Ausblick 2024-2029
Vom Green Deal zum Clean Deal
„Wir müssen und werden bei all unseren Zielen auf Kurs bleiben, auch bei den Zielen des europäischen Green Deal“, so verkündet es die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, in ihren politischen Leitlinien zur neuen Legislaturperiode. Aus dem Green Deal wird der Clean Deal.
„Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa“ ist das erste Kapitel der politischen Leitlinien Ursula von der Leyens überschrieben. Dies ist keineswegs gleichbedeutend mit einem Abrücken von den klima- und umweltpolitischen Zielen des Green Deals. Mit einem „Clean Deal“ soll Industrie allerdings in ihrer Transformation stärker unterstützt und mehr Mittel für Technologien erneuerbarer und CO2-armer Energie, die Netzinfrastruktur, Speicherkapazitäten und die Transportinfrastruktur für abgeschiedenes CO2 bereitgestellt werden.
Ein Fokus soll darauf liegen, den bestehenden Rechtsrahmens für 2030 „möglichst einfach, fair und kosteneffizient“ umzusetzen. Dies schließt auch ein, dass bereits unter dem Green Deal angekündigte bzw. eingeleitete Initiativen, die bisher nicht abgeschlossen wurden, in der neuen Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden. Dazu gehören z. B. ein Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft zur Förderung von Sekundärrohstoffmärkten, die bereits länger angekündigte REACH-Revision sowie eine Regelung zu PFAS. Auch die Verankerung des Klimaziels für 2040 im Europäischen Klimagesetz von minus 90 % im Vergleich zu 1990, wie von der EU-Kommission im Februar 2024 vorgeschlagen, soll weiter vorangetrieben werden.
Konkretisiert werden die Leitlinien erst in den Arbeitsprogrammen der EU-Kommission. Zurzeit erfolgen noch die Anhörungen der neuen Kommissare im EU-Parlament. Ihre Arbeit aufnehmen wird die Kommission erst nach der Bestätigung durch das Parlament, voraussichtlich nicht vor dem 1. Dezember 2024.
Der Green Deal wirkt fort: Viele Reglungen der in der Legislaturperiode 2019 – 2024 beschlossenen Richtlinien und Verordnungen treten erst im Laufe der Jahre in Kraft. Viele Informationen dazu finden Sie auf unserer Website.