Nationaler Emissionshandel (nEHS)

Im Dezember 2019 wurde das „Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ (BEHG) verabschiedet. Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) startete 2021 zunächst mit einem jährlich steigenden Festpreis pro Tonne CO₂. Ab 2026 sollen CO₂-Zertifikate dann per Auktion versteigert werden. Für das Jahr 2026 ist dabei noch ein Preiskorridor mit Mindest- und Maximalpreis vorgesehen. Ob auch für die darauffolgenden Jahre ein Preiskorridor zur Anwendung kommen wird, ist noch offen.

Grundsätzlich unterliegen alle Brennstoffe, die auch nach dem Energiesteuergesetz (Paragraf 1 Absatz 2 und 3 EnergieStG) erfasst sind, dem Zertifikatehandel (Anlage 1 BEHG). Die für die einzelnen Brennstoffe erforderliche Zertifikatsmenge bemisst sich anhand der Menge an Kohlendioxid, welches bei der Verbrennung freigesetzt wird. Nur für die ersten zwei Jahre ab Einführung des nEHS war die Berichts- und damit auch die Abgabepflicht zunächst auf das Inverkehrbringen der Hauptbrennstoffe (Ottokraftstoffe, Diesel, Erdgas, Heizöl) beschränkt.

Anders als der EU-Emissionshandel verfolgt das nationale System in Anlehnung an das Energiesteuerrecht einen sogenannten „Upstream“-Ansatz: Diejenigen Unternehmen, die fossile Brennstoffe in Verkehr bringen oder liefern, sind verpflichtet, Zertifikate zu kaufen. Verbraucher von Brennstoffen müssen keine Zertifikate kaufen. Weiterhin zum Kauf von Zertifikaten verpflichtet sind Erdgaslieferanten auf der letzten Handelsstufe, die das Erdgas dem verbrauchenden Unternehmen oder Letztverbraucher liefern. Bei Mineralölprodukten sind die Inverkehrbringer auf der ersten Handelsstufe zum Kauf verpflichtet und damit die Produzenten oder Importeure. Nach Schätzung der Bundesregierung werden insgesamt etwa 4.000 Unternehmen am nationalen Zertifikatehandel in Deutschland teilnehmen.

Das Gesetz sieht vor, dass es beim Einsatz von Brennstoffen in Anlagen, die bereits dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS) unterliegen, keine Doppelbelastung geben soll (Paragraf 7 Absatz 5 BEHG). Dies soll vorzugsweise so ausgestaltet werden, dass der nationale CO₂-Preis gar nicht erst für den Brennstoffverbrauch der ETS-Anlage anfällt. Dafür muss die Menge an Brennstoffemissionen der ETS-Anlagen schon beim Verpflichteten (im Fall von Erdgas der Lieferant) von der von ihm zu erwerbenden Zertifikatemenge abgezogen werden können. Ob dies in der Praxis immer reibungslos funktioniert, wird sich erst noch zeigen.

In der Einführungsphase (2021 bis 2025) werden die Zertifikate zu einem Festpreis verkauft. Zum Start der CO₂-Bepreisung Anfang 2021 ist ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂ vorgesehen, dieser steigt bis 2025 auf 55 Euro an. Ab 2026 sollen Emissionsrechte dann per Auktion versteigert werden, wobei ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt wurde.

Anfänglich wird damit z. B. Diesel mit ca. 6,5 ct/l belastet, Gas mit etwa 0,5 ct/kWh. Es ist davon auszugehen, dass die Energieversorger diese Aufschläge an ihre Kunden weitergeben. Wie sich das Vorhaben in den kommenden Jahren auf die Energiekosten Ihres Unternehmens auswirken könnte, können Sie mit dem neuen CO2-Preisrechner der IHKs abschätzen.

Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) ist die zentrale Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), die im weiteren Verfahren der Umsetzung der insgesamt 13 Verordnungsermächtigungen des BEHG ergänzt werden soll. Zunächst umfasst die BEHV die Regelungen zum Verkauf der Emissionszertifikate und zum nationalen Emissionshandelsregister.

Die Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030) enthält die Regelungen zur Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Emissionen. Zentral ist die Festlegung der für die in Verkehr gebrachten Brennstoffe anzunehmenden Emissionsfaktoren. Für Betreiber von Industrieanlagen, die bereits am Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) teilnehmen, ist außerdem die Regelung des Verfahrens zur Vermeidung einer doppelten CO₂-Preisbelastung relevant. Dem zum Kauf von CO₂-Zertifikaten verpflichtete Erdgaslieferant, erhält die Möglichkeit, die an EU-ETS-Anlagen gelieferten Erdgasmengen von den zu berichtenden Brennstoffemissionen abzuziehen. Die Lieferung an eine ETS-Anlage und im Nachgang der Verbrauch in der ETS-Anlage müssen durch den Lieferanten und das belieferte Unternehmen nach den Vorgaben der Verordnung nachgewiesen werden.

Den Anspruch auf eine Kompensation zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit regelt die BECV (Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffhandel). Danach sind nur Unternehmen aus beihilfeberechtigten Sektoren anspruchsberechtigt. Hinzu kommt, dass nicht jeder beihilfeberechtigte Sektor den gleichen Kompensationsgrad erhält, sodass bürokratischer Aufwand und tatsächliche Kompensation geprüft werden sollten. Zuständig für die Abwicklung der Kompensationszahlungen ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt). Auf der Website der DEHSt finden Sie einen ausführlichen Leitfaden ob Sie Anspruch auf eine Kompensationszahlung haben und wie Sie diese erhalten.