Konjunktur im Rheinland: Die Politik hemmt das Wachstum – IHK begrüßt vorgezogene Neuwahlen

Erstmals seit Anfang 2021 melden mehr Unternehmen eine schlechte als eine gute Geschäftslage. Zwar sind die Erwartungen nicht mehr so pessimistisch wie zu Jahresbeginn. Doch das negative Gesamtbild deutet darauf hin, dass die Talsohle insgesamt noch nicht erreicht ist. Das sind wesentliche Ergebnisse des IHK-Konjunkturbarometers Rheinland für den Herbst 2024. Zudem ist mit dem Ausgang der US-Wahl derzeit ebenfalls eine wirtschaftspolitische Unsicherheit verbunden, die auf eine abschottende Handelspolitik hinausläuft.

Bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse sagte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, zum vorzeitigen Aus der Ampelkoalition: „Die große Unzufriedenheit der Unternehmen mit der Wirtschaftspolitik zeigt, dass wir in diesem Politikfeld dringend einen Neuanfang benötigen.“ 56,4 Prozent der Unternehmen im Rheinland sehen in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein erhebliches Konjunkturrisiko. „Damit ist die Politik ein so großes Wachstumshemmnis wie seit elf Jahren nicht mehr“, sagte Steinmetz: „Die Mehrzahl der Unternehmerinnen und Unternehmer stellen der Regierung Scholz ein schlechtes Zeugnis aus.“ Die Betriebe beklagen die marode Infrastruktur, die hohen Energiekosten und die überbordende Bürokratie. Steinmetz: „Die Bürokratieabbaugesetze, die für Entlastung der Betriebe sorgen sollen, werden häufig sogleich durch neue EU-Vorgaben wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung konterkariert. Das untergräbt das Vertrauen in die Politik.“

Der IHK-Hauptgeschäftsführer weist darauf hin, dass sich die scheidende Regierung insbesondere in Wirtschaftsfragen häufig uneins war. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen, begrüßt er: „Wir brauchen jetzt schnell Handlungsfähigkeit in wirtschaftspolitischen Fragestellungen, damit wir endlich das Problem der sich verschlechternden internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft angehen können“, so Steinmetz. Aus Sicht des IHK-Hauptgeschäftsführers sollte der Bundeskanzler die Vertrauensfrage zeitnah stellen. Das Land könne sich keinen Stillstand leisten.

Lediglich 22,5 Prozent der Unternehmen berichten von einer guten Lage, während 29,5 Prozent die Situation als schlecht einstufen. Der Geschäftslageindikator liegt somit bei -7,0 Punkten und damit deutlich unter dem Wert von +1,1 Punkten zu Jahresbeginn. Auch für das kommende Jahr erwarten die Unternehmen keine Erholung: Nur 17,2 Prozent rechnen mit einer Verbesserung, während 27,3 Prozent eine weitere Verschlechterung erwarten.

Ein Großteil der Probleme ist hausgemacht, ergänzt Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der die IHK-Initiative geschäftsführenden IHK Düsseldorf. „Die kritische Lage derzeit ist auch darauf zurückzuführen, dass Teile der Wirtschaft international an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, was immer mehr die Exportfähigkeit deutscher Produkte und Dienste reduziert“. „In vergangenen Krisen war der Export meist der erste Impulsgeber, der die Konjunktur wieder in Gang brachte.“ Das scheint diesmal vorerst auszubleiben: Die Weltwirtschaft wächst nur mäßig, deutsche Produkte sind vergleichsweise teuer und andere Industrieländer haben technologisch aufgeholt. Nur 19 Prozent der Unternehmen erwarten steigende Exportgeschäfte, während 27 Prozent mit einem weiteren Rückgang rechnen. Zwei Jahre in Folge negative Exporterwartungen – das gab es im Konjunkturbarometer Rheinland bisher noch nicht. Entsprechend sehen 37,7 Prozent der Industriebetriebe die Entwicklung der Auslandsnachfrage als wesentliches Geschäftsrisiko an.

Noch schwerer wiegt jedoch die schwache Inlandsnachfrage. Fast 59 Prozent der Unternehmen betrachten sie als großes Risiko für ihre Geschäftsentwicklung. Berghausen kritisiert insbesondere die aktuelle Arbeit der Bundesregierung und stützt sich damit auch auf Daten der Unternehmensbefragung. Schließlich bewerten 56,4 Prozent der Unternehmen im Rheinland die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als erhebliches Konjunkturrisiko. „Damit ist die Politik ein so großes Wachstumshemmnis wie seit elf Jahren nicht. Die Betriebe beklagen die marode Infrastruktur, die hohen Energiekosten und die überbordende Bürokratie“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Die Bürokratieabbaugesetze, die für Entlastung der Betriebe sorgen sollen, werden häufig sogleich durch neue EU-Vorgaben wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung konterkariert. Das untergräbt das Vertrauen in die Politik.“

Hinzu kommt, dass die Arbeitskosten – durch hohe Tarifsteigerungen und drohende Anhebungen der Beitragsätze zu den Sozialversicherungen – die Unternehmen immer stärker belasten. Besonders in der Metallindustrie betrachten mehr als zwei Drittel der Unternehmen die hohen Arbeitskosten als ernsthaftes Geschäftsrisiko.
Als Folge der angespannten Lage kürzen die Unternehmen Investitionspläne, und auch auf dem Arbeitsmarkt wird die Krise spürbar: Nur 13,5 Prozent der Betriebe möchten ihre Mitarbeiterzahl erhöhen, aber 21,2 Prozent senken. „Das führt zwar noch nicht zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gleichwohl ist unter dem Strich Personalabbau zu befürchten“, sagt Berghausen. „Wie gespalten der Arbeitsmarkt weiterhin ist, zeigt sich auch daran, dass trotzdem der Fachkräftemangel hoch bleibt. Viele Betriebe können ihre offenen Stellen monatelang nicht passend besetzen.“

In einigen, für das Rheinland besonders wichtige Branchen wie der Metall- und die Elektroindustrie, dem Maschinen- und Fahrzeugbau, dem produktionsorientierten Großhandel und der Medien- und Kommunikationsbranche ist die Geschäftslage der Unternehmen gegenwärtig besonders schlecht. In diesen Branchen liegt der Geschäftslageindikator bei knapp minus 20 Punkten und schlechter.

Doch es gibt bei der Branchenbetrachtung auch Positives. Im Kredit- und Versicherungsgewerbe ist die Geschäftslage dank wieder positiver Zinsen so gut wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Daneben meldet mit der IT-Wirtschaft eine weitere Branche sowohl eine positive Lage als auch positive Erwartungen. Im produzierenden Gewerbe beurteilt die Bauwirtschaft aufgrund der vielen Aufträge im Bereich des Tiefbaus ihre Geschäftslage in Summe noch positiv. Auch in der Ernährungsindustrie und der Beratungsbranche überwiegen noch positive Lageurteile. Aber alle drei Branchen gehen aber davon aus, dass sich die Situation künftig verschlechtern wird. „In der kommenden Umfrage für das Konjunkturbarometer Rheinland könnte die Lage in diesen wichtigen Wirtschaftszweigen mehrheitlich auch negativ bewertet wird“, befürchtet Berghausen abschließend.

Hier finden Sie den vollständigen Bericht Konjunkturbarometer Rheinland Herbst 2024.