Haushaltsplanentwurf der Stadt Ratingen für 2024 und 2025

Die Haushaltssituation der Stadt Ratingen hat sich in den letzten Wochen deutlich entspannt.

Statt eines Fehlbetrages ist jetzt 2023 der strukturelle Ausgleich möglich. Grund dafür sind die hohen Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen. Dies wirkt positiv auf die Jahre 2024 und 2025. Der kumulierte Fehlbetrag der Ergebnisrechnungen beider Jahre fällt dank der auch in diesen Jahren hohen Gewerbesteuerzahlungen deutlich geringer als ursprünglich angenommen aus und kann mit der gut gefüllten Ausgleichsrücklage aufgefangen werden. Zudem trägt auch der Kreis zur Ergebnisverbesserung bei: Am 4. Dezember entschied der Kreisausschuss, die Kreisumlage im kommenden Jahr nicht um rund 54 Millionen Euro, sondern lediglich um ca. 34 Millionen Euro zu erhöhen. Unter Berücksichtigung finanzieller Veränderungen bei den Umlagen „Zweckverband VRR“ und für die Berufskollegs, wird der Haushalt Ratingens effektiv um etwas mehr als drei Millionen Euro entlastet, von denen erst zwei Millionen im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt wurden.

Dass die Ratinger Verwaltung eine umfangreiche Liste von Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorbereitet hat, wertet die IHK positiv. Wichtig ist aus Sicht der IHK, künftig die Personalaufwendungen im Blick zu behalten. Sie wachsen im gesamten Planungszeitraum bis 2028 kontinuierlich an. Die IHK schlägt deshalb vor, in Ratingen dem bisherigen Konsolidierungsprogramm folgend ein Personalentwicklungs- und Digitalisierungskonzept zu erarbeiten, das die ausreichende Personalausstattung dort sicherstellt, wo Menschen auch zukünftig zur Aufgabenerledigung benötigt werden. Andere, repetitive Aufgaben können digitalisiert beziehungsweise durch den Einsatz künstlicher Intelligenz erledigt werden, um Personal einzusparen und aus Sicht der IHK dringend benötigte Ressourcen zur Verstärkung der städtischen Wirtschaftsförderung zu heben.

Kritisch bewertet die IHK, dass derzeit eine Gewerbesteuerhebesatzerhöhung geplant ist. Denn in den nächsten beiden Jahren wird die Stadt ohne Erhöhung des Hebesatzes 275 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer einnehmen. Die Unternehmen stehen damit sowohl 2024 als auch 2025 für deutlich mehr als ein Drittel aller Erträge. Dies zeigt, wie sehr sich Ratingen finanziell auf die heimische Wirtschaft stützen kann.

„Jetzt ist es angebracht, die vorhandenen Haushaltsspielräume zu nutzen, um die heimische Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort zu stabilisieren“, so Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist es nicht nötig, den Gewerbesteuerhebesatz um vier Prozent zu erhöhen. Zumal der Zeitpunkt für vorgeschlagenen Hebesatzerhöhungen denkbar ungünstig ist. Eine Erhöhung würde die Unternehmen Ratingens in einer Phase treffen, in der die Konjunktur auf Talfahrt ist und die Strukturprobleme zunehmen, dies belegt der aktuelle IHK-Konjunkturbericht für den Kreis Mettmann.

„In einer solchen Lage verbieten sich zusätzliche Belastungen von Unternehmen auf kommunaler Ebene. Dort sollten sie stattdessen von Steuererhöhungen, vor allem bei der Gewerbesteuer, verschont bleiben. Das würde den Unternehmen helfen und den Wirtschaftsstandort Ratingen auch mit Blick auf die Nähe zur Landeshauptstadt Düsseldorf stützen“, bekräftigt Berghausen abschließend.