport beauftragt wird (z. B. Post, Spediteur etc)
Ausnahme Lieferung neuer Fahrzeuge
Eine Ausnahme von dieser Regelung bildet die Lieferung neuer Fahrzeuge nach § 1b UStG, die grundsätzlich im Ursprungland (des Lieferers) umsatzsteuerfrei gestellt sind.
Neue Fahrzeuge nach § 1b UStG sind:
- Motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt:
wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt
- Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern:
Wenn das Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt
- Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 Kilogramm beträgt:
Wenn das Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt
Dementsprechend gilt, dass unabhängig vom Status des Erwerbers, der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs grundsätzlich der Erwerbssteuer im Bestimmungsland unterliegt. Die Lieferschwelle gilt hier nicht.
In der Rechnung für diesen Fall darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Zusätzlich muss ein Hinweis enthalten sein, dass es sich um eine innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung handelt. Ebenso müssen in der Rechnung Angaben gemacht werden, aus denen hervorgeht, dass es sich um ein neues Fahrzeug im Sinne des § 1b UStG handelt.
Hierbei sind zunächst dieselben Nachweise zu führen, wie bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmen. Zusätzlich ist bei Lieferungen an private Abnehmer nachzuweisen, dass das Fahrzeug in einem anderen EU-Mitgliedsstaat amtlich zugelassen worden ist. Alternativ kann der Nachweis der Beförderung/Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen anderen, gleichermaßen eindeutigen und leicht nachprüfbaren Beleg erfolgen, zum Beispiel durch den Nachweis der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland.
Ausnahme verbrauchsteuerpflichtige Waren
Ebenfalls ausgenommen sind verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne des § 1a Abs. 5 UStG. Sie unterliegen ebenfalls ausschließlich der Besteuerung im Bestimmungsland, wenn der Abnehmer ein nicht-steuerpflichtiger Abnehmer ist.
Verzicht auf Lieferschwelle
Überschreitet ein Unternehmen die Lieferschwelle nicht, kann er nach § 3c Abs. 4 Satz 3 UStG freiwillig auf die Anwendung der Lieferschwelle verzichten. Diese Entscheidung bindet den Lieferer für mindestens zwei Kalenderjahre. Er muss sich dann im jeweiligen Bestimmungsland umsatzsteuerlich registrieren lassen und unterliegt der Regel nach § 3c UStG.
Der Antrag ist frist- und formlos und getrennt nach den einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Finanzverwaltung im Abgangsland einzureichen.
Ein Verzicht auf die Anwendung der Lieferschwelle kann dann sinnvoll sein, wenn der Umsatzsteuersatz im Bestimmungsland niedriger als im Ursprungsland ist.
Erwerbsschwelle
Die Erwerbsschwelle wird angewendet für die sogenannten „sonstigen umsatzsteuerlichen Letztverbraucher“.
Diese Unternehmer können bis zur Erwerbsschwelle jährlich Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet erwerben, ohne für Zwecke des Erwerbs steuerpflichtig zu werden. Ab diesem Zeitpunkt gelten für sie die gleichen Regelungen, wie für Lieferungen zwischen voll vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern. Das heißt also, dass diese Unternehmer ab Überschreiten des Schwellenwerts eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) beantragen und die Erwerbssteuer an ihr zuständiges Finanzamt abführen müssen. Gleichzeitig können sie für alle zukünftigen Geschäfte mit ihrer USt-IdNr. auftreten und müssen die ausländische Steuer nicht mehr bezahlen, da ihr Lieferant dann als „innergemeinschaftliche Lieferung“ steuerfrei abrechnen kann.
Hinweis: Ein Lieferant kann regelmäßig davon ausgehen, dass sein Kunde von der Erwerbsbesteuerung ausgeschlossen ist und dementsprechend steuerlich wie eine Privatperson behandelt werden kann, solange dieser nicht unter seiner USt-IdNr. auftritt.
Beispiel
Ein Kleinunternehmer aus Deutschland kann Waren aus anderen EU-Mitgliedsstaaten bis zu insgesamt 12.500 EUR erwerben, ohne dafür in Deutschland erwerbsteuerpflichtig zu werden. Seine Lieferanten stellen ihm dafür eine Rechnung mit der Umsatzsteuer aus dem Abgangsland. Überschreitet er diesen Wert, muss er sich umsatzsteuerlich registrieren lassen und den Erwerb der Waren versteuern. Er erhält dann eine USt-IdNr. mit der er gegenüber seinen Lieferanten auftreten muss, die ihre Rechnungen ohne Umsatzsteuer mit dem Vermerk auf die „innergemeinschaftliche Lieferung“ stellen.
Ausnahmen von der Erwerbsschwelle
Ebenso wie die Lieferschwelle gilt auch die Erwerbschwelle nicht für den Kauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren oder neuer Fahrzeuge. Sie sind grundsätzlich im Bestimmungsland beim Empfänger zu versteuern und werden nicht auf die Erwerbschwelle angerechnet.
Verzicht auf die Erwerbsschwelle
Durch die Erwerbsschwelle soll den Unternehmen die zusätzliche administrative Belastung erspart werden, die eine Erwerbsteuerpflicht mit sich bringen würde. Der Unternehmer kann gemäß § 1a Abs. 4 UStG jedoch auf die Anwendung der Erwerbschwelle verzichten und zur Erwerbsteuerpflicht „optieren“. Diese Entscheidung bindet ihn für mindestens zwei Kalenderjahre. Die Erwerbsteuerpflicht gilt dann bei jedem Kauf aus anderen Mitgliedsstaaten, unabhängig von deren Einzelwert.
Liefer- und Erwerbsschwellen
Stand: Dezember 2021
|
EU-Staat
|
Erwerbsschwelle
|
Lieferschwelle
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|
Nationale
Währung |
Euro
|
Nationale
Währung |
Euro
|
|
|
Belgien
|
11.200 €
|
35.000 €
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|
Bulgarien
|
20.000 BGN
|
10.226 €
|
70.000 BGN
|
35.791 €*
|
|
Dänemark
|
80.000 DKK
|
10.717 €
|
280.000 DKK
|
37.508 €*
|
|
Deutschland
|
12.500 €
|
100.000 €
|
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|
Estland
|
10.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Finnland
|
10.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Frankreich
|
10.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Griechenland
|
10.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Irland
|
41.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Italien
|
10.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Kroatien
|
10.065 €
|
35.293 €
|
||
|
Lettland
|
10.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Litauen
|
14.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Luxemburg
|
10.000 €
|
100.000 €
|
||
|
Malta
|
10.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Niederlande
|
10.000 €
|
100.000 €
|
||
|
Österreich
|
11.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Polen
|
50.000 PLN
|
11.971 €
|
160.000 PLN
|
38.307 €*
|
|
Portugal
|
10.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Rumänien
|
34.000 RON
|
7.612 €
|
118.000 RON
|
26.419 €*
|
|
Schweden
|
90.000 SEK
|
10.107 €
|
320.000 SEK
|
35.935 €*
|
|
Slovakei
|
13.941 €
|
35.000 €
|
||
|
Slovenien
|
10.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Spanien
|
10.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Tschechische Republik
|
326.000 CZK
|
11.872 €
|
1.140.000 CZK
|
41.510 €*
|
|
Ungarn
|
10.000 €
|
35.000 €
|
||
|
Zypern
|
10.251 €
|
35.000 €
|
||
* Unterliegt Kursschwankungen